Masterplan für Landesbanken: Aus sieben mach drei
Die Sparkassen einigen sich auf eine Neuordnung, bei der nur drei Landesbanken übrig bleiben. Voraussetzung: Riskante Geschäfte können an den Bankenrettungsfonds abgegeben werden.
Soll zerstückelt und aufgeteilt werden: die WestLB. Bild: dpa
Einzelanläufe hat es bislang genug gegeben: Passt die WestLB zur Helaba? Oder doch besser zur Deka-Bank? Fusioniert die BayernLB mit der LBBW? Mit diesem Herumgestochere soll nun Schluss sein, wenn es nach den Sparkassen geht. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband schlägt eine große Lösung vor - einen Masterplan, der alle Landesbanken auf einmal neu ordnet: Übrig bleiben sollen drei große Blöcke - im Norden, in der Mitte und im Süden. Auf diesen Vorschlag einigten sich die Regionalpräsidenten der Sparkassen auf ihrem jüngsten Spitzentreffen. Allerdings haben bei der Neuorganisation auch die Länder mitzureden. Und die zeigen sich von den Plänen unterschiedlich begeistert.
Derzeit gibt es noch sieben eigenständige Landesbanken: die HSH Nordbank, die NordLB, die Landesbank Berlin, die WestLB, die hessische Landesbank Helaba, die badenwürttembergische LBBW und die BayernLB. Die meisten gehören den jeweiligen Ländern und den Sparkassenverbänden gemeinsam. Allerdings haben die Sparkassen bei der WestLB und der Helaba mehr als 50 Prozent der Anteile, die LBB in Berlin kontrollieren sie praktisch komplett. Eine Besonderheit ist die HSH Nordbank, die zu 27 Prozent im Besitz privater Investoren ist.
Die meisten Landesbanken sind nicht erst seit der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Spätestens im Jahr 2005 haben sie eine wichtige Geschäftsgrundlage verloren, als die EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des Staates für die Landesbanken kippte. Bis dahin hatte diese staatliche Absicherung für gute Bewertungen bei den Ratingagenturen gesorgt, was die Geldbeschaffung immens erleichterte. Nach ihrem Ende allerdings verlangten die Agenturen für die gleichen Noten erheblich größere Gewinne. Vor allem die WestLB und die BayernLB verloren sich daraufhin nicht nur in Klüngelproblemen, sondern verspekulierten sich auch noch im großen Stil. Andere wie die Helaba oder die NordLB machten es besser und stehen auch in der Finanzkrise relativ gut da.
Der Vorstoß der Sparkassen sieht drei Schritte vor: Zunächst sollen "problembehaftete, nicht rentable und nicht funktionsnotwendige Aktivitäten" ausgegliedert werden. Dazu wollen die Sparkassenpräsidenten den Bankenrettungsfonds der Regierung nutzen. "Auf diese Weise könnten Fusionen mit überschaubarem Risiko für mögliche Konsolidierungspartner realisiert werden", so der Beschluss.
Im zweiten Schritt sollen dann die WestLB aufgesplittet und die Banken fusioniert werden: LBBW und BayernLB sollen mit Teilen der WestLB, die Helaba mit dem Rest der WestLB sowie die NordLB mit der HSH Nordbank zusammengehen. Unklar ist noch, wie die Deka Bank ins Konzept passt, die den Sparkassen und den Landesbanken je zur Hälfte gehört und zentraler Fondsdienstleister der Sparkassen ist.
Auch die Aufgaben sollen neu verteilt werden. Demnach würde die neue Landesbank in der Mitte das Kapitalmarktgeschäft machen, das Bündnis im Süden könnte das Mittelstandsgeschäft und die Projektfinanzierung übernehmen. Im Norden gäbe es einen "Spezialisten für Transport und Logistik", denn bislang ist die HSH Nordbank in der Schiffsfinanzierung engagiert, die NordLB in der Luftfahrt. Alle Banken sollen weiterhin Dienstleister für die Sparkassen sein.
Im nordrhein-westfälischen Finanzministerium hieß es, man wolle sich den Vorschlag ansehen und sei "gesprächsbereit". Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) war dagegen verschnupft, dass "mit uns keiner gesprochen hat". Er lasse sich keine "Zwangsehe von außen aufdrängen".
