Nach nächtlichen Verhandlungen: Kabinett beschließt Mindestlohn
Etappensieg für Arbeitsminister Scholz: Der branchenbezogene Mindestlohn ist beschlossen. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor möglichen Folgen - wie einem Stellenabbau.
Minestlohn für alle? Hundt warnt davor. Bild: ap
BERLIN ap Der monatelange Streit ist vorbei: Die Koalition hat sich auf gesetzliche Regeln für weitere Branchen-Mindestlöhnen geeinigt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Juni 2007 sollen damit Lohndumping und unfaire Billigkonkurrenz bekämpft werden.
Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt am Dienstagabend in einer höchst ungewöhnlichen Nachverhandlung unmittelbar vor der Kabinettsbefassung noch einmal stundenlang gestritten. Nötig gewesen sei noch "einiges an Gesprächen auf höchster Ebene", hieß es. Auf Wunsch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seien Details geändert worden, darunter eine Befristung der Verordnungen zum Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Im Grundsatz seien beide Gesetzentwürfe aber erhalten geblieben. Über Details der Einigung wollte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag auf einer Pressekonferenz berichten.
Die beiden Vorhaben regeln die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Konkrete Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz sind noch nicht benannt, wie es weiter hieß. Das sei der nächste Schritt.
Glos hatte monatelang erbitterten Widerstand gegen Scholz' Pläne geleistet, obwohl sich Arbeitsministerium und Kanzleramt im Grundsatz bereits einig waren. Auch andere Unionspolitiker hatten es immer wieder als Fehler bezeichnet, dass festgesetzte Mindestlöhne im Einzelfall auch Tarifvereinbarungen verdrängen können. Dabei soll es nun aber doch bleiben, wie es weiter hieß.
Damit hat Scholz einen Etappensieg verbucht. Der Grundsatzstreit in der Koalition dürfte aber dennoch weiter gehen. So ist bereits absehbar, dass die Einigung auf Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden, äußerst schwer fallen dürfte.
Acht Branchen hatten bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, darunter die Zeitarbeit und das Wachgewerbe. Das Entsendegesetz regelt schon jetzt, dass unter anderem am Bau, für die Gebäudereiniger und für die Briefdienstleister tariflich vereinbarte Mindestlöhne für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gelten. Hundt droht mit juristischen Schritten
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Bundesregierung erneut vor der Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Er warnte erneut vor dem Abbau Tausender Arbeitsplätze, wenn die Pläne des SPD-Ministers Scholz umgesetzt würden. "Das Beispiel Postbranche mit dem Verlust von über 6.000 Jobs im ersten Halbjahr 2008 hat uns gezeigt, wie schädlich ein Mindestlohn ist", sagte er.
Leser*innenkommentare
Jens Bücher
Gast
Von unter 7,50 Euro kann keine Familie leben, 1 Eurojobs bringen überhaupt nichts, weil der Rest ja eh aufgestockt werden muss! Arbeitsplätze werden nach dem Bedarf geschaffen und nicht nach Verdienst, auch das ist eine riesige rhetorische Lüge!
Außerdem kann logisch gesehen unsere Regierung kein Interesse daran haben, dass es immer mehr Menschen gibt die nicht mehr ausreichend konsumieren können, aber Logik oder mal etwas weiter denken, dass ist schon lange ein Schwachpunkt unserer Lobbyisten die das Problem wohl mit Absicht verdrängen, jeder dieser feinen Herren denkt nur noch an sich selber!
Mögen sie den Zorn unserer Bürger 2009 zu spüren bekommen, möge die Linkspartei in Zukunft mitregieren!
Frank Dahmen
Gast
Meine Botschaft an Herrn Hundt: Reisende soll man nicht aufhalten!
Jens Bücher
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Von unter 7,50 Euro kann keine Familie leben, 1 Eurojobs bringen überhaupt nichts, weil der Rest ja eh aufgestockt werden muss! Arbeitsplätze werden nach dem Bedarf geschaffen und nicht nach Verdienst, auch das ist eine riesige rhetorische Lüge!
Außerdem kann logisch gesehen unsere Regierung kein Interesse daran haben, dass es immer mehr Menschen gibt die nicht mehr ausreichend konsumieren können, aber Logik oder mal etwas weiter denken, dass ist schon lange ein Schwachpunkt unserer Lobbyisten die das Problem wohl mit Absicht verdrängen, jeder dieser feinen Herren denkt nur noch an sich selber!
Mögen sie den Zorn unserer Bürger 2009 zu spüren bekommen, möge die Linkspartei in Zukunft mitregieren!
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Von unter 7,50 Euro kann keine Familie leben, 1 Eurojobs bringen überhaupt nichts, weil der Rest ja eh aufgestockt werden muss! Arbeitsplätze werden nach dem Bedarf geschaffen und nicht nach Verdienst, auch das ist eine riesige rhetorische Lüge!
Außerdem kann logisch gesehen unsere Regierung kein Interesse daran haben, dass es immer mehr Menschen gibt die nicht mehr ausreichend konsumieren können, aber Logik oder mal etwas weiter denken, dass ist schon lange ein Schwachpunkt unserer Lobbyisten die das Problem wohl mit Absicht verdrängen, jeder dieser feinen Herren denkt nur noch an sich selber!
Mögen sie den Zorn unserer Bürger 2009 zu spüren bekommen, möge die Linkspartei in Zukunft mitregieren!
Frank Dahmen
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Meine Botschaft an Herrn Hundt: Reisende soll man nicht aufhalten!