Karlsruhe lehnt Beschwerden ab: Atom-Zwischenlager in Bayern zulässig

Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Bayern nicht zugelassen. Das individuelle Risiko der Anwohner sei nicht erhöht.

Erfolglose Proteste gegen das Atom-Zwischenlager in Grundremmingen. Bild: dpa

Karlsruhe ap/taz Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Damit sind die von Anwohnern eingereichten Klagen gegen die Genehmigungen der Zwischenlager endgültig gescheitert. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte die Eingaben im Jahr 2006 abgewiesen.

Die Beschwerdeführer gegen die bayrischen Zwischenlager Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Niederaichbach hatten in Karlsruhe die Genehmigungen zur Aufbewahrung atomarer Brennstoffe als verfassungswidrig angegriffen, weil damit ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet werde.

Eine Kammer des Ersten Senats stellte dagegen fest, dass das individuelle Risiko des Einzelnen durch die größere Anzahl von Zwischenlagern weder erhöht noch vermindert werde. Auch das verbleibende Restrisiko sei als "sozialadäquat" hinzunehmen, heißt es weiter in der einstimmig ergangenen Kammerentscheidung. Die Zwischenlagerung von Atommüll an den jeweiligen Standorten der Kernkraftwerke sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das seit 2005 geltende dezentrale Konzept, wonach bestrahlte Kernbrennstoffe nicht mehr in zentralen Zwischenlagern aufbewahrt werden, verletzt nach einem früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger. Die friedliche Nutzung der Kernenergie verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Schutz von Leib und Leben.

Die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist bis heute das größte Problem der Atombranche. Weltweit gibt es kein Endlager für stark strahlenden Atommüll obwohl sich schon 300.000 Tonnen des hochradioaktiven Materials in den vergangenen 50 Jahren in der zivilen Nutzung der Atomkraft angesammelt haben. Mehr als 10.000 Tonnen kommen jährlich hinzu. Der überwiegende Teil wird in Wasserbecken nahe den Reaktoren versenkt oder liegt in Zwischenlagern. In Deutschland entstehen pro Jahr mehr als 400 Tonnen Atommüll. Besonders giftig macht die Brennstäbe der Stoff Plutonium, der schon in Kleinstmengen tödlich ist. Damit die Radioaktivität von Plutonium nicht mehr gesundheitsgefährdend ist, müssen hunderttausende Jahre vergehen.

Comments

[emiliozapatista]

Nachtrag zum besseren Verständnis:

Angenommen, in einer Gemeinde lag die Wahlbeteiligung bei 60% und davon wählten 80% die CSU,

so wählten 48% der Wahlberechtigten die CSU,

und 52% nicht.

Diese 52% würden mit Kistenfegers Maßnahme quasi in "Sippenhaftung" genommen, bzw. einer "Kollektivschuld"bestrafung unterzogen.

Noch eine andere Ergänzung, betreffs den ersten Kommentar ganz unten: Bernhard Wagner scheint längst ein anderes Konzept zu favorisieren, um bis ca 2020 den Solarstromanteil auf weit über 25% zu bringen, vgl.:

http://www.greenpeace-berlin.de/themen/energie/aktuelles/aktuelles/artikel/vattenfall-verkohlt-die-verbraucher/index.html

[emiliozapatista]

Kistenfegers Logik ist so ähnlich wie die Logik der sogenannten "Sippenhaft" und auch wie die der sogenannten "Kollektivschuld"-Denkweise. Beide sind wiederum verwandt mit Clan- und Nationalismus-Denkweisen und diese sind wiederum die Hauptursachen aller Kriege und Genozide der Menschheitsgeschichte bis heute (neben ökonomischen Interessen u.a.). Dessen ist sich Kistenfeger sicher nicht bewusst. Umso wichtiger finde ich es, darauf hinzuweisen -

und hoffe die taz Red. zensiert das nicht (wieder ?) weil sie es missversteht.

[Kistenfeger]

Kistenfeger meint, dass in den bayrerischen Gemeinden, deren Bevölkerung mehr als 80 % Csu wählte, Zwischenlager für Atommüll errichtet werden sollten, die nach 5 Jahren in Endlager umgewandelt würden. Auf das Affentheater vor der Errichtung dürften wir alle sehr gespannt sein.

[bernhard wagner]

Auf Atomenergie sollte endlich eine hohe Risikosteuer erhoben werden (schließlich müssen die Betreiberfirmen nicht annähernde Versicherungen abschließen, wie das sonst bei Industrieanlagen üblich ist - wäre ja auch unbezahlbar).

Damit, sowie auch mit Steuern auf hohe Einkommen und auf Umweltbelastungen wie Flugbenzin, Stickstoffkunstdünger, Quecksilberemissionen von Kohlekraftwerken, u.a. könnte finanziell subventioniert werden, alle 2 Jahre den Anteil von Solarstrom zu verdoppeln, durch Ausstattung geeigneter Gebäudedächer mit Silizium-Panelen. Um genügend Anlagen herzustellen, könnten Ausbildungs- und Produktionsstätten an je verschiedenen Standorten gebaut werden, ca. alle 2 Jahre so viele, wie jeweils bereits existieren. Dasselbe gilt auch für Warmwasserkollektoren; und es gilt nicht nur für Deutschland.