Harter Sanierkurs geplant: BayernLB streicht 5.600 Stellen

Bayern gewährt seiner Landesbank eine Finanzspritze von 10 Milliarden Euro. Weltweit müssen Filialen schließen, Auslandsaktivitäten werden eingestellt.

Bis 2013 will die Bayern LB 5.600 Mitarbeiter weniger beschäftigen. Bild: dpa

"Die BayernLB wird eine andere Bank sein", verkündete Vorstandschef Michael Kemmer am Montag in München. Wie diese neue Bayerische Landesbank aussehen soll, verlas Kemmer in trockenen Zahlen: Von derzeit 19.200 Stellen baut die Bank in den kommenden fünf Jahren 5.600 ab. Mehr als ein Viertel aller BayernLB-Mitarbeiter verlieren ihren Job. Allein in der Konzernzentrale in München und den deutschen BayernLB-Niederlassungen sollen 800 Arbeitsplätze entfallen. Betriebsbedingte Kündigungen seien dazu zwar das letzte Mittel, aber nicht auszuschließen, sagte Kemmer.

"Dieser Prozess ist unumgänglich", befand Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Bis 2002 hat er selbst bei der BayernLB gearbeitet, als Leiter des Fachreferats für "Risiko- und Controllingprozesse". Nun leitet er den BayernLB-Verwaltungsrat, der am Samstag den radikalen Umbau der kriselnden Landesbank beschloss.

Die BayernLB schließt ihre Repräsentanzen in Asien, stellt das Investmentgeschäft und den Handel mit Risikopapieren komplett ein. Ganz bodenständig sieht die BayernLB ihre Zukunft in der Kreditvergabe an bayerische Mittelständler, der Immobilienfinanzierung und - über ihre Tochterfirma DKB - im Geschäft mit Privatkunden. Von solchen klassischen Landesbank-Aufgaben wollte man in Bayern die vergangenen Jahre wenig wissen, bis die Milliarden, die man statt an bayerische Handwerker an amerikanische Immobilienspekulanten und isländische Banken verlieh, auf einmal weg waren. Das nun geplante Comeback in der Regionalliga der Finanzwelt finanziert das Bundesland Bayern.

Der Sonderfonds der Bundesregierung (Soffin) übernimmt bei der Landesbank Garantien über 15 Milliarden Euro. An der dringend nötigen Kapitalspritze wird er sich aber nun doch nicht beteiligen. Die eigentlich vorgesehenen 3 Milliarden Euro an stiller Einlage wird nun ebenfalls das Land Bayern zahlen, das nun insgesamt 10 Milliarden Euro in die BayernLB pumpt. Die Auflagen des Soffin für eine Kapitaleinlage hätten eine "wahnwitzige Komplexität" mit sich gebracht, erklärte BayernLB-Chef Kemmer. Es wurden "in Teilen behindernde Bedingungen gestellt", meinte der Finanzminister. Die 10 Milliarden für die BayernLB will Fahrenschon mit Krediten beschaffen und eilig in einem Sonderhaushalt bewilligen, der noch am Dienstag vom bayerischen Kabinett abgesegnet werden soll. Die fälligen Zinszahlungen - Fahrenschon rechnete vergangene Woche mit über 350 Millionen Euro pro Jahr - würden aus Rücklagen bezahlt. Ob damit von der neuen bayerischen Regierung versprochene, lange überfällige Investitionen gefährdet sind, etwa in neue Stellen für Lehrer und Polizisten, will Fahrenschon nicht beantworten.

Alternativen zur Rettung der Landesbank, die nun auf Jahre die bayerischen Finanzen belastet, hätte es jedoch keine gegeben. Denn auch wenn mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung vor drei Jahren das Bundesland nicht mehr für Ausfälle bei seiner Landesbank geradestehen muss, lagern in den Büchern der BayernLB noch aus den Jahren davor offene Kredite im Wert von über 100 Milliarden Euro, für die der Freistaat Bayern im Falle eines Zusammenbruchs der BayernLB einstehen müsste. Angesichts dieser Gefahr versucht sich die bayerische Regierung derzeit auch einen möglichst großen Einfluss auf die Landesbank zu sichern. Die vor allem von den Sparkassen immer wieder gewünschte Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg lehnt die bayerische Regierung ab, weil sie dann zwar noch immer für die 100 Milliarden Euro an alten Krediten haften müsste, aber nur noch wenig Mitsprache hätte. Wenn die BayernLB wieder stabilisiert sei, kündigte Finanzminister Fahrenschon dagegen an, werde man über eine Privatisierung der Bank diskutieren.

Comments

[emiliozapatista]

Die Windkraft- und Solarbranche sollte sofort dazu überredet werden, diesen 5.600 Menschen möglichst wohnortnah einen Umschulungs- und Arbeitsplatz zu gewährleisten, nämlich in der Herstellung oder Installation von thermischen oder photovoltaischen Solaranlagen oder Windkraftanlagen.

Dazu sollten auch einige neue Fabriken gebaut werden, staatlich subventioniert, z.B. finanziert aus höhere Steuern auf alle fossilen Verbrennungen, inkl. Kohlekraftwerke, auch AKW Risikosteuer, dazu Steuern auf Stickstoffkunstdünger und nicht zuletzt Tobinsteuer und hohe Steuern auf hohe Einkommen jeder Art.