Auswege aus der Energiefalle: Sparen mit der SPD
Die Energiepolitik der SPD hat ein neues Traumpaar: Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer legen ein Maßnahmenpaket für eine verträgliche Energiepreispolitik vor.
Die Pendler sollen klimafreundlicher zu ihren Arbeitsplätzen kommen Bild: dpa
Die Chefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, fordert die Einführung einer Sondersteuer für "überhöhte Monopolrenditen" der Erdölkonzerne ab einem Barrelpreis für Rohöl von 80 Dollar. Das wirke dann wie eine "Preisschranke", prophezeite Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden. Denn die sich anbahnende Erschöpfung der Erdöl- und Erdgasressourcen werde von Konzernen und Förderländern zusätzlich für Preisaufschläge genutzt - zu Lasten der Endverbraucher.
Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten und Energieexperten Hermann Scheer stellte die immer noch potenzielle Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen ein "politisches Maßnahmenpaket für eine Energiepreispolitik nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien" vor. Beeindrucken sollen die Ideen aus Hessen vor allem eine Arbeitsgruppe der SPD unter Leitung von Bundestagsfraktionschef Peter Struck. Sie soll bis zum Herbst Vorschläge für die angestrebte Energiewende zu bezahlbaren Preisen ausarbeiten.
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schlagen Ypsilanti und Scheer die Rückkehr zur allgemeinen Pendlerpauschale vor, allerdings befristet bis 2012. Danach soll die Pauschale nur noch den Arbeitnehmern gewährt werden, deren Kraftfahrzeuge den dann vorgeschriebenen CO2-Grenzwert für neue Autos einhalten. Auch Biokraftstoffe aus "nachhaltigem Anbau" sollen gefördert werden.
Für Stromkunden schlagen Ypsilanti und Scheer einen Sozialtarif vor. Jedem Haushalt sei ein kostenfreies Stromkontingent zu gewähren. Bei Einpersonenhaushalten könnten das etwa die ersten 500 Kilowattstunden im Jahr sein, bei Dreipersonenhaushalten die ersten 700 KWh. Die über den Freigrenzen liegenden Stromtarife sollen derweil erhöht werden - damit Strom gespart werde.
Der Atomenergie erteilen beide Sozialdemokraten eine klare Absage. Jede Laufzeitverlängerung führe "zu einem weiteren unverantwortlichen Aufschub der Energiewende", sagte Ypsilanti. Die derzeit relativ niedrigen Kosten für die Atomstromproduktion beruhten auf "unhaltbaren, marktfernen und indirekten Subventionen" und würden ohnehin nicht an die Verbraucher weitergegeben. Um die Atomkonzerne zur "Preiswahrheit" zu zwingen, müsse eine Steuer auf Brennelemente her, so Scheer. Er fordert zudem eine "annähernd angemessene Haftpflichtversicherung" für Atommeiler: Minimum 250 Millionen, statt wie bisher nur 13 Millionen Euro.
Der einzige Ausweg aus der "Energiefalle", meint Ypsilanti, sei der beschleunigte Wechsel zu erneuerbaren Energien. "Langjährige Versäumnisse und Verweigerungshaltungen" hätten allerdings dazu geführt, dass die nun überfällige Energiewende zu einem Zeitpunkt vollzogen werden müsse, in dem die steigenden Energiekosten die finanziellen Spielräume dafür einschränkten. An der sozialen Abfederung der steigenden Energiekosten führe deshalb kein Weg vorbei. Finanziert werden soll das Maßnahmenpaket über einen noch einzurichtenden Energiefonds, in den nicht nur die "Brennelementesteuer" für Atomkraftwerke einfließen soll.
Geld soll auch durch die Umsatzbesteuerung internationaler Flüge und die Erhöhung der pauschalen Steuerabführung für die private Nutzung von Dienstwagen fließen. Auch könnten Ausnahmeregelungen bei der Erhebung der Ökosteuer etwa für das produzierende Gewerbe ersatzlos gestrichen werden. Da kämen jährlich rund 3,4 Milliarden Euro zusammen, rechneten Ypsilanti und Scheer vor.
