Teures Konzerthaus: Leuchtturm Elbphilharmonie bricht zusammen
Kostenexplosion bei Konzerthaus: Investor soll ungewöhnlich niedrige Ausstiegsklausel haben. Die Stadt nicht.
Die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie sei "bestürzend", findet GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Um das Projekt trotzdem zu realisieren, sei nun "Ruhe, Sorgfalt und Transparenz gefragt".
Speziell letztere vermisst die rot-rote Opposition weiterhin. Nach einer Sitzung des Kulturausschusses der Bürgerschaft am Mittwochabend mit Kultursenatorin Karin von Welck erklärten SPD und Linke übereinstimmend, es sei zu befürchten, "dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei".
SPD-Fraktionsvizesprecherin Dorothee Stapelfeldt befand, der Senat habe viel zu spät reagiert. Das "Ausmaß an Fehlplanungen und Managementfehlern" sei erschreckend. Dazu gehöre auch die festgelegte Konventionalstrafe von höchstens 24 Millionen Euro, die der Investor Hochtief bei einem einseitigen Ausstieg an die Stadt zahlen müsse, kritisiert der Ausschussvorsitzende Norbert Hackbusch (Die Linke). Das sei ein "wesentlicher Konstruktionsfehler im Vertragswerk". Angesichts der gesamten Bausumme sei dieser Betrag "lächerlich". Er vermutet deshalb, dass der Investor bei Verhandlungen über den Preis gegenüber der Stadt am längeren Hebel sitze, weil er "jederzeit billig den Abgang machen" könne. Deshalb bestehe die Gefahr weiterer Erhöhungen: "Der Leuchtturm Elbphilharmonie ist zusammengebrochen", sagt Hackbusch.
Am 23. Dezember will der schwarz-grüne Senat als Weihnachtspräsent eine Vorlage an das Parlament mit allen Kosten und Zahlen beschließen. Nach Beratungen in den Ausschüssen soll die Drucksache bei den Etatberatungen der Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2009/2010 in der ersten Märzwoche des nächsten Jahres verabschiedet werden.
