US-Autobauer bekommen Hilfe: Gerangel um Unterstützung
Erst kippte der US-Senat die geplanten Kredite, dann sprang George W. Bush ein. Er will den Konzernen Milliarden aus dem Rettungspaket für die Banken zur Verfügung stellen.
General Motors, Ford und Chrysler können jetzt doch wieder auf Hilfe hoffen. Bild: dpa
WASHINGTON taz Den vom Untergang bedrohten Autoherstellern General Motors, Ford und Chrysler bleibt die Hoffnung, doch noch Hilfe aus Washington zu erhalten. Am Freitag verkündete Präsident George W. Bush seine Bereitschaft, die benötigten Überbrückungsgelder aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche bereitstellen zu wollen.
Tags zuvor hatte das noch ganz anders ausgesehen. "Das ist vorbei", sagte der frustrierte demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Uhr im getäfelten Washingtoner Senat zeigte am Donnerstag 23.08 Uhr. Soeben hatte mit 52:35 eine Mehrheit im Senat dagegen gestimmt, den drei US-Autokonzernen General Motors (GM), Ford und Chrysler das dringend erbetene Hilfspaket über 14 Milliarden Dollar zu bewilligen. Zuvor waren die Einigungsversuche zwischen den republikanischen Senatoren und ihren demokratischen Amtskollegen an einer Frage gescheitert: nämlich an der Frage der Löhne der Arbeiter.
Zwar hatte man sich auf die Eckpunkte der am Mittwochabend vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Finanzhilfe einigen können. Doch schieden sich dann die Geister. Während die Demokraten und Autogewerkschaft UAW darauf pochten, die Gehälter erst 2011 zu kürzen, also nach dem Auslaufen der Tarifverträge, bestanden die Republikaner unnachgiebig auf März 2009.
"Wir waren drei Worte von einer Einigung entfernt", schimpfte anschließend Bob Corker, einer der republikanischen Verhandlungsführer, der den Demokraten Dickköpfigkeit und der Gewerkschaft Sturheit vorwarf.
Bei den Anhörungen vor dem Senat vergangene Woche hatten vor allem die Vertreter von General Motors und von Chrysler keinen Zweifel daran gelassen, dass ihnen wahrscheinlich schon vor der Amtseinweihung des neuen US-Präsidenten die Puste ausgehen werde. Analysten halten eine Pleite bereits vor Ende Dezember für wahrscheinlich. Dabei machten Experten deutlich, dass ausgerechnet die Lohnfrage keine entscheidende Rolle bei den Schwierigkeiten der "Big Three", der großen Detroiter drei, spielen.
Die Demokraten drängelten ihn noch in der Nacht zum Freitag, den Autoproduzenten kurzfristig Mittel aus dem bereits im Oktober bewilligten 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf eine alternative Hilfe sagte der Demokrat Carl Levin: "Plan B ist der Präsident." Und tatsächlich reagierte der noch amtierende Präsident prompt. Denn für ihn war die Revolte der Republikaner gegen den von ihm gewünschten Rettungskredit eine weitere Ohrfeige aus der eigenen Partei. Die sich andeutende Lösung sei nun der "einzig gangbare Weg", sagte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Doch auch der sieht nicht vielversprechend aus für die Konzerne. Bush und sein Finanzminis- ter Henry Paulson lehnten die Verwendung von Mitteln aus dem Rettungsfonds für die Finanzbranche bislang zunächst ab.
Das Nein des Senats schien auch kein gutes Zeichen für Bushs designierten Nachfolger Barack Obama. Er hatte zuvor an die Senatoren appelliert, mit dem Hilfspaket einen katastrophalen Dominoeffekt für die gesamte Wirtschaft zu verhindern. Mit den angeschlagenen Konzernen sind auch die abhängigen Zuliefererbetriebe in Bedrängnis geraten. Insgesamt seien bis zu drei Millionen Arbeitsplätze vom Schicksal der US-Autoindustrie betroffen, hieß es.
