Regimekritiker verurteilt: Drakonische Haftstrafen in Birma
Rache für die regimekritischen Massenproteste vor einem Jahr: Ein Sondergericht in Rangun hat mehrere Aktivisten zu Gefängnisstrafen von je 65 Jahren verurteilt.
Soldaten in Rangun im September 2007. Bild: dpa
In dem von einer Militärjunta regierten Birma (Myanmar) sind am Dienstag mehrere Demokratieaktivisten zu jeweils 65 Jahren Haft verurteilt worden. Den Angehörigen der "88er Studentengeneration" wurde vorgeworfen, im August 2007 regimekritische Demonstrationen organisiert zu haben. Damals führten Proteste gegen Preiserhöhungen zu von Mönchen geführten Massendemonstrationen gegen das Regime. Sie wurden Ende September gewaltsam niedergeschlagen. Dabei starben laut UN mindestens 31 Menschen.
Die Urteile fielen gestern mittag im berüchtigten Insein-Gefängnis in der früheren Hauptstadt Rangun (Yangon), wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Angehörige berichteten. Die Zahl der Verurteilten schwankt den Angaben zufolge zwischen 11 und 23. Exilgruppen sprechen von 14. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es seien auch keine Anwälte der Verteidigung anwesend gewesen. Erst kürzlich waren zwei mit dem Fall betraute Anwälte wegen "Missachtung des Gerichts" selbst zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Auch die von den Agenturen zitierten Angehörigen konnten dem Prozess nicht beiwohnen.
Die meisten der Verurteilten wurden am 21. August 2007 verhaftet, also bevor die Proteste richtig Schwung entwickelten. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem, die Stabilität des Landes zu gefährden. Dafür allein gibt es 20 Jahre Haft. Viele der Verurteilten waren schon in der Demokratiebewegung 1988 aktiv. Die führte zum von der Junta nie anerkannten Wahlsieg der von der späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie. Bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 starben 3.000 Menschen. Tausende flohen ins Exil.
Den drakonischen Urteilen vom Dienstag gingen ähnlich harsche Strafen am Montag voraus. So wurde etwa der im Januar verhaftete Blogger mit dem Künstlernamen Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Mit den Urteilen zeigt die Junta, was sie von den Warnungen der Europäischen Union hält. Die EU-Außenminister hatte am Montag die Junta aufgefordert, politische Gefangene freizulassen, andernfalls drohten verschärfte Sanktionen. US-Präsident George W. Bush ernannte am Montag den frühreren Asienberater Michael Green zu seinem Birma-Gesandten. In der Vergangenheit sind schon die UN mit ihren Gesandten gescheitert. Sofern sie überhaupt einreisen durften, haben sie substantiell nie etwas erreichen können. Doch auch die westlichen Sanktionen treffen eher die Bevölkerung als die Junta, da diese von China, Indien und den südostasiatischen Nachbarn gestützt wird.
