SPD nach Hessen-Eskalation: Bloß kein Beißkrampf

Die SPD will einen neuen Richtungsstreit vermeiden, um den Schaden nach dem Hessen-GAU nicht noch zu vergrößern.

Ball flach halten: Franz Müntefering Bild: dpa

BERLIN taz Die Bundes-SPD versucht am Tag nach der Explosion in Wiesbaden Normalität zu inszenieren. Parteichef Franz Müntefering hatte am Montag die Linie vorgezeichnet: den Ball flach halten. Die SPD-Spitze kritisiert Andrea Ypislanti nicht oder nur vorsichtig - und äußert mehr oder weniger drastisch ihr Unverständnis über die Abweichler. Bloß kein innerparteilicher Beißkrampf, bloß keine endlose Gesinnungsschlacht wie im Februar, nachdem Kurt Beck und Ypsilanti die Doktrin, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen geben solle, klandestin aufgehoben hatten.

Auch die SPD-Rechte gibt sich verhalten. Offiziell will man am liebsten gar nichts sagen, inoffiziell heißt es, dass Ypsilanti ihren Widersacher Jürgen Walter im Kabinett hätte einbinden müssen. Aber Ypsilantis Rücktritt fordern auch die rechten Seeheimer nicht. Jürgen Walter taugt auch nicht zum Märtyrer, zum Opfer der machtfixierten Andrea Ypsilanti. Dafür hat er, mit seiner späten Offenbarung, zu krass gegen die innerparteilichen Spielregeln verstoßen.

Den Auschluss der vier Abweichler aus Fraktion und Partei fordert selbst die Juso-Chefin Franziska Drohsel nicht. Die vier sollten "sich überlegen, ob sie ihre Zukunft noch in der SPD sehen, und gegebenfalls ihr Mandat zurückgeben", sagte Drohsel der taz. Kampfansagen klingen anders.

Von SPD-Rechten hört man, Ypsilanti werde sich nun eben dem demokratischen Härtetest unterziehen müssen: den sich abzeichnenden Neuwahlen. Darin steckt durchaus Schadenfreude. Man hat es ja immer gewusst. Ypsilanti, die manche für eine Leuchtfigur der SPD-Linken hielten, wird zu einer Provinzpolitikerin schrumpfen, die sich auf eine gepfefferte Wahlniederlage einrichten kann - so sie denn tatsächlich weitermacht.

Aber das sind Stimmungen und Rechthabereien. Auch die SPD-Rechte wünscht sich nicht Kurt Becks alte Linie "Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen" zurück. Denn die Malaise, die am Montag in einem Knall in Wiesbaden endete, hatte ja mit Becks Fehleinschätzung begonnen, dass die SPD die Linkspartei im Westen bekämpfen könne, indem sie jede Zusammenarbeit ausschließe.

So sieht es auch der SPD-Linke Karl Lauterbach. "Wir werden CDU und FDP nicht den Gefallen tun, auf rot-rote oder rot-rot-grüne Machtoptionen in den Ländern zu verzichten." Er hält, anders als SPD-Rechte, allerdings nicht Ypsilanti für hauptverantwortlich. "Dies ist nicht ihre Niederlage, sondern die von Walter und seinen Gefährten", sagte Lauterbach. Und: "Walter hätte seine Gewissensbisse doch ausgehalten, wenn er Wirtschaftsminister geworden wäre." Die Tonlage von SPD-Rechten und -Linken ist anders - die Schuldfrage wird anders beantwortet. Aber die strategische Linie ist klar: Rot-Rot in den Ländern ist möglich, Rot-Rot im Bund 2009 ausgeschlossen.

Doch auch wenn das Fiasko in Wiesbaden keinen scharfen innerparteilichen Zwist in der SPD auslösen mag - es schmälert die politischen Aussichten der SPD. Die der Parteilinken zugehörigen grünen Fraktionsvize Jürgen Trittin und Bärbel Höhn attestierten der SPD in Hessen, kaum handlungsfähig zu sein. Die in sich gespaltene SPD, so Höhn, war "der unzuverlässigere Partner". Trittin sieht durch Wiesbaden die Chancen für Rot-Grün insgesamt schwinden. Zudem gibt es in der Spitze der Bundesgrünen seit längerem die Kritik, dass die hessischen Grünen sich zu eng an die Ypsilanti-SPD gebunden hätten.

Solche Untertöne müssen die SPD sorgen. Denn die Grünen haben in Hamburg gezeigt, dass sie ideologisch manchmal sehr flexibel sein können.

STEFAN REINECKE

Comments

[Normalo]

Mir wird in all diesen Diskursen die Rolle Wagners zu oberflächlich betrachtet. Er ist durch sein öffentliches Mitziehen mit den Abweichlerinnen ganz bewusst ein 99%-Risiko für sein sicheres Karriereende eingegangen. Das passt nicht zu dem nur an seinem Ministeramt interessierten Opportunisten, den alle pauschal in ihm sehen wollen. Da muss mehr dahinter stecken. Der Opportunist hätte entweder die Damen Tesch und Everts zusammen mit Metzger vorgeschickt oder zur Not am Wahltag à la Schleswig-Holstein attackiert. Das selbst geschaufelte Grab hätte er gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Es muss also mehr dahinterstecken.

Es fragt sich zunächst, wie Y überhaupt je gedachte, einen Wagner auf ihrem eingeschlagenen Kurs bei der Stange zu halten. Sie muss einen Plan gehabt haben, sonst wäre sie noch dümmer, als der übelste Koch-Fanatiker es ihr zutrauen würde. Am wahrscheinlichsten hat sie ihm gedroht, dass er so oder so der Erste wäre, der nach einer Niederlage bei "Koch muss weg 2.0" fällt - egal, wer diese wirklich anzettelt. Nur eine solch schwere Drohung konnte Y in dieser kritischen Situation halbwegs vor einer handfesten Erpressung durch Wagner und den rechten Parteiflügel schützen.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Version der Abtrünnigen, dass sich Tesch und Everts zuerst entschieden haben und Wagner erst nachträglich mitgezogen ist (weil der Karren damit für ihn so oder so im Dreck war), gar nicht mal unrealistisch. das macht aus ihm noch lange keine starke Figur, aber eben auch keinen absichtlichen Parteischädiger.

[Andrea Roth]

Wer etwas Lebenserfahrung mitbringt, erkennt in

Koch, Ypsilanti etc. den gleichen Typus.

Karrieristen und Egomanen.

Im 'Normalmodus' nette und zuvorkommende Menschen,

aber wenn es um Macht und Karriere geht,

dann sind sie bereit alles, ALLES UND JEDE SCHWEINEREI, zu begehen.

Das System funktioniert aber nur, wenn diese Leute

auch eine Truppe von 100% loyalen

Trittbrettfahrern, Schleimern und Opportunisten rekrutieren koennen.

Diese Symbiose aus Karrieristen und ihren Schleimern ist es, welche am Arbeitsplatz,

in der Politik und sonstigen sozialen Gefuegen

das Betriebsklima zerstört.

[elbeo]

Wer schmeißt denn hier mit Etiketten? »Der SPD-Linke Karl Lauterbach« … hohoho. Was bitte ist denn an dem links? Oder an der taz?

[Tunichtgut]

Mir fälle zu den drei neuen Abweichlern nur eines ein:

Es ist den Verrat, den man liebt. Nicht der Verräter.

[Ludwig Paul Häußner]

Die SPD ist gespalten und die GRÜNEN stehen vor einer Neuorientierung

-----------------------------------------------

Wenn ein frührer SPD-Vorsitzender inzwischen Vorsitzender einer anderen Partei ist, dann wird offenbar, dass die SPD längst gespalten ist.

Die Grünen dürfen sich nicht einseitig als Koalitionspartner für die Rest-SPD anbieten.

Ganz realistisch hatten sie in Hessen nur die Wahl zwischen einer Ampel-Koalition oder einer Jamaika-Koaliton - ohne Roland Koch als Wahlverlierer.

Diese Chance haben die Grünen in Hessen vertan, im dem sie sich zum Steigbügelhalter einer von der Partei Die Linke tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gemacht haben.

Nun ist auch für die Grünen guter Rat teuer, ansonsten droht eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene und damit die Gefahr eines Ausstiegs aus dem beschlossenen Atomausstieg.

Die hessischen Grünen haben diese Gefahr durch ihre Bereitschaft für eine hessische Minderheitsregierung geradezu heraufbeschworen.

Solange es den Grünen nicht gelingt Ökologie und Ökonomie durch Ökoabgaben und Ökobonus zu versöhnen, werden sie kaum drittstärkste politische Kraft werden, um so eine Option auf Hamburger Verhältnisse zu erringen.

Ludwig Paul Häußner, Grünen Karlsruhe

[Bettina Wagner]

Ypsilanti hat den Wähler belogen.

Das ist die Wurzel allen Übels.

Alles andere ist sekundär.

Ypsilanti trägt die volle Verantwortung für den

politischen Scherbenhaufen der SPD in Hessen. Dass die Wahlüge nachträglich von 95% der Hessen

SPD getragen wird, spricht aber nicht für den

inneren Zustand dieses Landesverbandes.

Die einen nenne es Solidarität. Andere nennen es Konformismus und bedingungsloses Machtstreben,

schlimmer als die Basta-Politik von Schröder.

[derNoergler]

Traurig an der Affäre Hessen ist ja, dass die FDP im Falle von Neuwahlen offenbar offenere Koalitionsansagen machen will, und das kann nur heissen: Die FDP sperrt sich im Falle von Neuwahlen nicht gegen die "Ampel", wohl aber, jetzt diese mögliche Konstellation einzugehen.

Die FDP hat Angst davor, wieder als die Umfaller dazustehen, doch diese Angst hat in der Realpolitik nichts zu suchen, stattdessen sollte sie sich einen Ruck geben, die Angst vor der eigenen Courage herunterschlucken und das tun, was der Wähler vorgegeben hat. Aus reinem Kalkül Neuwahlen zu fordern ist der Partei und der Demokratie schädlich.

[Normalo]

Mir wird in all diesen Diskursen die Rolle Wagners zu oberflächlich betrachtet. Er ist durch sein öffentliches Mitziehen mit den Abweichlerinnen ganz bewusst ein 99%-Risiko für sein sicheres Karriereende eingegangen. Das passt nicht zu dem nur an seinem Ministeramt interessierten Opportunisten, den alle pauschal in ihm sehen wollen. Da muss mehr dahinter stecken. Der Opportunist hätte entweder die Damen Tesch und Everts zusammen mit Metzger vorgeschickt oder zur Not am Wahltag à la Schleswig-Holstein attackiert. Das selbst geschaufelte Grab hätte er gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Es muss also mehr dahinterstecken.

Es fragt sich zunächst, wie Y überhaupt je gedachte, einen Wagner auf ihrem eingeschlagenen Kurs bei der Stange zu halten. Sie muss einen Plan gehabt haben, sonst wäre sie noch dümmer, als der übelste Koch-Fanatiker es ihr zutrauen würde. Am wahrscheinlichsten hat sie ihm gedroht, dass er so oder so der Erste wäre, der nach einer Niederlage bei "Koch muss weg 2.0" fällt - egal, wer diese wirklich anzettelt. Nur eine solch schwere Drohung konnte Y in dieser kritischen Situation halbwegs vor einer handfesten Erpressung durch Wagner und den rechten Parteiflügel schützen.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Version der Abtrünnigen, dass sich Tesch und Everts zuerst entschieden haben und Wagner erst nachträglich mitgezogen ist (weil der Karren damit für ihn so oder so im Dreck war), gar nicht mal unrealistisch. das macht aus ihm noch lange keine starke Figur, aber eben auch keinen absichtlichen Parteischädiger.

[Andrea Roth]

Wer etwas Lebenserfahrung mitbringt, erkennt in

Koch, Ypsilanti etc. den gleichen Typus.

Karrieristen und Egomanen.

Im 'Normalmodus' nette und zuvorkommende Menschen,

aber wenn es um Macht und Karriere geht,

dann sind sie bereit alles, ALLES UND JEDE SCHWEINEREI, zu begehen.

Das System funktioniert aber nur, wenn diese Leute

auch eine Truppe von 100% loyalen

Trittbrettfahrern, Schleimern und Opportunisten rekrutieren koennen.

Diese Symbiose aus Karrieristen und ihren Schleimern ist es, welche am Arbeitsplatz,

in der Politik und sonstigen sozialen Gefuegen

das Betriebsklima zerstört.

[elbeo]

Wer schmeißt denn hier mit Etiketten? »Der SPD-Linke Karl Lauterbach« … hohoho. Was bitte ist denn an dem links? Oder an der taz?

[Tunichtgut]

Mir fälle zu den drei neuen Abweichlern nur eines ein:

Es ist den Verrat, den man liebt. Nicht der Verräter.

[Ludwig Paul Häußner]

Die SPD ist gespalten und die GRÜNEN stehen vor einer Neuorientierung

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Wenn ein frührer SPD-Vorsitzender inzwischen Vorsitzender einer anderen Partei ist, dann wird offenbar, dass die SPD längst gespalten ist.

Die Grünen dürfen sich nicht einseitig als Koalitionspartner für die Rest-SPD anbieten.

Ganz realistisch hatten sie in Hessen nur die Wahl zwischen einer Ampel-Koalition oder einer Jamaika-Koaliton - ohne Roland Koch als Wahlverlierer.

Diese Chance haben die Grünen in Hessen vertan, im dem sie sich zum Steigbügelhalter einer von der Partei Die Linke tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gemacht haben.

Nun ist auch für die Grünen guter Rat teuer, ansonsten droht eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene und damit die Gefahr eines Ausstiegs aus dem beschlossenen Atomausstieg.

Die hessischen Grünen haben diese Gefahr durch ihre Bereitschaft für eine hessische Minderheitsregierung geradezu heraufbeschworen.

Solange es den Grünen nicht gelingt Ökologie und Ökonomie durch Ökoabgaben und Ökobonus zu versöhnen, werden sie kaum drittstärkste politische Kraft werden, um so eine Option auf Hamburger Verhältnisse zu erringen.

Ludwig Paul Häußner, Grünen Karlsruhe

[Bettina Wagner]

Ypsilanti hat den Wähler belogen.

Das ist die Wurzel allen Übels.

Alles andere ist sekundär.

Ypsilanti trägt die volle Verantwortung für den

politischen Scherbenhaufen der SPD in Hessen. Dass die Wahlüge nachträglich von 95% der Hessen

SPD getragen wird, spricht aber nicht für den

inneren Zustand dieses Landesverbandes.

Die einen nenne es Solidarität. Andere nennen es Konformismus und bedingungsloses Machtstreben,

schlimmer als die Basta-Politik von Schröder.

[derNoergler]

Traurig an der Affäre Hessen ist ja, dass die FDP im Falle von Neuwahlen offenbar offenere Koalitionsansagen machen will, und das kann nur heissen: Die FDP sperrt sich im Falle von Neuwahlen nicht gegen die "Ampel", wohl aber, jetzt diese mögliche Konstellation einzugehen.

Die FDP hat Angst davor, wieder als die Umfaller dazustehen, doch diese Angst hat in der Realpolitik nichts zu suchen, stattdessen sollte sie sich einen Ruck geben, die Angst vor der eigenen Courage herunterschlucken und das tun, was der Wähler vorgegeben hat. Aus reinem Kalkül Neuwahlen zu fordern ist der Partei und der Demokratie schädlich.

[Normalo]

Mir wird in all diesen Diskursen die Rolle Wagners zu oberflächlich betrachtet. Er ist durch sein öffentliches Mitziehen mit den Abweichlerinnen ganz bewusst ein 99%-Risiko für sein sicheres Karriereende eingegangen. Das passt nicht zu dem nur an seinem Ministeramt interessierten Opportunisten, den alle pauschal in ihm sehen wollen. Da muss mehr dahinter stecken. Der Opportunist hätte entweder die Damen Tesch und Everts zusammen mit Metzger vorgeschickt oder zur Not am Wahltag à la Schleswig-Holstein attackiert. Das selbst geschaufelte Grab hätte er gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Es muss also mehr dahinterstecken.

Es fragt sich zunächst, wie Y überhaupt je gedachte, einen Wagner auf ihrem eingeschlagenen Kurs bei der Stange zu halten. Sie muss einen Plan gehabt haben, sonst wäre sie noch dümmer, als der übelste Koch-Fanatiker es ihr zutrauen würde. Am wahrscheinlichsten hat sie ihm gedroht, dass er so oder so der Erste wäre, der nach einer Niederlage bei "Koch muss weg 2.0" fällt - egal, wer diese wirklich anzettelt. Nur eine solch schwere Drohung konnte Y in dieser kritischen Situation halbwegs vor einer handfesten Erpressung durch Wagner und den rechten Parteiflügel schützen.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Version der Abtrünnigen, dass sich Tesch und Everts zuerst entschieden haben und Wagner erst nachträglich mitgezogen ist (weil der Karren damit für ihn so oder so im Dreck war), gar nicht mal unrealistisch. das macht aus ihm noch lange keine starke Figur, aber eben auch keinen absichtlichen Parteischädiger.

[Andrea Roth]

Wer etwas Lebenserfahrung mitbringt, erkennt in

Koch, Ypsilanti etc. den gleichen Typus.

Karrieristen und Egomanen.

Im 'Normalmodus' nette und zuvorkommende Menschen,

aber wenn es um Macht und Karriere geht,

dann sind sie bereit alles, ALLES UND JEDE SCHWEINEREI, zu begehen.

Das System funktioniert aber nur, wenn diese Leute

auch eine Truppe von 100% loyalen

Trittbrettfahrern, Schleimern und Opportunisten rekrutieren koennen.

Diese Symbiose aus Karrieristen und ihren Schleimern ist es, welche am Arbeitsplatz,

in der Politik und sonstigen sozialen Gefuegen

das Betriebsklima zerstört.

[elbeo]

Wer schmeißt denn hier mit Etiketten? »Der SPD-Linke Karl Lauterbach« … hohoho. Was bitte ist denn an dem links? Oder an der taz?

[Tunichtgut]

Mir fälle zu den drei neuen Abweichlern nur eines ein:

Es ist den Verrat, den man liebt. Nicht der Verräter.

[Ludwig Paul Häußner]

Die SPD ist gespalten und die GRÜNEN stehen vor einer Neuorientierung

-----------------------------------------------

Wenn ein frührer SPD-Vorsitzender inzwischen Vorsitzender einer anderen Partei ist, dann wird offenbar, dass die SPD längst gespalten ist.

Die Grünen dürfen sich nicht einseitig als Koalitionspartner für die Rest-SPD anbieten.

Ganz realistisch hatten sie in Hessen nur die Wahl zwischen einer Ampel-Koalition oder einer Jamaika-Koaliton - ohne Roland Koch als Wahlverlierer.

Diese Chance haben die Grünen in Hessen vertan, im dem sie sich zum Steigbügelhalter einer von der Partei Die Linke tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gemacht haben.

Nun ist auch für die Grünen guter Rat teuer, ansonsten droht eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene und damit die Gefahr eines Ausstiegs aus dem beschlossenen Atomausstieg.

Die hessischen Grünen haben diese Gefahr durch ihre Bereitschaft für eine hessische Minderheitsregierung geradezu heraufbeschworen.

Solange es den Grünen nicht gelingt Ökologie und Ökonomie durch Ökoabgaben und Ökobonus zu versöhnen, werden sie kaum drittstärkste politische Kraft werden, um so eine Option auf Hamburger Verhältnisse zu erringen.

Ludwig Paul Häußner, Grünen Karlsruhe

[Bettina Wagner]

Ypsilanti hat den Wähler belogen.

Das ist die Wurzel allen Übels.

Alles andere ist sekundär.

Ypsilanti trägt die volle Verantwortung für den

politischen Scherbenhaufen der SPD in Hessen. Dass die Wahlüge nachträglich von 95% der Hessen

SPD getragen wird, spricht aber nicht für den

inneren Zustand dieses Landesverbandes.

Die einen nenne es Solidarität. Andere nennen es Konformismus und bedingungsloses Machtstreben,

schlimmer als die Basta-Politik von Schröder.

[derNoergler]

Traurig an der Affäre Hessen ist ja, dass die FDP im Falle von Neuwahlen offenbar offenere Koalitionsansagen machen will, und das kann nur heissen: Die FDP sperrt sich im Falle von Neuwahlen nicht gegen die "Ampel", wohl aber, jetzt diese mögliche Konstellation einzugehen.

Die FDP hat Angst davor, wieder als die Umfaller dazustehen, doch diese Angst hat in der Realpolitik nichts zu suchen, stattdessen sollte sie sich einen Ruck geben, die Angst vor der eigenen Courage herunterschlucken und das tun, was der Wähler vorgegeben hat. Aus reinem Kalkül Neuwahlen zu fordern ist der Partei und der Demokratie schädlich.