Sachsens Polizei stellt Spezialeinheit auf: Terrorkommando gegen Rechts
Mittel wie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen: Sachsens Polizei baut eine Spezialeinheit auf. Der Schwerpunkt sind Straftaten von Rechtsextremen.
Wollen Rechtsradikale bekämpfen: Polizisten in Sachsen. :
ap
DRESDEN taz Mit einer mobilen Eingreiftruppe will Sachsen Terrorgefahren begegnen und den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt verstärken. "Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus", sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. Das "Mobile Einsatzkommando Staatsschutz" wird beim Landeskriminalamt angesiedelt und 30 Beamte umfassen, die sich derzeit in einer speziellen Ausbildung befinden. Es ergänzt die bislang 90 Kriminalisten der drei Mobilen Einsatzkommandos, die sich in den drei Regierungsbezirken bereits mit Drogenkriminalität, Observation und Zugriff befassen.
Konkrete Terrorwarnungen gibt es offenbar nicht, die die Aufstellung eines Einsatzkommandos veranlasst haben. Merbitz verwies lediglich auf die latente Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums bestätigte, dass es vorrangig um Maßnahmen gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten geht. Während die Zahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten in Sachsen stagniert, sind sowohl Propaganda- als auch Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit Jahresbeginn 2008 um 19 Prozent gestiegen.
Sachsen war 1992 das erste Bundesland, das mit der "SokoRex" beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einrichtete. Im Unterschied zu dieser offen ermittelnden Einheit wird das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz aber auch mit Methoden der verdeckten Ermittlung, Recherche und Beweissicherung arbeiten, wie sie sonst gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Die Abgrenzung zu Aufgaben des Verfassungsschutzes bleibe dabei gewahrt, betonte der Ministeriumssprecher. Wegen neuester Technik sei das Kommando "das modernste in Deutschland", sagte Polizeipräsident Merbitz.
In Sachsens Polizei sollen zugleich solche Pannen im Umgang mit rechten Delikten vermieden werden, wie sie im Nachbarland Sachsen-Anhalt Anlass zur Kritik gaben. Das bestätigten sowohl das Innenministerium als auch die Polizeigewerkschaft. GdP-Landesvorsitzender Matthias Kubitz sieht ebenfalls die "fachliche Notwendigkeit" einer solchen Eingreiftruppe, die bereits seit längerem diskutiert werde. Dieser Einsatz gegen rechts sei in den vergangen Jahren wegen des engen Stellenplans und der Belastungen der Polizisten etwas ins Hintertreffen geraten. "Die Umsetzung der 30 Beamten in das Landeskriminalamt dünnt allerdings den Staatsschutz in der Fläche aus", kritisierte er angesichts bevorstehender Stellenkürzungen bei der sächsischen Polizei.
Gerade auf dem Land liegen aber die Zentren neonazistischer Aktivitäten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi hält deshalb von "Rambo-Manieren" des Polizeipräsidenten wenig und fordert stattdessen bessere Ausbildung und Ausrüstung aller "normalen Polizisten" im Kampf gegen rechtsextreme Alltagskriminalität. Staatsanwaltschaft und Gerichte brauchten mehr Stellen, um Staatsschutzverfahren schneller zu bewältigen.
Leser*innenkommentare
Bugs
Gast
Ein Armutszeugnis für Sachsens Polizei, dass hier eine Spezailtruppe benötigt wird. Ich vermute es handelt sich um eine verdeckte Eingreifgruppe gegen Demokraten und Freiheitsliebende - nachdem der Staat immer mehr zum orwellianischem Terror-Big-Brother mutiert. Es wird Zeit, dass diese Politiker da hinkommen wo Sie hingehören!
Dirk "festus" festerling
Gast
tja, und auf dem ausgetauschten bild sehen wir jetzt das Polizeiemblem/Landeswappen von Sachsen-Anhalt.
Schön, so eine kleine Deutschlandreise...
tobias
Gast
so......die Förster tragen Wappen aus Sachsen-Anhalt naja noch 15 Versuche...
btw: Berlin ist das mit dem Bären und Bayern das weiß blaue, ich hoffe der Tipp hilft euch weiter.
Dr K
Gast
Die Uniformen auf dem Foto zeigen jetzt Wappen von Sachsen-Anhalt.
Das ist zwar völlig irrelevant.
Jedoch ist es allemal interessant, dass sich sofort sechs Menschen bemüßigt fühlen, den groben Fehler zu melden. Es muss ja alles mit rechten Dingen zugehen.
Es scheint als schlüge auch in der Brust so manchen TAZ-Lesers ein braves deutsches Kleinbürgerherz.
pingel
Gast
Äh, pardon, aber mir deucht, dass die abgebildeten Polizist_innen das Landeswappen Sachsen-Anhalts tragen.
Mirjam Resch
Gast
Die Bilderwahl sollte eigentlich die Aussage des Artikels unterstreichen, oder?
Für mich ist es irritierend, dass die Uniformen auf dem Bild hessische Abzeichen tragen, die selbst für mich als Laie eindeutig als nicht-sächsisch identifizierbar sind. Auch in der Bild-Unterschrift wird das nicht angesprochen oder erklärt. Ich finde, dass das Bild damit für den Artikel ungeeignet ist.
Friedhelm Mopp
Gast
Das Bild zum Artikel zeigt keine sächsischen Polizisten.
Tom
Gast
...nur dass die Polizisten auf dem Bild aus Thüringen kommen...
Marco
Gast
Die Bildunterschrift ist falsch. Auf dem Bild ist eindeutig anhand des Landeswappens zu erkennen, dass es sich um thüringische Polizisten handelt.
vic
Gast
In Sachsens Umgebung Maßnahmen gegen Rechtsextremisten zu ergreifen ist nicht verkehrt. Auch klar ist, dass vielerorts die Einsatzkräfte Teil des Problems und nicht die Lösung sind. Wie auch Staatsanwälte, Richter und Gerichte.
Aber Spezialeinsatzkräfte, das ist dann schon eine Nummer zu groß, meine ich.
Personalaustausch hätte erstmal ausgereicht.
klugscheißer
Gast
Wird die zukünftige "Kampftruppe" aus Ermangelung an eigenem geeigneten Personal eigentlich in Thüringen rekrutiert? Anders kann ich das dem Artikel beigefügte Bild - unter besonderer Beachtung der Bildunterschrift - nicht deuten.
Anm. d. Red.:
Ihr Hinweis ist richtig. Das vorherige Foto zeigte Polizisten aus Thüringen. Wir haben diesen Fehler korrigiert und das Foto ausgetauscht.
xyz
Gast
Irgendwie sehen mir die Polizisten auf dem Bild eher nach thüringischen als nach sächsischen aus...
Bugs
Gast
Ein Armutszeugnis für Sachsens Polizei, dass hier eine Spezailtruppe benötigt wird. Ich vermute es handelt sich um eine verdeckte Eingreifgruppe gegen Demokraten und Freiheitsliebende - nachdem der Staat immer mehr zum orwellianischem Terror-Big-Brother mutiert. Es wird Zeit, dass diese Politiker da hinkommen wo Sie hingehören!
Dirk "festus" festerling
Gast
tja, und auf dem ausgetauschten bild sehen wir jetzt das Polizeiemblem/Landeswappen von Sachsen-Anhalt.
Schön, so eine kleine Deutschlandreise...
tobias
Gast
so......die Förster tragen Wappen aus Sachsen-Anhalt naja noch 15 Versuche...
btw: Berlin ist das mit dem Bären und Bayern das weiß blaue, ich hoffe der Tipp hilft euch weiter.
Dr K
Gast
Die Uniformen auf dem Foto zeigen jetzt Wappen von Sachsen-Anhalt.
Das ist zwar völlig irrelevant.
Jedoch ist es allemal interessant, dass sich sofort sechs Menschen bemüßigt fühlen, den groben Fehler zu melden. Es muss ja alles mit rechten Dingen zugehen.
Es scheint als schlüge auch in der Brust so manchen TAZ-Lesers ein braves deutsches Kleinbürgerherz.
pingel
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Äh, pardon, aber mir deucht, dass die abgebildeten Polizist_innen das Landeswappen Sachsen-Anhalts tragen.
Mirjam Resch
Gast
Die Bilderwahl sollte eigentlich die Aussage des Artikels unterstreichen, oder?
Für mich ist es irritierend, dass die Uniformen auf dem Bild hessische Abzeichen tragen, die selbst für mich als Laie eindeutig als nicht-sächsisch identifizierbar sind. Auch in der Bild-Unterschrift wird das nicht angesprochen oder erklärt. Ich finde, dass das Bild damit für den Artikel ungeeignet ist.
Friedhelm Mopp
Gast
Das Bild zum Artikel zeigt keine sächsischen Polizisten.
Tom
Gast
...nur dass die Polizisten auf dem Bild aus Thüringen kommen...
Marco
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Die Bildunterschrift ist falsch. Auf dem Bild ist eindeutig anhand des Landeswappens zu erkennen, dass es sich um thüringische Polizisten handelt.
vic
Gast
In Sachsens Umgebung Maßnahmen gegen Rechtsextremisten zu ergreifen ist nicht verkehrt. Auch klar ist, dass vielerorts die Einsatzkräfte Teil des Problems und nicht die Lösung sind. Wie auch Staatsanwälte, Richter und Gerichte.
Aber Spezialeinsatzkräfte, das ist dann schon eine Nummer zu groß, meine ich.
Personalaustausch hätte erstmal ausgereicht.
klugscheißer
Gast
Wird die zukünftige "Kampftruppe" aus Ermangelung an eigenem geeigneten Personal eigentlich in Thüringen rekrutiert? Anders kann ich das dem Artikel beigefügte Bild - unter besonderer Beachtung der Bildunterschrift - nicht deuten.
Anm. d. Red.:
Ihr Hinweis ist richtig. Das vorherige Foto zeigte Polizisten aus Thüringen. Wir haben diesen Fehler korrigiert und das Foto ausgetauscht.
xyz
Gast
Irgendwie sehen mir die Polizisten auf dem Bild eher nach thüringischen als nach sächsischen aus...
Bugs
Gast
Ein Armutszeugnis für Sachsens Polizei, dass hier eine Spezailtruppe benötigt wird. Ich vermute es handelt sich um eine verdeckte Eingreifgruppe gegen Demokraten und Freiheitsliebende - nachdem der Staat immer mehr zum orwellianischem Terror-Big-Brother mutiert. Es wird Zeit, dass diese Politiker da hinkommen wo Sie hingehören!
Dirk "festus" festerling
Gast
tja, und auf dem ausgetauschten bild sehen wir jetzt das Polizeiemblem/Landeswappen von Sachsen-Anhalt.
Schön, so eine kleine Deutschlandreise...
tobias
Gast
so......die Förster tragen Wappen aus Sachsen-Anhalt naja noch 15 Versuche...
btw: Berlin ist das mit dem Bären und Bayern das weiß blaue, ich hoffe der Tipp hilft euch weiter.
Dr K
Gast
Die Uniformen auf dem Foto zeigen jetzt Wappen von Sachsen-Anhalt.
Das ist zwar völlig irrelevant.
Jedoch ist es allemal interessant, dass sich sofort sechs Menschen bemüßigt fühlen, den groben Fehler zu melden. Es muss ja alles mit rechten Dingen zugehen.
Es scheint als schlüge auch in der Brust so manchen TAZ-Lesers ein braves deutsches Kleinbürgerherz.
pingel
Gast
Äh, pardon, aber mir deucht, dass die abgebildeten Polizist_innen das Landeswappen Sachsen-Anhalts tragen.
Mirjam Resch
Gast
Die Bilderwahl sollte eigentlich die Aussage des Artikels unterstreichen, oder?
Für mich ist es irritierend, dass die Uniformen auf dem Bild hessische Abzeichen tragen, die selbst für mich als Laie eindeutig als nicht-sächsisch identifizierbar sind. Auch in der Bild-Unterschrift wird das nicht angesprochen oder erklärt. Ich finde, dass das Bild damit für den Artikel ungeeignet ist.
Friedhelm Mopp
Gast
Das Bild zum Artikel zeigt keine sächsischen Polizisten.
Tom
Gast
...nur dass die Polizisten auf dem Bild aus Thüringen kommen...
Marco
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Die Bildunterschrift ist falsch. Auf dem Bild ist eindeutig anhand des Landeswappens zu erkennen, dass es sich um thüringische Polizisten handelt.
vic
Gast
In Sachsens Umgebung Maßnahmen gegen Rechtsextremisten zu ergreifen ist nicht verkehrt. Auch klar ist, dass vielerorts die Einsatzkräfte Teil des Problems und nicht die Lösung sind. Wie auch Staatsanwälte, Richter und Gerichte.
Aber Spezialeinsatzkräfte, das ist dann schon eine Nummer zu groß, meine ich.
Personalaustausch hätte erstmal ausgereicht.
klugscheißer
Gast
Wird die zukünftige "Kampftruppe" aus Ermangelung an eigenem geeigneten Personal eigentlich in Thüringen rekrutiert? Anders kann ich das dem Artikel beigefügte Bild - unter besonderer Beachtung der Bildunterschrift - nicht deuten.
Anm. d. Red.:
Ihr Hinweis ist richtig. Das vorherige Foto zeigte Polizisten aus Thüringen. Wir haben diesen Fehler korrigiert und das Foto ausgetauscht.
xyz
Gast
Irgendwie sehen mir die Polizisten auf dem Bild eher nach thüringischen als nach sächsischen aus...