CSU-Politiker über Waffenexporte: "Wir sind engagierter als früher"
Der Entwicklungspolitiker Christian Ruck (CSU) erklärt mehr Waffenexporte mit mehr Friedenseinsätzen.
"Wir werden in Afghanistan nur mit Kochlöffeln nichts ausrichten", sagt Ruck. Bild: dpa
taz: Herr Ruck, warum kommt die Bundesregierung immer so spät mit ihrem Rüstungsbericht heraus und stellt ihn seit 2003 auch nicht mehr im Bundestag zur Debatte?
Christian Ruck: Der Regierungsbericht 2007 kommt meines Wissens sehr bald heraus. Die Abstimmung zwischen den Ministerien wird komplizierter, weil die Umstände in den Entwicklungsländern komplizierter werden. Der Bundestag aber ist souverän: Wir diskutieren über alles, was die Fraktionen auf die Tagesordnung heben.
Sind die Widersprüche zwischen Entwicklungs-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik vielleicht einfach nicht mehr öffentlich darstellbar?
Ich kann über die Motive der Regierung nicht spekulieren. Die Union fordert jedenfalls schon lange, dass die Verzahnung zwischen den Ressorts besser klappt. Das ist zum Beispiel in Afghanistan überlebenswichtig - nicht zuletzt, um sich dann auch international besser koordinieren zu können.
"Die Welt wird nicht sicherer mit noch mehr Waffen", sagt der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stephan Reimers. Setzt die relativ harsche kirchliche Rüstungskritik die Union unter Druck?
Ich nehme den Bericht der Kirchen sehr ernst. Doch brauchen wir international abgestimmte Konzepte, wie wir den Sicherheitsbedürfnissen von Entwicklungsländern besser entsprechen können. Deutschland ist viel engagierter in der weltweiten Friedenserhaltung als früher. Ziel von Entwicklungspolitik ist zwar, dass die Welt mit weniger Waffen auskommt. Doch müssen wir fragilen Staaten auch helfen, ihre eigene Sicherheit aufzubauen, indem wir deren Armeen und Polizei mit ausrüsten - etwa in Afghanistan.
Der Löwenanteil der Lieferung nach Afghanistan waren Panzer für die Kanadier im Süden des Landes.
Es wäre undenkbar, dass wir den Verbündeten, die im ungemütlicheren Teil Afghanistans kämpfen müssen, unsere Waffenhilfe verweigern.
Die Kirchen finden, diese Lieferung dokumentiere, dass der Westen viel zu sehr auf Militär statt Entwicklungshilfe in Afghanistan setze.
Das stimmt nicht. Wir werden in Afghanistan nur mit Kochlöffeln nichts ausrichten.
Leser*innenkommentare
gerd aus Cottbus
Gast
Die Politmarionetten von cdu/csu werden alles unternehmen, dass die Rüstungskapitalisten nicht verhungern müssen. Es gibt nur einen Weg, die Kriege zu stoppen: Kapitalismus abschaffen, denn Kapitalismus bedeutet immer wieder Krieg und Ausbeutung!!
Axel
Gast
Und heute erst wurde das "Verteidigungsministerium" als einer der größten Geldverschwender in Deutschlands Behörden und Ministerien durch den Bundesrechnungshof gerügt. Früher sind wir dafür auf die Straße gegangen, daß Rüstungsgelder ins Soziale und die Bildung fließen sollen und heute wie damals stellen sich Christ- und Sozialdemokraten hin und verkaufen uns Kriegs- als Friedenseinsätze und Waffenexporte sind Folge von Friedenseinsätzen.
Was könnte mit eingesparten und ins Soziale und die Bildung umgeleitete Rüstungsgelder Gutes und Sinnvolles geschaffen werden!
Ambrose Chapel
Gast
Bezeichnendes Selbstverständnis von christlich-sozial. Who would Jesus bomb? Ein Ruck muss durchs Land gehen!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Das Ausmaß an Wortverdrehungen und orwellschem Neusprech dieser Politikerkaste ist nicht mehr zu überbieten. Die Haupttäter der weltweit angerichteten Verheerungen sind die so genannten politischen Entscheidungsträger.
Sie organisieren die weltweite Ungerechtigkeit, die eine Basis von Kriegen und Bürgerkriegen ist.
Um ihr elendes Treiben zu kaschieren und ihre Gewissen zu benebeln entwerfen sie eine Kunstsprache, die sie der Öffentlichkeit wie Mehltau überwerfen:
Militäreinsätze werden zu "Friedens"-Einsätzen umgelogen,
die Bundeswehr zur "Friedens"-Armee, Militärhilfe zur Entwicklungshilfe, Rüstungslieferungen zur Ausrüstungshilfe
uw. usw.
gerd aus Cottbus
Gast
Die Politmarionetten von cdu/csu werden alles unternehmen, dass die Rüstungskapitalisten nicht verhungern müssen. Es gibt nur einen Weg, die Kriege zu stoppen: Kapitalismus abschaffen, denn Kapitalismus bedeutet immer wieder Krieg und Ausbeutung!!
Axel
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Und heute erst wurde das "Verteidigungsministerium" als einer der größten Geldverschwender in Deutschlands Behörden und Ministerien durch den Bundesrechnungshof gerügt. Früher sind wir dafür auf die Straße gegangen, daß Rüstungsgelder ins Soziale und die Bildung fließen sollen und heute wie damals stellen sich Christ- und Sozialdemokraten hin und verkaufen uns Kriegs- als Friedenseinsätze und Waffenexporte sind Folge von Friedenseinsätzen.
Was könnte mit eingesparten und ins Soziale und die Bildung umgeleitete Rüstungsgelder Gutes und Sinnvolles geschaffen werden!
Ambrose Chapel
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Bezeichnendes Selbstverständnis von christlich-sozial. Who would Jesus bomb? Ein Ruck muss durchs Land gehen!
Ullrich F.J. Mies
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Das Ausmaß an Wortverdrehungen und orwellschem Neusprech dieser Politikerkaste ist nicht mehr zu überbieten. Die Haupttäter der weltweit angerichteten Verheerungen sind die so genannten politischen Entscheidungsträger.
Sie organisieren die weltweite Ungerechtigkeit, die eine Basis von Kriegen und Bürgerkriegen ist.
Um ihr elendes Treiben zu kaschieren und ihre Gewissen zu benebeln entwerfen sie eine Kunstsprache, die sie der Öffentlichkeit wie Mehltau überwerfen:
Militäreinsätze werden zu "Friedens"-Einsätzen umgelogen,
die Bundeswehr zur "Friedens"-Armee, Militärhilfe zur Entwicklungshilfe, Rüstungslieferungen zur Ausrüstungshilfe
uw. usw.
gerd aus Cottbus
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Die Politmarionetten von cdu/csu werden alles unternehmen, dass die Rüstungskapitalisten nicht verhungern müssen. Es gibt nur einen Weg, die Kriege zu stoppen: Kapitalismus abschaffen, denn Kapitalismus bedeutet immer wieder Krieg und Ausbeutung!!
Axel
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Und heute erst wurde das "Verteidigungsministerium" als einer der größten Geldverschwender in Deutschlands Behörden und Ministerien durch den Bundesrechnungshof gerügt. Früher sind wir dafür auf die Straße gegangen, daß Rüstungsgelder ins Soziale und die Bildung fließen sollen und heute wie damals stellen sich Christ- und Sozialdemokraten hin und verkaufen uns Kriegs- als Friedenseinsätze und Waffenexporte sind Folge von Friedenseinsätzen.
Was könnte mit eingesparten und ins Soziale und die Bildung umgeleitete Rüstungsgelder Gutes und Sinnvolles geschaffen werden!
Ambrose Chapel
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Bezeichnendes Selbstverständnis von christlich-sozial. Who would Jesus bomb? Ein Ruck muss durchs Land gehen!
Ullrich F.J. Mies
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Das Ausmaß an Wortverdrehungen und orwellschem Neusprech dieser Politikerkaste ist nicht mehr zu überbieten. Die Haupttäter der weltweit angerichteten Verheerungen sind die so genannten politischen Entscheidungsträger.
Sie organisieren die weltweite Ungerechtigkeit, die eine Basis von Kriegen und Bürgerkriegen ist.
Um ihr elendes Treiben zu kaschieren und ihre Gewissen zu benebeln entwerfen sie eine Kunstsprache, die sie der Öffentlichkeit wie Mehltau überwerfen:
Militäreinsätze werden zu "Friedens"-Einsätzen umgelogen,
die Bundeswehr zur "Friedens"-Armee, Militärhilfe zur Entwicklungshilfe, Rüstungslieferungen zur Ausrüstungshilfe
uw. usw.