Simbabwe-Kritik im UN-Sicherheitsrat: USA für Waffenembargo gegen Mugabe
Die USA setzten sich im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen Simbabwe ein. Dass Mugabe Aufrufe der internationalen Gemeinschaft vor der Stichwahl ignoriert hat, müsse Konsequenzen haben.
Hat nun die USA gegen sich aufgebracht: Simbabwes Staatschef Mugabe. Bild: dpa
NEW YORK dpa Die USA fordern ein striktes Waffenembargo gegen Simbabwe und weitere Sanktionen gegen Staatschef Robert Mugabe und andere Regierungsmitglieder. Das bringt sie in einem Resolutionsentwurf zum Ausdruck, den sie am Donnerstag offiziell dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hat. Darin wird verlangt, Einreiseverbote gegen Mugabe und andere Vertreter des Regimes zu verhängen und deren Geldvermögen einzufrieren. Namentlich genannt werde zwölf Regierungsmitglieder, die Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe initiiert haben sollen.
Mit einer Abstimmung im 15-köpfigen höchsten Gremium der Vereinten Nationen rechnet der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad in der kommenden Woche. In dem sechsseitigen Entwurf wird erneut die Entscheidung Mugabes verurteilt, die Stichwahl um das höchste Staatsamt nicht verschoben zu haben, obwohl Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur wegen brutaler Einschüchterung seiner Anhänger zurückgezogen hatte. Eine große Zahl Menschen seien ums Leben gekommen und Tausende verletzt worden und auf der Flucht. Mugabe sei dafür verantwortlich, dass in Simbabwe "die Demokratie untergraben, Menschenrechte unterdrückt und die Rechtsstaatlichkeit missachtet" würden.
Mugabe solle einen politischen Dialog mit allen Parteien beginnen. Hilfsorganisationen, deren Arbeit er im Juni verboten hatte, sollten ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in dem Entwurf aufgefordert, einen Sonderbeauftragten für Simbabwe zu ernennen. Dieser solle die Verhandlungen zwischen den politischen Parteien unterstützen sowie dem Weltsicherheitsrat regelmäßig über die politische und humanitäre Situation Bericht erstatten.
"Die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats ist beeinträchtigt", sagte Khalilzad. Die Regierung in Harare habe nach der brutalen Einschüchterung der Opposition die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft nach Verschiebung der Wahlen ignoriert. Das müsse Konsequenzen haben. "Wir haben eine echte Legitimitätskrise", sagte der Diplomat.
