Lafontaine im Wahlkampf: "SPD muss Farbe bekennen"
Wenn die SPD im Saarland mit der Linken koalieren will, muss sie sich schon vor der Wahl zu Rot-Rot bekennen, fordert Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine.
Lafontaine will verhindern, dass sich SPD-Landeschef Heiko Maas bis nach der Landtagswahl im Saarland alle Optionen offen hält. Bild: dpa
taz: Herr Lafontaine. Ministerpräsident Müller hat Sie zu seinem "Hauptgegner" im Landtagswahlkampf an der Saar erkoren. Gilt das auch umgekehrt?
Oskar Lafontaine: Mein Hauptgegner ist nicht eine Person. Mein Hauptgegner ist die Politik der Entstaatlichung in Deutschland. Der Privatisierungswahn und die falsche Steuersenkungspolitik für Reiche und Unternehmer treiben dieses Land in den Ruin und verhindern gerechte Löhne für alle und den tatsächlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Müller ist ein führender Repräsentant dieses Systems und dafür mit verantwortlich. Und nur deshalb sind er und die CDU unser erster Gegner in diesem Wahlkampf.
Sie haben der SPD von Landeschef Heiko Maas ein Jahr vor der Wahl Koalitionsverhandlungen angeboten. Als Vorbedingung verlangen Sie den Verzicht auf Gespräche mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition - und eine entsprechende Erklärung …
Das versteht sich doch von selbst: dass die SPD nicht glaubwürdig die Ablösung der Regierung Müller propagieren und sich gleichzeitig die Hintertür für Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition mit Müller offen halten kann. Maas selbst hat schließlich erklärt, dass Müller und die CDU seine Hauptgegner seien. Nur zusammen mit der Linken kann im Saarland der Politikwechsel gelingen. Die Menschen im Saarland müssen wissen, woran sie sind. Ist die SPD für einen Politikwechsel - oder nicht? Das muss die SPD erklären.
Verlangen Sie eine entsprechende Erklärung sofort?
Die SPD hat Zeit. Spätestens am Tag vor der Wahl muss die Partei aber eine entsprechende glasklare Erklärung abgeben. Damit die Wähler und auch die Parteimitglieder Klarheit haben. Erklärt sich die SPD nicht, wird sie die Folgen allein zu spüren bekommen. Schon jetzt sind schließlich viele enttäuschte Sozialdemokraten zur Linken gewechselt.
Maas will auf keinen Fall Vize unter Ihnen werden, falls die Linke stärker als die SPD werden sollte. Wechselt die SPD dann ihre Führungsspitze aus?
Das muss die SPD dann entscheiden. Ich sage dazu jetzt nichts. Ich habe aber keine Vorbehalte gegen bestimmte Personen in der SPD.
INTERVIEW: KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
