Blockade des Gazastreifen: Scharfe Kritik an Israels Vorgehen
UN-Berichterstatter bezeichnet die israelische Politik in Gaza als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Israel weist die Vorwürfe zurück und berät über schärfere Maßnahmen.
Bewohner des Gazastreifen freuen sich über jedes Schiff, das es durch die Blockade der Israelis schafft. Bild: ap
JERUSALEM afp/taz Israel hat die scharfe Kritik eines UN-Experten an der Menschenrechtssituation im Gazastreifen zurückgewiesen. Das Außenministerium warf dem UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, am Mittwoch "antiisraelische Propaganda" vor. Falk hatte am Dienstag die israelische Politik in Gaza als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.
"Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal Palmor. Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische Bevölkerung.
Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde. Zudem hatte der UN-Berichterstatter gefordert, der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens angeklagt werden müssten.
Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem die Hamas dort im Juni 2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen aus dem Gazastreifen verschärfte die israelische Armee Anfang November die Blockade. Am Dienstag ließ Israel jedoch Dutzende Laster Hilfsgüter in das Gebiet bringen. Zugleich gelang es einem mit einer Tonne Medikamenten und Babynahrung beladenen Versorgungsschiff zum vierten Mal seit August, die israelische Blockade zu durchbrechen und im Hafen von Gaza anzulegen.
Die israelische Regierung beriet am Mittwoch laut Medienberichten über eine Verschärfung des Vorgehens im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak kamen zu einem "außerordentlichen Treffen" zusammen, wie das Armeeradio meldete. Dabei sei es um die andauernden Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf israelisches Territorium und um eine mögliche Antwort des israelischen Militärs im Gazastreifen gegangen. Am Mittwochmorgen schlug nach Angaben des Armeeradios eine weitere Rakete in der Nähe einer Schule im Süden Israels ein, richtete aber keine Schäden an.
