Länderkonferenz zur Integration: Richtig einbürgern
Die Integrationsminister treffen sich künftig regelmäßig zur Konferenz. Zum Auftakt geht es vor allem um Abstimmung.
Die Integrationsminister tagen: Sie wollen die Situation von Migranten verbessern. Bild: dpa
BERLIN taz Dem neuen Gremium geht es um die Grundlagen: Wenn die Integrationsminister am Dienstag erstmals zu einer Länderkonferenz zusammenkommen, soll es auch um eine einheitliche Definition des "Migrationshintergrunds" gehen, der zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen "Zuwanderungsgeschichte" heißt.
Auch sonst dienen die Besprechungen in Hannover der Abstimmung: "Wir wollen in der Integrationspolitik eine größere Verbindlichkeit erreichen, auch mit dem Bund", sagte Berlins Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Auf Initiative von Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen soll die Fachkonferenz zur ständigen Einrichtung werden, vergleichbar den Konferenzen anderer Fachminister. Im Jahr 2007 waren die Minister bereits zu Beratungen über den "Nationalen Integrationsplan" zusammengekommen, hatten daraus aber keine regelmäßige Einrichtung gemacht.
Nordrhein-Westfalen will die Konferenz für Beratungen über die Einbürgerungspolitik und gemeinsame Bemühungen um Neubürger nutzen. "Wir wollen bei denen werben, die hier gut angekommen sind, damit sie ,Ja' zu Deutschland sagen", hieß es aus dem Integrationsministerium. Dort ist mit Armin Laschet (CDU) Deutschlands erster Integrationsminister im Amt.
Berlins zentrales Anliegen ist die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und eingebürgerte Kinder ausländischer Eltern. Derzeit müssen sich die jungen Erwachsenen zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen der beiden Pässe entscheiden. "Diese Optionsregelung muss fallen", sagte Senatorin Knake-Werner. Einen entsprechenden Vorstoß hatten Berlin und Bremen auch im Bundesrat unternommen.
Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening verwies darauf, dass die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland rückläufig sei. 2007 seien bundesweit 113.000 Menschen eingebürgert worden, 13 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dies habe auch mit dem neuen Einbürgerungstest zu tun. "Wenn man bei Einbürgerungen Erfolg haben will, muss man den rechtlichen Rahmen ändern", forderte Piening. Dazu gehöre die Abschaffung der Optionsregelung. Es gebe ohnehin verfassungsrechtliche Bedenken, ob man einem Deutschen die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen könne.
Am Tagungsort in der Hannoveraner "Akademie des Sports" wollen die Minister auch beraten, wie sie ausländische Diplome und Qualifikationen anerkennen. Zudem soll es um eine Bilanzierung der bisherigen Politik sowie um ein besseres "Integrationsmonitoring" gehen. Teilnehmen wird auch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU).
