Hessens Koalitionsfarce: SPD redet, Linke streitet
Erst mal die Basis fragen: Ypsilantis Zeitplan für die Ablösung von Roland Koch steht. Die Linke ist sich nur in einem einig - "kein Zustimmungsvieh" sein zu wollen.
Auf diese Zusammenarbeit darf man gespannt sein. Bild: dpa
FRANKFURT AM MAIN taz Der Landesvorstand der hessischen SPD verabschiedete am Mittwochabend einen Fahrplan für ein Linksbündnis im Landtag. Die Mitglieder verabredeten dabei eine Art Zuverlässigkeitshauptuntersuchung für die Linke. Auf vier Regionalkonferenzen will die Parteiführung zunächst die Stimmung an der Basis ausloten. Danach werde ein vom 13. September auf den 4. Oktober verschobener Landesparteitag eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem "Wunschpartner Grüne" treffen - oder auch nicht.
Nach möglichen Verhandlungen müsse dann ein weiterer Parteitag das Vertragswerk absegnen und den Weg für die Kandidatur von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin frei machen. Die "Klöße nacheinander essen, damit man sich nicht verschluckt", nannte das die Partei- und Fraktionschefin.
Aber wie die Linke, deren sechs Stimmen für die Wahl von Ypsilanti und das Regieren gebraucht werden, zuverlässig einbinden? Kriterien dafür wollen Vorstand und Parteirat auf einer Sitzung am 4. September erarbeiten. Sie wollen auch die Zuverlässigkeit der Linken prüfen.
Genau vier Tage zuvor trifft sich die hessische Linke zum Parteitag. In Lollar werden die Delegierten um Fraktionschef Will van Ooyen wohl endgültig beschließen, ob und wie sie sich auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlassen - oder auch nicht. Lollar ist ein symbolträchtiger Ort. Einst machten dort auf einem Parteitag die Grünen in Hessen den Weg frei für die erste Koalition der Ökopartei mit der SPD auf Landesebene.
Die Kakofonie ist groß bei der Linken: Während van Ooyen sich vorstellen kann, zu tragfähigen Vereinbarungen mit SPD und Grünen "bis 2013" zu kommen, sagte der hessische Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, ein früherer Aktivist der DKP, dass die Linke nur die Mitwahl von Ypsilanti zur Regierungschefin garantieren könne. Auf eine Koalition oder auch nur einen Tolerierungsvertrag will sich die Linke sowieso nicht einlassen. Man wolle "von Fall zu Fall" entscheiden, so van Ooyen. Die Linke sei nämlich "kein Zustimmungsvieh".
Die Grünen hat das alles elektrisiert. Auf ein "Himmelfahrtskommando" will sich die Partei nicht einlassen. Der avisierte Regierungswechsel drohe an der Linkspartei zu scheitern, konstatierte jetzt Parteichef Tarek Al-Wazir. Der Generalsekretär der SPD, Norbert Schmitt, erklärte mit Blick auf die Linke, dass für ein Tolerierungsbündnis "klare Vereinbarungen über wesentliche Eckpunkte der Landespolitik unverzichtbar" seien.
Schon gibt es Stimmen bei der SPD, die - mit Verweis auf die erste rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner (SPD) - die Linke mit einem Koalitionsvertrag an die Kandare nehmen wollen. Das Prozedere sei "ergebnisoffen", wie Ypsilanti nach der Vorstandssitzung einräumte; auch wenn die große Koalition von ihr persönlich strikt abgelehnt werde. Koch hatte diese indirekt in einem Interview angesprochen. Die Rechte bei der SPD wird die Ohren gespitzt haben.
Leser*innenkommentare
Joachim Bovier
Gast
Die treffendste Kommentierung zum abseitigen Tun der hessischen Genossen hat die NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft getroffen: Zur halbherzigen Distanzierung des SPD Bundesvorstandes setzt die Frau von Rhein und Ruhr einen klaren Kontrapunkt. Offenbar ist sie der einzige Mann mit klaren Verstand und Mumm in den Knochen bei der ganzen SPD.
Sehr bemerkenswert und respektabel wie Frau Kraft ihre Ablehnung formuliert, wenn sie betont, „sie suche nicht die Kooperation mit der Linkspartei sondern setze auf Konfrontation.“ Gar einer schallenden Ohrfeige für Ypsilanti kommt es gleich, wenn sie weiter die Lafontaine-Kommunisten als „realitätsfern“ beschreibt und ihnen bescheinigt „einen abenteuerlichen, für unser Land gefährlichen Kurs zu verfolgen.“
Sehr schön erkannt Frau Kraft und mutig ausgesprochen. Chapeau!
chw
Gast
Nur noch nervig das ganze! Der unsägliche Koch mit all seinen Skandalen und Unverschämtheiten im Rücken versucht die SPD vor sich her zu treiben und "auf Linie" zu bringen (was bildet der sich eigentlich ein? Soll sich um seine eigene "ruhmreiche" Geschichte und seine eigene Partei, die nicht nur früher Nazis, sondern später auch noch Mitläufer ohne Ende "integriert" hat), die unsäglich feige SPD, die mit "Hartz" wohl alle Arbeitnehmer mal wieder verraten hat, trotzdem noch einige "vernünftige" Menschen in ihren Reihen hat, die sollen jetzt "zur Raisonj" gebracht werden? Ausgerechnet von Koch?!
Die SPD unter Beck ist nur noch arm (ok. Schröder hat bsie auf diesen Kurs gebracht) vielleicht ein Vizepöstchen für Beck unter Koch?
Selbst die "Grünen" fangen an, nachzudenken (früher waren sie darin mal wirklich fortschrittlich, sozial und ökologisch; haben die Zusammenhänge begriffen und zum Ausdruck gebracht!).
Man muß nicht alles unkritisch übernehmen, aber die "Ausgrenzung" der "Linken" ist borniert.
Unsoziale und unökolöische Politik darf keine Chance mehr haben!
Hoffentlich hat Ypsilanti Erfolg!
Und bitte: Macht doch mal öffentlich von wem wieviel Geld Herr "Superminister" Clement denn so bekommt!
Ludwig Paul Häußner
Gast
Was spricht allen Ernstes gegen ökosozialliberal?
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Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württembergs, Jörg Tauss, wird in den Badischen Neuesten Nachrichten v. 13. 08. 2008 wie folgt zitier:
"In der Bildungs-, Innen- und Rechtspolitik steht uns die FDP näher als die CDU - und er könne sich für 2011 in Baden-Württemberg eine Ampel-Koalitin vorstellen" (die sogar heute schon rechnerisch möglich ist).
Tauss weiter: "Ich halte die LINKE in Hessen für so irrlichternd, dass ich es für problematisch halte, mit ihnen zu einem Regierungsbündnis zu kommen."
Weshalb machen die Hessen nicht den Anfang? Dieser Impuls müsste eigentlich von den GRÜNEN kommen. Deshalb Hessen vorn - in Sachen Ampelkoaliton; schließlich hat Roland Koch die Hessenwahl verloren.
Ludwig Paul Häußner
GRÜNE Karlsruhe
Joachim Bovier
Gast
Die treffendste Kommentierung zum abseitigen Tun der hessischen Genossen hat die NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft getroffen: Zur halbherzigen Distanzierung des SPD Bundesvorstandes setzt die Frau von Rhein und Ruhr einen klaren Kontrapunkt. Offenbar ist sie der einzige Mann mit klaren Verstand und Mumm in den Knochen bei der ganzen SPD.
Sehr bemerkenswert und respektabel wie Frau Kraft ihre Ablehnung formuliert, wenn sie betont, „sie suche nicht die Kooperation mit der Linkspartei sondern setze auf Konfrontation.“ Gar einer schallenden Ohrfeige für Ypsilanti kommt es gleich, wenn sie weiter die Lafontaine-Kommunisten als „realitätsfern“ beschreibt und ihnen bescheinigt „einen abenteuerlichen, für unser Land gefährlichen Kurs zu verfolgen.“
Sehr schön erkannt Frau Kraft und mutig ausgesprochen. Chapeau!
chw
Gast
Nur noch nervig das ganze! Der unsägliche Koch mit all seinen Skandalen und Unverschämtheiten im Rücken versucht die SPD vor sich her zu treiben und "auf Linie" zu bringen (was bildet der sich eigentlich ein? Soll sich um seine eigene "ruhmreiche" Geschichte und seine eigene Partei, die nicht nur früher Nazis, sondern später auch noch Mitläufer ohne Ende "integriert" hat), die unsäglich feige SPD, die mit "Hartz" wohl alle Arbeitnehmer mal wieder verraten hat, trotzdem noch einige "vernünftige" Menschen in ihren Reihen hat, die sollen jetzt "zur Raisonj" gebracht werden? Ausgerechnet von Koch?!
Die SPD unter Beck ist nur noch arm (ok. Schröder hat bsie auf diesen Kurs gebracht) vielleicht ein Vizepöstchen für Beck unter Koch?
Selbst die "Grünen" fangen an, nachzudenken (früher waren sie darin mal wirklich fortschrittlich, sozial und ökologisch; haben die Zusammenhänge begriffen und zum Ausdruck gebracht!).
Man muß nicht alles unkritisch übernehmen, aber die "Ausgrenzung" der "Linken" ist borniert.
Unsoziale und unökolöische Politik darf keine Chance mehr haben!
Hoffentlich hat Ypsilanti Erfolg!
Und bitte: Macht doch mal öffentlich von wem wieviel Geld Herr "Superminister" Clement denn so bekommt!
Ludwig Paul Häußner
Gast
Was spricht allen Ernstes gegen ökosozialliberal?
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Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württembergs, Jörg Tauss, wird in den Badischen Neuesten Nachrichten v. 13. 08. 2008 wie folgt zitier:
"In der Bildungs-, Innen- und Rechtspolitik steht uns die FDP näher als die CDU - und er könne sich für 2011 in Baden-Württemberg eine Ampel-Koalitin vorstellen" (die sogar heute schon rechnerisch möglich ist).
Tauss weiter: "Ich halte die LINKE in Hessen für so irrlichternd, dass ich es für problematisch halte, mit ihnen zu einem Regierungsbündnis zu kommen."
Weshalb machen die Hessen nicht den Anfang? Dieser Impuls müsste eigentlich von den GRÜNEN kommen. Deshalb Hessen vorn - in Sachen Ampelkoaliton; schließlich hat Roland Koch die Hessenwahl verloren.
Ludwig Paul Häußner
GRÜNE Karlsruhe
Joachim Bovier
Gast
Die treffendste Kommentierung zum abseitigen Tun der hessischen Genossen hat die NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft getroffen: Zur halbherzigen Distanzierung des SPD Bundesvorstandes setzt die Frau von Rhein und Ruhr einen klaren Kontrapunkt. Offenbar ist sie der einzige Mann mit klaren Verstand und Mumm in den Knochen bei der ganzen SPD.
Sehr bemerkenswert und respektabel wie Frau Kraft ihre Ablehnung formuliert, wenn sie betont, „sie suche nicht die Kooperation mit der Linkspartei sondern setze auf Konfrontation.“ Gar einer schallenden Ohrfeige für Ypsilanti kommt es gleich, wenn sie weiter die Lafontaine-Kommunisten als „realitätsfern“ beschreibt und ihnen bescheinigt „einen abenteuerlichen, für unser Land gefährlichen Kurs zu verfolgen.“
Sehr schön erkannt Frau Kraft und mutig ausgesprochen. Chapeau!
chw
Gast
Nur noch nervig das ganze! Der unsägliche Koch mit all seinen Skandalen und Unverschämtheiten im Rücken versucht die SPD vor sich her zu treiben und "auf Linie" zu bringen (was bildet der sich eigentlich ein? Soll sich um seine eigene "ruhmreiche" Geschichte und seine eigene Partei, die nicht nur früher Nazis, sondern später auch noch Mitläufer ohne Ende "integriert" hat), die unsäglich feige SPD, die mit "Hartz" wohl alle Arbeitnehmer mal wieder verraten hat, trotzdem noch einige "vernünftige" Menschen in ihren Reihen hat, die sollen jetzt "zur Raisonj" gebracht werden? Ausgerechnet von Koch?!
Die SPD unter Beck ist nur noch arm (ok. Schröder hat bsie auf diesen Kurs gebracht) vielleicht ein Vizepöstchen für Beck unter Koch?
Selbst die "Grünen" fangen an, nachzudenken (früher waren sie darin mal wirklich fortschrittlich, sozial und ökologisch; haben die Zusammenhänge begriffen und zum Ausdruck gebracht!).
Man muß nicht alles unkritisch übernehmen, aber die "Ausgrenzung" der "Linken" ist borniert.
Unsoziale und unökolöische Politik darf keine Chance mehr haben!
Hoffentlich hat Ypsilanti Erfolg!
Und bitte: Macht doch mal öffentlich von wem wieviel Geld Herr "Superminister" Clement denn so bekommt!
Ludwig Paul Häußner
Gast
Was spricht allen Ernstes gegen ökosozialliberal?
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Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württembergs, Jörg Tauss, wird in den Badischen Neuesten Nachrichten v. 13. 08. 2008 wie folgt zitier:
"In der Bildungs-, Innen- und Rechtspolitik steht uns die FDP näher als die CDU - und er könne sich für 2011 in Baden-Württemberg eine Ampel-Koalitin vorstellen" (die sogar heute schon rechnerisch möglich ist).
Tauss weiter: "Ich halte die LINKE in Hessen für so irrlichternd, dass ich es für problematisch halte, mit ihnen zu einem Regierungsbündnis zu kommen."
Weshalb machen die Hessen nicht den Anfang? Dieser Impuls müsste eigentlich von den GRÜNEN kommen. Deshalb Hessen vorn - in Sachen Ampelkoaliton; schließlich hat Roland Koch die Hessenwahl verloren.
Ludwig Paul Häußner
GRÜNE Karlsruhe