Regierungsbildung in Sicht: Etwas Hoffnung für Simbabwe
Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Simbabwe stehen angeblich kurz vor dem Ziel. Strittig sind Dauer der Regierung und die Einbindung von Militärs.
"Zeremonienpräsident" und Premierminister in Spe: Mugabe und Tsvangirai. Bild: dpa
KAPSTADT taz Simbabwe steht Medienberichten zufolge kurz vor der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Diese Nachricht wurde am Wochenende durch das Eintreffen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki in Harare bestärkt. Mbeki fungiert als Vermittler zwischen der Regierungspartei Zanu-PF und der Oppositionsführung MDC (Bewegung für demokratischen Wandel). Zimbabwes Regierungspartei und die Opposition verhandeln seit rund zwei Wochen miteinander.
Im "Rainbow Towers Hotel" in der simbabweschen Hauptstadt Harare sollten die Parteichefs Robert Mugabe und sein politischer Gegner Morgan Tsvangirai unter Vermittlung Mbekis am Sonntag den Übergang zur Machtteilung besiegeln. Ob es zu einer tatsächlichen Einigung kommt, liegt weitgehend an der Einbindung des einflussreichen Militärs in eine künftige Regierung. Die Armee- und Polizeichefs, die Präsident Mugabes Aktionen stark mitbestimmen, wollen ihre Privilegien sichern und eine künftige Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gerichtshöfe ausschließen.
Noch ist aber nicht geklärt, welche Ämter die Parteichefs in einer gemeinsamen Regierung einnehmen werden. Nach bisherigem Stand der Verhandlungen soll Mugabe als "Zeremonienpräsident" im Amt bleiben, sein Rivale Tsvangirai als Premierminister agieren. Tsvangirai sollen demnach zwei Stellvertretern zur Seite gestellt werden. Die Regierungspartei könnte in dieser Funktion das Verteidigungsministerium übernehmen und die MDC die Polizei. Offiziell bestätigt sind die Vorschläge nicht. Auch gehen die Interessen beider Parteien hinsichtlich der Dauer einer Einheitsregierung auseinander. Die Zanu-PF hält angeblich an einer fünfjährigen Regierungszeit fest, während die MDC von einem Jahr spricht, um nach politischen Reformen eine Neuwahl vorzubereiten.
Einigung erzielt haben die Parteien laut The Herald, der staatlichen Propagandamaschine in Simbabwe, bereits in der Landfrage. Die Landreform und die anschließende Landverteilung mit der Zwangsenteignung von rund 4.000 weißen Farmern haben seit dem Jahr 2000 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum wirtschaftlichen Kollaps des Landes geführt. Eine Klärung der künftigen Landpolitik ist bedeutsam für das Gelingen der Vermittlungen. In den Gesprächen im benachbarten Südafrika war es im vergangenen Monat zu einem Durchbruch gekommen, als die Oppositionspartei MDC entgegen früheren Absichten Robert Mugabe als Präsident im Amt anerkannte. Beide Seiten vereinbarten am 21. Juli ein Abkommen mit der Verpflichtung, eine politische Lösung in Simbabwe zu finden. Der 84-jährige Mugabe hatte am 27. Juni die Präsidentschaftswahlen gewonnen, nachdem sich Tsvangirai, der in der ersten Wahl Ende März die meisten Stimmen erhielt, vor der Stichwahl im Juni wegen der Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Rennen zurückgezogen hatte.
Die Tatsache, dass nach den blutigen Unruhen in Simbabwe beide Parteichefs an einem Verhandlungstisch sitzen, ist auf Mbekis Rolle als Vermittler zurückzuführen. Mbeki war wegen seiner langjährigen "Schweigepolitik" heftig kritisiert worden. Er steht unter internationalem Druck, den Dialog zu einem positiven Ende zu bringen.
Schon allein in eigenem Interesse wäre es für den politisch derzeit umstrittenen Präsidenten vorteilhaft, noch vor dem Mitte August in Südafrika stattfindenden Gipfel der südlichen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und dem eigenen Amtsende im Frühjahr 2009 eine friedliche Lösung in Simbabwe auf den Weg zu bringen.
