Bundesregierung entschieden: Keine Senkung der Mehrwertsteuer
Merkel und Steinmeier wollen dem britischen Vorbild nicht folgen und nicht die Mehrwertsteuer senken, um den Konsum anzukurbeln. Die CSU beharrt dagegen auf ihrer Forderung, die Bürger zu entlasten.
Laut Regierungssprecher Steg gibt es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungen, um die Konjunktur anzukurbeln. Bild: dpa
BERLIN ap Die Bundesregierung hat eine Senkung der Mehrwertsteuer definitiv ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigte sich am Montag mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf, dem Beispiel Großbritanniens nicht zu folgen. Es bleibe dabei, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungen geben werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
Die britische Regierung will die Mehrwertsteuer noch vor Weihnachten von 17,5 auf voraussichtlich 15 Prozent senken, um den Konsum anzukurbeln. Damit wächst der Druck auch auf die Bundesregierung, schneller zu handeln. Merkel traf am Vormittag in Paris mit dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, um im Rahmen gemeinsamer Regierungskonsultationen über weitere Schritte aus der Wirtschaftskrise zu beraten.
Auf ihrem Flug nach Paris verabredeten Merkel und Steinmeier, an der vereinbarten Linie festzuhalten, wonach es vor der Bundestagswahl 2009 keine weiteren Steuersenkungen geben soll. Die Festlegungen der Bundesregierung hätten Bestand, betonte Steg. Er wies darauf hin, dass die Koalition beschlossen habe, Anfang 2009 die Familien zu entlasten, das Kindergeld zu erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal zu senken. Für weitere Schritte gebe es keine Spielräume.
Die CSU beharrt dagegen auf ihrer Forderung, die Bürger schon 2009 zu entlasten. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Merkel auf, einen entsprechenden Fahrplan vorzulegen. "Wir wollen mit der CDU unmittelbar nach ihrem Parteitagsbeschluss einen konkreten Zeitplan verabreden, wann wir welche Steuersenkungen noch in der Großen Koalition durchsetzen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Guttenberg verwies auf die Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, die Steuern noch vor Weihnachten zu senken. "Deutschland kann es sich nicht leisten, bei Steuersenkungen Schlusslicht in Europa zu sein", sagte er. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der CDU mangelnde Kompetenz in der Steuerpolitik vor. Der Schwesterpartei fehle es an strategischer und ordnender Hand, sagte er im Deutschlandradio. "Für mich ist die CDU-Spitze viel zu sehr abhängig von Bundesfinanzminister Steinbrück."
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs schlug vor, die Ausgaben im neuen Bundeshaushalt um fünf Prozent zu kürzen, um mit dem frei werdenden Geld die Bürger zu entlasten. Er plädierte in mehreren Interviews dafür, den steuerlichen Grundfreibetrag von knapp 7.700 auf rund 8.200 Euro zu erhöhen und zugleich den Spitzensteuersatz von 52.000 auf 60.000 Euro heraufzusetzen.
Die SPD lehnte schnelle Steuersenkungen erneut ab. Dafür sei jetzt "nicht der richtige Zeitpunkt", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, im MDR. Jetzt müssten erst einmal die bereits geschnürten Pakete wirken.
Kahrs kritisierte, dass die Steuerpläne der CSU Geringverdienern, Rentnern oder Hartz-IV-Empfängern überhaupt nichts nützen würden. Wenn überhaupt, müsse die Kaufkraft auf breiter Front gestärkt werden, sagte Kahrs. Dazu könne man wie in Großbritannien die Mehrwertsteuer senken. "Aber dann muss man auch sagen, wie man es am Ende bezahlen möchte." Dieser Diskussion müsse sich auch die Union stellen.
