Kürzung war verfassungswidrig: Alte Pendlerpauschale kommt zurück
Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz, entscheidet das Verfassungsgericht. Ab 1. Januar ist sie nach alten Regeln wieder in Kraft.
Die Bundesregierung muss Pendlern rund 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Bild: dpa
KARLSRUHE/ BERLIN dpa/afp/ap Die bis zu 20 Millionen Berufspendler in Deutschland kommen ab sofort wieder in den Genuss der vollen Pendlerpauschale. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, das die weitgehende Kürzung der alten Pauschale für verfassungswidrig erklärt hat, kündigte das Bundesfinanzministerium die Rückkehr zur vollen Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer an.
Millionen von Pendlern können zudem mit Rückzahlungen rechnen: Nach dem Karlsruher Urteil fällt die gekürzte Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 weg, so dass auch für diesen Zeitraum die vollen Wegekosten von 30 Cent pro Kilometer von den Finanzämtern nachgezahlt werden müssen.
Ob es damit auf Dauer bei der früheren Pauschale bleibt, ist aber ungewiss. Das Bundesfinanzministerium ließ offen, wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird. Die Bundesregierung werde dies zu gegebener Zeit entscheiden.
Nach den Worten des Zweiten Senats verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung. Danach konnten Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab Kilometer 21 mit 30 Cent pro Kilometer steuerlich abgesetzt werden und nicht mehr - wie bis 2006 - vom ersten Kilometer an. Der Vorsitzende Karlsruher Richter Andreas Voßkuhle betonte allerdings, der Gesetzgeber sei mit dem Urteil "nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen".
Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Berlin mit. Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet.
Der Bundesfinanzhof hatte die Kürzung der Pendlerpauschale für grundgestetzwidrig gehalten und den Streit darum dem Karlsruher Gericht vorgelegt. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass die Bundesregierung die Pendlerpauschale nicht allein mit dem Verweis auf leere Staatskassen habe streichen dürfen. Nach geltendem Recht hänge die Höhe der Steuer vom Nettoeinkommen der Beschäftigten ab. Sie dürfen deshalb grundsätzlich "beruflich bedingte Aufwendungen" wie Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen.
Durch eine Streichung der Pendlerpauschale werden dem Urteil zufolge Pendler gegenüber jenen benachteiligt, die weiterhin andere berufsbedingte Aufwendungen wie etwa eine doppelte Haushaltsführung oder eine berufliche Fortbildung steuerlich geltend machen können. Darin sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos würdigte die anstehenden Rückzahlungen als "ersten steuerlichen Konjunkturimpuls". Die Nettoentlastung von 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 komme für die Arbeitnehmer derzeit gerade recht, so Glos, dessen Partei CSU die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale plädiert hatte.
Auch die Kommunen begrüßten das Urteil: "Fahrten zur Arbeit sind rein berufliche Fahrten und sollten deshalb steuerlich abgesetzt werden können", erklärte Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "In einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist hohe Mobilität der Arbeitnehmer ein unverzichtbarer Standortvorteil." Dem müsse der Staat Rechnung tragen. Auch Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begrüßte das Urteil.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND dagegen kritisierte das Urteil der Karlsruher Richter und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als "ökologisch fatal und sozial ungerecht". Die Richter hätten weder die ökologischen noch die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung berücksichtigt, kritisierte die Umweltschutzorganisation. Mit einer Wiedereinführung werde nicht nur der Flächenverbrauch angekurbelt; sozial ungerecht sei außerdem, "dass das Finanzamt Besserverdienern pro Entfernungskilometer rund das Dreifache" erstatte wie Geringverdienern.
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
Flugs wird die schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für die schlampige und grundgesetzwidrige Abzocke der CDU-SPD-Regierung seitens Merkel in ein "Wirtschaftsförderungsprogramm" umgedeutet.
Schlechte Arbeit der Bundesregierung ist attestiert!
Rettungsschirme für Banken sind schnellstens und milliardenschwer gestrickt, ein Konjunkturprogramm welches den Namen auch verdient und steuerliche Entlastungen für ArbeitnehmerInnen werden nur mit viel gesellschaftlichem Druck angegangen werden.
Jens Bücher
Gast
Ich finde es immer sehr schade das einige Hartz4 Empfänger meinen, dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden sollte, dass ist reine Missgunst, schließlich finanzieren wir euch, indem wir flexibel sind! Natürlich sollt ihr mehr haben, aber bestimmt nicht auf unsere Kosten, wir können ja auch Zuhause bleiben, mal sehen was dann noch für uns alle über bleibt, wahrscheinlich noch weniger als das unfaire Hartz4! Einsparen soll unsere Regierung in der Rüstung und in der teuren präventiv-unnötigen Überwachung, aber bestimmt nicht bei uns Arbeitern!
Schon wieder versuchten unsere Ausbeuter uns verfassungswidrig über den Tisch zu ziehen, meistens klappt das ja auch mit geringfügigen Änderungen und auch diesmal werden sie versuchen die 30 Cent irgendwann wieder mal zu reduzieren!
Jon Arbuckle
Gast
oh je...das fördert ja wieder einmal die negative Stimmungsmache gegenüber der Pendlerpauschale und passt zur Lage der Nation...
Berufspendler töten die Umwelt und stürzen die Kommunen in finanzielle Nöte. Nur weil der Wille zu eigenen Einschnitten fehlt, werden (unter dem Deckmantel sehr kurzfristiger ökonomischer Strategien) den Städten wichtige Steuergelder entzogen, sowie Zersiedlung ins grüne Umland gefördert.
Die Mehrheit in diesem Land verfügt leider nicht über die nötige Weitsicht um zu erkennen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zumindest kein Urteil für die Pendlerpauschale ist. Selbst wenn man den Nutzen der Pendlerpauschale bezügl. eines effektiven Klimaschutzes anzweifeln kann: Sie widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit und es gibt so viele Gründe sie abzuschaffen.
Mensch - Für mehr Mobilität und Willen zu Reformen in Deutschland!! Welch ein Frust...
Jon Arbuckle
Gast
oh je...das fördert ja wieder einmal die negative Stimmungsmache gegenüber der Pendlerpauschale und passt zur Lage der Nation...
Berufspendler töten die Umwelt und stürzen die Kommunen in finanzielle Nöte. Nur weil der Wille zu eigenen Einschnitten fehlt, werden (unter dem Deckmantel sehr kurzfristiger ökonomischer Strategien)den Städten wichtige Steuergelder entzogen, sowie Zersiedlung ins grüne Umland gefördert.
Die Mehrheit in diesem Land verfügt leider nicht über die nötige Weitsicht um zu erkennen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zumindest kein Urteil für die Pendlerpauschale ist. Selbst wenn man den Nutzen der Pendlerpauschale bezügl. eines effektiven Klimaschutzes anzweifeln kann: Sie widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit und es gibt so viele Gründe sie abzuschaffen.
Mensch - Für mehr Mobilität und Willen zu Reformen in Deutschland!! Welch ein Frust...
Juergen
Gast
Die groesste Dreistigkeit ist in meinen Augen, das die Bundeskanzlerin die Rueckzahlung sozusagen "als wirtschaftliche Massnahme angesichts der Finanzkriese" verkauft.
--
Der grosse Luegenpreis geht dieses Mal an Angela Merkel.
--
Verfassungswidrig einbehaltene Gelder, damit auch kriminell, werden zurueckgegeben, und dass verlangt wohl nach Dankbarkeit.
--
Merkel, treten Sie zurück!
Staatsbürger
Gast
Am Beispiel der Kürzung der Pendlerpauschale kann jeder Bürger erkennen, dass die Abgeordneten die für die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt haben, in diesem Falle grundgesetzwidrig gegen unsere Bürgerinteressen gehandelt haben. Bürger wehrt euch bei der nächsten Wahl!
simon
Gast
Das ist die wahre Demokratie, einfache Bürger klagen den Gesetzgeber und erhielten Recht. Wo gibt es sowas heutezutage? nur in Deutschland...,
Wir sollen aber nicht vergessen wie die Politik arbeitet und denkt...erstmal verteilt sie, was sie eingenommen hat, um mehr wieder zu kassieren..., Das BVG ist auch mehr oder weniger eine politsche Institution, und die vom Bundestag und Bundesrat gewählten Richter denken und urteilen zwar im Namen des Volkes aber nehmen auch Rücksicht auf die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Das Scheitern des Vorschlags 500€ als Geschenk, die Wirtschaftskrise, die herrschende Unsicherheit bewegt auch die Verfassungsrichter zu einem menschlichen Urteil, und besonders in der Weihnachtszeit. Die Journalisten berichten schon von einem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk, was ich für falsch halte. Das im voraus in den Staatskassen direkt oder indirekt von dem arbeitenden Volk eingezahlte Geld muss umgehend an seinem rechtmäßigen Eigentümer zurückfliessen.
Aber der Staat wird wieder Umwege finden,um an die 5 Milliarden € zu kommen. Also das Geld schön sparen bis zu der nächsten Steuererhöhung, die vom BVG für rechtens gehalten wird. Also Zuckerbrot und Peitsche.
Merke:
Die 5 Milliarden € ist gerade 25% von der Summe (500€ *40 Millionen sozialversicherte Arbeitnehmer), die der Staat angeblich schenken wollte.
haatee
Gast
Zum Glück müssen wir Dich nicht wählen, Horst. Alternativen hast Du offenbar keine zu bieten, also was soll der Terz?
Ach ja und Schlemmer schreibt sich mit ä...
Horst Schlemmer
Gast
Endlich mal ein Schlag gegen diese raffgierigen, lobbyistischen Papp-und Bentonköpfe die sich Eliten oder Volksvertreter nennen, sie glauben es zumindest diese zu sein.
Jetzt soll der Bürger, der sein gestohlenes Geld endlich zurückbekommt, dieses marode System mit seiner Pendlerpauschale am Leben erhalten. Einen Dreck werden wir tun, es wird gespart !!!
Wer weiß was diese Rechenkünstler an Steuererhöhungen schon wieder geplant haben, um die Einnahmen daraus gierigen Banken und Wirtschaftsbossen in den Hals zu werfen
Das System ist am Ende und nun versuchen sie einen Sozialismus für die Reichen(Gewinne werden eingesackt, Verluste soll der Steuerzahler tragen)zu kreieren um es irgendwie am laufen zu halten.
Da machen wir nicht mit, 2009 ist wieder Bundestagswahl!
Horst
Axel
Gast
Flugs wird die schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für die schlampige und grundgesetzwidrige Abzocke der CDU-SPD-Regierung seitens Merkel in ein "Wirtschaftsförderungsprogramm" umgedeutet.
Schlechte Arbeit der Bundesregierung ist attestiert!
Rettungsschirme für Banken sind schnellstens und milliardenschwer gestrickt, ein Konjunkturprogramm welches den Namen auch verdient und steuerliche Entlastungen für ArbeitnehmerInnen werden nur mit viel gesellschaftlichem Druck angegangen werden.
Jens Bücher
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Ich finde es immer sehr schade das einige Hartz4 Empfänger meinen, dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden sollte, dass ist reine Missgunst, schließlich finanzieren wir euch, indem wir flexibel sind! Natürlich sollt ihr mehr haben, aber bestimmt nicht auf unsere Kosten, wir können ja auch Zuhause bleiben, mal sehen was dann noch für uns alle über bleibt, wahrscheinlich noch weniger als das unfaire Hartz4! Einsparen soll unsere Regierung in der Rüstung und in der teuren präventiv-unnötigen Überwachung, aber bestimmt nicht bei uns Arbeitern!
Schon wieder versuchten unsere Ausbeuter uns verfassungswidrig über den Tisch zu ziehen, meistens klappt das ja auch mit geringfügigen Änderungen und auch diesmal werden sie versuchen die 30 Cent irgendwann wieder mal zu reduzieren!
Jon Arbuckle
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oh je...das fördert ja wieder einmal die negative Stimmungsmache gegenüber der Pendlerpauschale und passt zur Lage der Nation...
Berufspendler töten die Umwelt und stürzen die Kommunen in finanzielle Nöte. Nur weil der Wille zu eigenen Einschnitten fehlt, werden (unter dem Deckmantel sehr kurzfristiger ökonomischer Strategien) den Städten wichtige Steuergelder entzogen, sowie Zersiedlung ins grüne Umland gefördert.
Die Mehrheit in diesem Land verfügt leider nicht über die nötige Weitsicht um zu erkennen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zumindest kein Urteil für die Pendlerpauschale ist. Selbst wenn man den Nutzen der Pendlerpauschale bezügl. eines effektiven Klimaschutzes anzweifeln kann: Sie widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit und es gibt so viele Gründe sie abzuschaffen.
Mensch - Für mehr Mobilität und Willen zu Reformen in Deutschland!! Welch ein Frust...
Jon Arbuckle
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oh je...das fördert ja wieder einmal die negative Stimmungsmache gegenüber der Pendlerpauschale und passt zur Lage der Nation...
Berufspendler töten die Umwelt und stürzen die Kommunen in finanzielle Nöte. Nur weil der Wille zu eigenen Einschnitten fehlt, werden (unter dem Deckmantel sehr kurzfristiger ökonomischer Strategien)den Städten wichtige Steuergelder entzogen, sowie Zersiedlung ins grüne Umland gefördert.
Die Mehrheit in diesem Land verfügt leider nicht über die nötige Weitsicht um zu erkennen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zumindest kein Urteil für die Pendlerpauschale ist. Selbst wenn man den Nutzen der Pendlerpauschale bezügl. eines effektiven Klimaschutzes anzweifeln kann: Sie widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit und es gibt so viele Gründe sie abzuschaffen.
Mensch - Für mehr Mobilität und Willen zu Reformen in Deutschland!! Welch ein Frust...
Juergen
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Die groesste Dreistigkeit ist in meinen Augen, das die Bundeskanzlerin die Rueckzahlung sozusagen "als wirtschaftliche Massnahme angesichts der Finanzkriese" verkauft.
--
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Verfassungswidrig einbehaltene Gelder, damit auch kriminell, werden zurueckgegeben, und dass verlangt wohl nach Dankbarkeit.
--
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Staatsbürger
Gast
Am Beispiel der Kürzung der Pendlerpauschale kann jeder Bürger erkennen, dass die Abgeordneten die für die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt haben, in diesem Falle grundgesetzwidrig gegen unsere Bürgerinteressen gehandelt haben. Bürger wehrt euch bei der nächsten Wahl!
simon
Gast
Das ist die wahre Demokratie, einfache Bürger klagen den Gesetzgeber und erhielten Recht. Wo gibt es sowas heutezutage? nur in Deutschland...,
Wir sollen aber nicht vergessen wie die Politik arbeitet und denkt...erstmal verteilt sie, was sie eingenommen hat, um mehr wieder zu kassieren..., Das BVG ist auch mehr oder weniger eine politsche Institution, und die vom Bundestag und Bundesrat gewählten Richter denken und urteilen zwar im Namen des Volkes aber nehmen auch Rücksicht auf die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Das Scheitern des Vorschlags 500€ als Geschenk, die Wirtschaftskrise, die herrschende Unsicherheit bewegt auch die Verfassungsrichter zu einem menschlichen Urteil, und besonders in der Weihnachtszeit. Die Journalisten berichten schon von einem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk, was ich für falsch halte. Das im voraus in den Staatskassen direkt oder indirekt von dem arbeitenden Volk eingezahlte Geld muss umgehend an seinem rechtmäßigen Eigentümer zurückfliessen.
Aber der Staat wird wieder Umwege finden,um an die 5 Milliarden € zu kommen. Also das Geld schön sparen bis zu der nächsten Steuererhöhung, die vom BVG für rechtens gehalten wird. Also Zuckerbrot und Peitsche.
Merke:
Die 5 Milliarden € ist gerade 25% von der Summe (500€ *40 Millionen sozialversicherte Arbeitnehmer), die der Staat angeblich schenken wollte.
haatee
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Zum Glück müssen wir Dich nicht wählen, Horst. Alternativen hast Du offenbar keine zu bieten, also was soll der Terz?
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Horst Schlemmer
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Endlich mal ein Schlag gegen diese raffgierigen, lobbyistischen Papp-und Bentonköpfe die sich Eliten oder Volksvertreter nennen, sie glauben es zumindest diese zu sein.
Jetzt soll der Bürger, der sein gestohlenes Geld endlich zurückbekommt, dieses marode System mit seiner Pendlerpauschale am Leben erhalten. Einen Dreck werden wir tun, es wird gespart !!!
Wer weiß was diese Rechenkünstler an Steuererhöhungen schon wieder geplant haben, um die Einnahmen daraus gierigen Banken und Wirtschaftsbossen in den Hals zu werfen
Das System ist am Ende und nun versuchen sie einen Sozialismus für die Reichen(Gewinne werden eingesackt, Verluste soll der Steuerzahler tragen)zu kreieren um es irgendwie am laufen zu halten.
Da machen wir nicht mit, 2009 ist wieder Bundestagswahl!
Horst
Axel
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Flugs wird die schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für die schlampige und grundgesetzwidrige Abzocke der CDU-SPD-Regierung seitens Merkel in ein "Wirtschaftsförderungsprogramm" umgedeutet.
Schlechte Arbeit der Bundesregierung ist attestiert!
Rettungsschirme für Banken sind schnellstens und milliardenschwer gestrickt, ein Konjunkturprogramm welches den Namen auch verdient und steuerliche Entlastungen für ArbeitnehmerInnen werden nur mit viel gesellschaftlichem Druck angegangen werden.
Jens Bücher
Gast
Ich finde es immer sehr schade das einige Hartz4 Empfänger meinen, dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden sollte, dass ist reine Missgunst, schließlich finanzieren wir euch, indem wir flexibel sind! Natürlich sollt ihr mehr haben, aber bestimmt nicht auf unsere Kosten, wir können ja auch Zuhause bleiben, mal sehen was dann noch für uns alle über bleibt, wahrscheinlich noch weniger als das unfaire Hartz4! Einsparen soll unsere Regierung in der Rüstung und in der teuren präventiv-unnötigen Überwachung, aber bestimmt nicht bei uns Arbeitern!
Schon wieder versuchten unsere Ausbeuter uns verfassungswidrig über den Tisch zu ziehen, meistens klappt das ja auch mit geringfügigen Änderungen und auch diesmal werden sie versuchen die 30 Cent irgendwann wieder mal zu reduzieren!
Jon Arbuckle
Gast
oh je...das fördert ja wieder einmal die negative Stimmungsmache gegenüber der Pendlerpauschale und passt zur Lage der Nation...
Berufspendler töten die Umwelt und stürzen die Kommunen in finanzielle Nöte. Nur weil der Wille zu eigenen Einschnitten fehlt, werden (unter dem Deckmantel sehr kurzfristiger ökonomischer Strategien) den Städten wichtige Steuergelder entzogen, sowie Zersiedlung ins grüne Umland gefördert.
Die Mehrheit in diesem Land verfügt leider nicht über die nötige Weitsicht um zu erkennen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zumindest kein Urteil für die Pendlerpauschale ist. Selbst wenn man den Nutzen der Pendlerpauschale bezügl. eines effektiven Klimaschutzes anzweifeln kann: Sie widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit und es gibt so viele Gründe sie abzuschaffen.
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Berufspendler töten die Umwelt und stürzen die Kommunen in finanzielle Nöte. Nur weil der Wille zu eigenen Einschnitten fehlt, werden (unter dem Deckmantel sehr kurzfristiger ökonomischer Strategien)den Städten wichtige Steuergelder entzogen, sowie Zersiedlung ins grüne Umland gefördert.
Die Mehrheit in diesem Land verfügt leider nicht über die nötige Weitsicht um zu erkennen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zumindest kein Urteil für die Pendlerpauschale ist. Selbst wenn man den Nutzen der Pendlerpauschale bezügl. eines effektiven Klimaschutzes anzweifeln kann: Sie widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit und es gibt so viele Gründe sie abzuschaffen.
Mensch - Für mehr Mobilität und Willen zu Reformen in Deutschland!! Welch ein Frust...
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Die groesste Dreistigkeit ist in meinen Augen, das die Bundeskanzlerin die Rueckzahlung sozusagen "als wirtschaftliche Massnahme angesichts der Finanzkriese" verkauft.
--
Der grosse Luegenpreis geht dieses Mal an Angela Merkel.
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Staatsbürger
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Am Beispiel der Kürzung der Pendlerpauschale kann jeder Bürger erkennen, dass die Abgeordneten die für die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt haben, in diesem Falle grundgesetzwidrig gegen unsere Bürgerinteressen gehandelt haben. Bürger wehrt euch bei der nächsten Wahl!
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Das ist die wahre Demokratie, einfache Bürger klagen den Gesetzgeber und erhielten Recht. Wo gibt es sowas heutezutage? nur in Deutschland...,
Wir sollen aber nicht vergessen wie die Politik arbeitet und denkt...erstmal verteilt sie, was sie eingenommen hat, um mehr wieder zu kassieren..., Das BVG ist auch mehr oder weniger eine politsche Institution, und die vom Bundestag und Bundesrat gewählten Richter denken und urteilen zwar im Namen des Volkes aber nehmen auch Rücksicht auf die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Das Scheitern des Vorschlags 500€ als Geschenk, die Wirtschaftskrise, die herrschende Unsicherheit bewegt auch die Verfassungsrichter zu einem menschlichen Urteil, und besonders in der Weihnachtszeit. Die Journalisten berichten schon von einem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk, was ich für falsch halte. Das im voraus in den Staatskassen direkt oder indirekt von dem arbeitenden Volk eingezahlte Geld muss umgehend an seinem rechtmäßigen Eigentümer zurückfliessen.
Aber der Staat wird wieder Umwege finden,um an die 5 Milliarden € zu kommen. Also das Geld schön sparen bis zu der nächsten Steuererhöhung, die vom BVG für rechtens gehalten wird. Also Zuckerbrot und Peitsche.
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Die 5 Milliarden € ist gerade 25% von der Summe (500€ *40 Millionen sozialversicherte Arbeitnehmer), die der Staat angeblich schenken wollte.
haatee
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Zum Glück müssen wir Dich nicht wählen, Horst. Alternativen hast Du offenbar keine zu bieten, also was soll der Terz?
Ach ja und Schlemmer schreibt sich mit ä...
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Endlich mal ein Schlag gegen diese raffgierigen, lobbyistischen Papp-und Bentonköpfe die sich Eliten oder Volksvertreter nennen, sie glauben es zumindest diese zu sein.
Jetzt soll der Bürger, der sein gestohlenes Geld endlich zurückbekommt, dieses marode System mit seiner Pendlerpauschale am Leben erhalten. Einen Dreck werden wir tun, es wird gespart !!!
Wer weiß was diese Rechenkünstler an Steuererhöhungen schon wieder geplant haben, um die Einnahmen daraus gierigen Banken und Wirtschaftsbossen in den Hals zu werfen
Das System ist am Ende und nun versuchen sie einen Sozialismus für die Reichen(Gewinne werden eingesackt, Verluste soll der Steuerzahler tragen)zu kreieren um es irgendwie am laufen zu halten.
Da machen wir nicht mit, 2009 ist wieder Bundestagswahl!
Horst