Künast kritisiert Datenschutznovelle: "Datenmissbrauch kein Kavaliersdelikt"

Der Kontodatenmissbrauch ist für die grüne Fraktionsvorsitzende Künast willkommener Anlass, eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundrecht zu fordern.

Hält das deutsche Datenschutzrecht trotz jüngster Novelle für veraltet: Renate Künast. Bild: dpa

HAMBURG afp Nun reagieren auch die Grünen auf den Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Kontodaten: Die Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, fordert eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetzes. "Diese Rechte gehören in die Verfassung", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin der Financial Times Deutschland. Jeder Bürger müsse wissen und bestimmen können, was mit seinen Daten passiere. "Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz an die technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufschließen", sagte Künast weiter.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli eine Novellierung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Dieser Entwurf geht Künast aber nicht weit genug. Das Bundesdatenschutzgesetz müsse "grundsätzlich überarbeitet" werden. "Was wir jetzt haben, geht noch davon aus, dass Daten in Notizbüchern oder Karteikarten verwahrt werden", sagte Künast. Sie forderte auch höhere Strafen und schärfere Kontrollen. Bisher wird ein Bruch des Datenschutzgesetzes mit relativ geringen Bußgeldern und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. "Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, das muss richtig weh tun", sagte Künast.

Comments

[Michael]

Es stellt sich die Frage wer von wem abgeguckt hat:

Die Industrie vom Staat, oder der Staat von der Industrie ?

Nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist, auf beiden Seiten, und sich anschliessend als Moralapostel aufspielen, ist nur verlogen.

Der Staat missbraucht die Daten seiner Bürger schamloser als es uns die z. Zt. wenigen Enthüllungen, die nur die Spitze des Eisberges sind, vorgaukeln.

Onlinebespitzelung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Telefone abhören, RIFD, BKA-Gesetz usw... ?