Kommentar Internetzensur: Chinas verletzliche Partei
China hat sich dem Protest gegen die Internetzensur während der Olympischen Spiele zumindest teilweise gebeugt. Die Blockierer in der Staatspartei darf man trotzdem nicht aus den Augen verlieren.
Die Website von amnesty international ließ sich gestern in Peking erstmals problemlos aufrufen. Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Denkbar war dieser Erfolg nur, weil in dieser Woche ein Aufschrei durch die Welt ging: gegen die Internetzensur in China während der Olympischen Spiele - und für den freien Informationszugang für alle Reporter, die von den Spielen berichten.
Der Sicherheitsapparat der Pekinger Kommunisten hat sich diesem Aufschrei gebeugt. Aber nur teilweise: So blieb die Website der britischen BBC, wie andere auch, weiter blockiert. Doch jetzt herrscht in China ein offener Kampf um die Freiheit im Internet, wie es ihn so noch nie gegeben hat.
Die KP zeigt sich dabei verletzlich. Es ist jetzt müßig, zu spekulieren, wer im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) der chinesischen Regierung wohl die Zusage gegeben haben mag, dass eine Zensur des Internets in einem gewissen Rahmen akzeptabel sei. Sie ist es nicht - jedenfalls nicht für die Weltpresse, die jetzt mit 25.000 Vertretern in Peking zu Gast ist. Und die peinlichen entschuldigenden Töne, die jetzt aus IOC-Kreisen zu hören sind, sollten nicht davon ablenken, dass sich der Kampf der Presse nicht gegen die olympische Bewegung richtet. Sondern gegen den Sicherheitsapparat der KP.
Es gibt sie natürlich noch, jene Kräfte in der KP, die gegen Reformen sind. Man darf sie im Olympia-Hype nicht aus den Augen verlieren. Nachdem in Tibet die Reformer mit ihrer Marktpolitik vorerst am Aufstand der Mönche gescheitert sind, haben sie mit ihrer Militärpolizei dort erneut das Sagen. In allen Orten Chinas haben sie im Vorfeld der Spiele Dissidenten unter Hausarrest gestellt. Die rechtsstaatlichen Regeln, die sich das Land inzwischen gegeben hat, ignorieren sie.
Doch ihre Macht im KP-Staat ist nicht unbeschränkt. Schon hat sich parteiintern herumgesprochen, dass ihr hartes Vorgehen und ihre Methoden in Tibet dem Land schaden. Die Parteiführung in Tibet wird deshalb wohl bald ausgewechselt werden. Auch die Internetpolizei in China bewegt sich auf einem wackligen Boden. Sie hat dem Land in dieser Woche einen herben Gesichtsverlust eingehandelt. Die Blockierer sind angezählt.
Kommentar Internetzensur: Chinas verletzliche Partei
China hat sich dem Protest gegen die Internetzensur während der Olympischen Spiele zumindest teilweise gebeugt. Die Blockierer in der Staatspartei darf man trotzdem nicht aus den Augen verlieren.
Die Website von amnesty international ließ sich gestern in Peking erstmals problemlos aufrufen. Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Denkbar war dieser Erfolg nur, weil in dieser Woche ein Aufschrei durch die Welt ging: gegen die Internetzensur in China während der Olympischen Spiele - und für den freien Informationszugang für alle Reporter, die von den Spielen berichten.
Der Sicherheitsapparat der Pekinger Kommunisten hat sich diesem Aufschrei gebeugt. Aber nur teilweise: So blieb die Website der britischen BBC, wie andere auch, weiter blockiert. Doch jetzt herrscht in China ein offener Kampf um die Freiheit im Internet, wie es ihn so noch nie gegeben hat.
Die KP zeigt sich dabei verletzlich. Es ist jetzt müßig, zu spekulieren, wer im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) der chinesischen Regierung wohl die Zusage gegeben haben mag, dass eine Zensur des Internets in einem gewissen Rahmen akzeptabel sei. Sie ist es nicht - jedenfalls nicht für die Weltpresse, die jetzt mit 25.000 Vertretern in Peking zu Gast ist. Und die peinlichen entschuldigenden Töne, die jetzt aus IOC-Kreisen zu hören sind, sollten nicht davon ablenken, dass sich der Kampf der Presse nicht gegen die olympische Bewegung richtet. Sondern gegen den Sicherheitsapparat der KP.
Es gibt sie natürlich noch, jene Kräfte in der KP, die gegen Reformen sind. Man darf sie im Olympia-Hype nicht aus den Augen verlieren. Nachdem in Tibet die Reformer mit ihrer Marktpolitik vorerst am Aufstand der Mönche gescheitert sind, haben sie mit ihrer Militärpolizei dort erneut das Sagen. In allen Orten Chinas haben sie im Vorfeld der Spiele Dissidenten unter Hausarrest gestellt. Die rechtsstaatlichen Regeln, die sich das Land inzwischen gegeben hat, ignorieren sie.
Doch ihre Macht im KP-Staat ist nicht unbeschränkt. Schon hat sich parteiintern herumgesprochen, dass ihr hartes Vorgehen und ihre Methoden in Tibet dem Land schaden. Die Parteiführung in Tibet wird deshalb wohl bald ausgewechselt werden. Auch die Internetpolizei in China bewegt sich auf einem wackligen Boden. Sie hat dem Land in dieser Woche einen herben Gesichtsverlust eingehandelt. Die Blockierer sind angezählt.
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Kommentar von
Georg Blume
Auslandskorrespondent Indien
Georg Blume wurde 1963 in Hannover geboren und ist gelernter Zimmermann. Er leistete seinen Zivildienst in einem jüdischen Kinderheim sowie in einem Zentrum für Friedensforschung in Paris. Danach blieb Georg Blume in Frankreich und wurde Korrespondent der taz. 1989 wurde er Tokio-Korrespondent der taz, ab 1992 auch für die Wochenzeitung DIE ZEIT. Von 1997 bis 2009 lebte er in Peking, wo er ebenfalls als Auslandskorrespondent für die ZEIT und die taz schrieb, seit August 2009 ist er für die beiden Zeitungen Korrespondent in Neu-Delhi. Bekannt geworden ist Georg Blume vor allem durch seine Reportagen über Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen in China. Für dieses Engagement erhielt er 2007 den Liberty Award, mit dem im Ausland tätige Journalisten für ihre couragierten Berichterstattungen gewürdigt werden. 2012 wurde er mit dem Medienethik-Award META der Hochschule der Medien in Stuttgart ausgezeichnet. Publikationen: „Chinesische Reise“, Wagenbach, Berlin 1998. „Modell China“, Wagenbach, Berlin 2002. „China ist kein Reich des Bösen“, Körber, Hamburg 2008.