Der Ex-Superminister: FDP nimmt Clement gerne

38 Jahre war Wolfgang Clement Mitglied bei der SPD. Die Rüge der Schiedskommission der Bundes-SPD wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt geht er.

Wolfgang Clement (68) hat genug von seiner Partei. Bild: ap

Alles oder nichts: Kritik kann Wolfgang Clement nicht ertragen. Selbst wenn sie in abgemilderter Form als "Rüge" daherkommt, selbst wenn die Mitgliedschaft in seiner Partei, der SPD, auf dem Spiel steht. Nach 38 Jahren hat der Exministerpräsident von NRW, der "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit des zweiten Kabinetts Schröder die SPD verlassen.

Gerügt worden war Clement am Montag von der Bundesschiedskommission der SPD, weil er im Januar die Energiepolitik seiner hessischen Genossen verurteilt hatte. Das von ihnen geforderte Ende von Kohleverstromung und Atomenergie laufe auf "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik hinaus, warnte der Politpensionär, der heute als Lobbyist für den Atomstromkonzern RWE tätig ist, in der WamS. Im Juli hatte das Parteigericht von Clements NRW-Landesverband sogar den Parteiausschluss des gebürtigen Bochumers verlangt: Hatte doch der Parteirechte indirekt dazu aufgerufen, Hessens Genossen unter Führung Andrea Ypsilantis nicht zu wählen.

Dabei hatte der Jurist im Umfeld der SPD schnell Karriere gemacht. Seit 1968 arbeitete er als Redakteur bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund - nach Herbert Wehner die "Herzkammer der Sozialdemokratie". Schon 1973 stieg er dort zum Vizechefredakteur auf. 1981 wechselte Clement dann als Sprecher des SPD-Bundesvorstands nach Bonn. Nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau ging Clement zurück in den Journalismus, tauchte aber schon 1989 als Leiter von Raus Staatskanzlei wieder in Düsseldorf auf. Im rot-grünen Kabinett Raus wurde er nach der Landtagswahl 1995 Wirtschaftsminister - und beerbte den späteren Bundespräsidenten im Mai 1998 als Ministerpräsident.

Eine Kabinettsreform, mit der Clement das Innen- und Justizministerium zusammenlegen wollte, scheiterte am Landesverfassungsgericht. Auch Clements Lieblingsprojekt, eine Transrapidstrecke zwischen Dortmund und Köln, wurde vom kleinen Koalitionspartner, den Grünen, verhindert. Frustriert wechselte Clement 2002 nach Berlin. Dort sorgte er mit den Hartz-Reformen für Massenproteste. Die führten auch in NRW zu einer Entfremdung der Parteibasis - 2005 scheiterte die SPD-geführte Landesregierung von Clements Nachfolger als Ministerpräsident, dem heutigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Gerade in NRW halten viele Genossen daher Clement für den Niedergang ihrer Partei verantwortlich: Der Vater von fünf Töchtern hätte schon viel früher gehen sollen, ist etwa aus seinem Bochumer Ortsverband zu hören. Alternativen hätte er: Die NRW-FDP bietet Clement bereits Asyl an.

Comments

[german]

monsiuer clement hat einfach nach einem grund gesucht, jetzt hat er ihn gekriegt. die spd war sich nicht einig darin, ihn auszuschließen. ist auch schwer für eine partei, die so sehr mit sich selbst kämpft und sich in teilen bereits aufzulösen scheint.

die spd hat maßgeblichen anteil an der geburt der sozialen marktwirtschaft; sie ist überholt bzw. mit den bisherigen regelungen nicht mehr überschaubar. die frage jetzt: brauchen wir mehr regelung oder mehr markt? oder vielleicht ganz etwas anderes? diese frage muss sich nicht alleine die spd stellen. es braucht neue strategien, neue gedanken. nicht nur von der spd.

zurück zu clement: egal in welche partei er geht, mir gegenüber wird er es nicht leicht haben, glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

[Tabula Rasa]

Ohja! Fein! Bitte bitte liebe Fdp und herzallerliebster Wolfgang Clement - vollzieht diese Vereinigung nun auch mittels Parteibuch!

Im Übrigens sei noch angemerkt, dass Clement mehrfach gekniffen hat, sich einem polit. Streitgespräch mit Hermann Scheer zu stellen. (Selbst vor einer öffentl. Einladung lief er weg.) Und das offenbart nicht nur Clements einzigartige Feig- u. Großmäuligkeit sondern auch seine fachl. Inkompetenz einschl. jämmerlichen Lobbyismus.