Neuwahlen in Österreich: Wahlkampf eröffnet
Bei der Schlacht um die Wählerstimmen setzt die ÖVP ganz auf die Innere Sicherheit. Auch sie versteht darunter Schikanen für Zuwanderer. Der SPÖ geht's um die EU.
Nur wer schon Deutsch kann, soll künftig einwandern dürfen Bild: ap
WIEN taz Wilhelm Molterer, ÖVP, gegen Werner Faymann, SPÖ, wird das Duell bei den österreichischen Neuwahlen am 28. September heißen. Molterer ließ sich Dienstag seinen am Vortag verkündeten Bruch der Regierung vom Parteivorstand absegnen. Die Entscheidung für ihn als Spitzenkandidat fiel einstimmig. Über den Neuwahlbeschluss wird am Donnerstag im Parlament abgestimmt.
Die Regierung war vollständig versammelt, als Nochkanzler Alfred Gusenbauer Bilanz zog und die kurze Liste der Leistungen dieser Regierung in Erinnerung rief: Senkung der Arbeitslosigkeit von 5 auf 4,1 Prozent, Anhebung des Mindestlohns auf 1.000 Euro und der Mindestpension auf 747 Euro, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.
Vizekanzler Molterer nutzte seinen Auftritt für eine Wahlkampfrede, bei der er die zentralen Botschaften der ÖVP trommelte: Sicherheit, Klarheit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Zum Bereich Sicherheit zählt er auch die geplanten neuen Schikanen für Zuwanderer. So müssen auch nachziehende Familienangehörige oder Wissenschaftler vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Molterer hat für den Wahlkampf auch die ökosoziale Marktwirtschaft wiederentdeckt.
Die SPÖ wird zu Recht behaupten, ihre sozialen Reformen seien vom Koalitionspartner verhindert worden. Zentrales Thema wird der neue Zugang zur EU sein: nicht gegen die EU, aber mit den Bürgern.
Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode wird auch ein Untersuchungsausschuss, der dem Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium nachgeht, abgewürgt. Einen Oppositionsantrag, der Ausschuss solle über den Sommer in Permanenz tagen, stimmten die Regierungsparteien nieder. Auch der Vorschlag von Grünen und FPÖ, die SPÖ solle im Nationalrat mit ihrer Unterstützung noch jene Reformen beschließen, die die ÖVP verhindert hat, traf auf wenig Gegenliebe. Trotz des Bruchs will die SPÖ bis zum Ende nicht gegen die ÖVP votieren. Es könnte ja sein, dass nach den Wahlen wieder nur eine große Koalition möglich ist.
