Machtkampf in Simbabwe: Einigung nicht in Sicht
Die Verhandlungen in Südafrika über eine Machtaufteilung zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe sind vorerst gescheitert. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben.
Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (l.) und sein Sprecher Biti beim SADC-Gipfel. Bild: dpa
JOHANNESBURG taz Bei den Gesprächen über eine Machtverteilung zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe ist am Wochenende noch keine Einigung erzielt worden. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sagte der südafrikanischen Zeitung Sunday Independent nach dem Gipfel: "Wir sind so nah an einer Lösung und doch so weit entfernt. Der Streitpunkt besteht darin, dass Mugabe die Position des Ministerpräsidenten weitgehend repräsentativ gestalten will." Er werde auf keinen Fall unter Druck ein Abkommen unterzeichnen, das nur halbherzige Lösungen biete, sagte Tsvangirai. Nach dem Ende des Gipfels der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) in Johannesburg standen Gespräche der Konfliktparteien mit dem Sicherheitsausschuss des Staatenblocks an.
Hinter verschlossenen Türen hatten die politischen Parteien die kürzlich in Simbabwe festgefahrenen Gespräche während des Treffens der vierzehn afrikanischen SADC-Mitgliedstaaten wieder aufgenommen. Südafrikas Präsident und Vermittler Thabo Mbeki wollte ursprünglich noch vor Ende des Gipfels eine Einigung über die künftige Machtverteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und Tsvangirai erzielen.
Laut Medienberichten soll Tsvangirai, Vorsitzender der Partei MDC (Bewegung für demokratischen Wandel), damit einverstanden sein, dass Robert Mugabe das Amt des Präsidenten behält, während er selbst Premierminister wird. Tsvangirai will vom Parlament, in dem seine Partei die Mehrheit der Sitze einnimmt, ernannt werden und das Kabinett führen. Er hatte sich wegen Meinungsverschiedenheiten in diesem Punkt am Dienstag aus dem Dialog in Simbabwe zurückgezogen und am Samstag zu Beginn des SADC-Gipfels erklärt, er sei nur bedingt zu Kompromissen bereit - es sei besser, kein Abkommen zu haben als ein schlechtes.
Mbeki hatte am Vorabend des Gipfels getrennte Gespräche mit den drei Parteiführern Mugabe, Tsvangirai und Arthur Mutambara, Anführer einer MDC-Splitterfraktion, geführt. Mbeki steht unter Druck, die Verhandlungen mit einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis abzuschließen.
Der mit Mbekis Regierungsallianz verbündete Gewerkschaftsbund Cosatu protestierte zum Auftakt des Gipfels mit Verbandskollegen und Menschenrechtsgruppen aus Simbabwe und Swasiland gegen Mugabe und König Mswati III. von Swasiland als nicht legitime Oberhäupter ihrer Länder. Botswanas Präsident Ian Khama schickte wegen der Teilnahme Mugabes an dem Gipfel nur seinen Außenminister. Trotz eher verhaltener Kritik sind die meisten SADC-Mitglieder besorgt über die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Machtkampfes in Simbabwe.
