Pech für den AU-Gipfel: Kein Deal für Simbabwe in Sicht
Gerüchte über eine baldige Einigung in Simbabwe werden von Regierung und Opposition zurückgewiesen. Pech für den AU-Gipfel - der hatte schon gehofft, nicht aktiv zu müssen.
Mugabe sei gewählt und "alles andere ist unwesentlich", heisst es aus seiner Partei.
JOHANNESBURG taz Simbabwes Opposition hat Gerüchte über einen Durchbruch bei den Vermittlungsversuchen Südafrikas zurückgewiesen. "Es gibt keine Gespräche oder Diskussionen zwischen den beiden politischen Parteien, und mehr noch: Es ist keine Vereinbarung in Sicht", sagte gestern Tendai Biti, Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Die umstrittene Stichwahl um die Präsidentschaft am vergangenen Freitag, aus der sich MDC-Führer Morgan Tsvangirai wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte, habe "jede Aussicht auf eine Verhandflugslösung total und komplett ausgelöscht", fügte er hinzu.
So erhielten Hoffnungen einen Dämpfer, zum Abschluss des Staatengipfels der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Scharm al-Scheich könnte eine Verhandlugslösung für Simbabwes Krise zwischen den Parteien des Landes diplomatische Bemühungen von außen überflüssig machen. Vor dem Hintergrund dieser Hoffnungen zeichnete sich gestern bei den abschließenden Gipfelberatungen eine eher allgemeine Erklärung ab, wonach die AU einen Verhandlungsprozess und eine Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe unterstützen werde.
Die führende südafrikanische Zeitung Business Day hatte am Morgen berichtet, der von der Regionalgemeinschaft SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) als Vermittler beauftragte südafrikanische Präsident Thabo Mbeki stehe kurz davor, zwischen Mugabes Regierungspartei Zanu-PF und der Opposition unter Tsvangirai eine Machtteilung auszuhandeln. Eine neue Verfassung solle durch ein Referendum oder durch einen Parlamentsausschuss mit allen politischen Parteien in Simbabwe angenommen werden. Tsvangirai habe sich als Premier vorgeschlagen, Mugabe solle Staatschef mit zeremoniellen Befugnissen werden.
Doch nicht nur die Opposition, auch diie Regierung in Simbabwe dementierte. Mugabe sei der gewählte Präsident, und "alles andere ist unwesentlich und uns egal", sagte der Sprecher der simbabwischen Regierungspartei auf dem AU-Gipfel. Man sei zu Gesprächen bereit, aber "wir versprechen nichts". MDC-Schatzmeister Roy Bennett besteht gegenüber der taz darauf, dass die Partei an ihren alten Bedingungen für Gespräche festhalte: Die AU soll die Wahlen vom 27. Juni nicht anerkennen, die politische Gewalt müsse enden, politische Gefangenen müssten freikommen und schließlich sollten Friedenstruppen der AU oder SADC für Stabilität sorgen. "Dann werden wir auf eine Übergangsregierung eingehen", so Bennett.
Der MDC schwebt eine Übergangsregierung unter Führung von AU oder SADC vor, die Wirtschaftsreformen in Simbabwe durchführt und später Neuwahlen organisiert. "Das Kabinett muss nach den gewonnenen Parlamentssitzen bei der Wahl im März aufgeteilt werden", so Bennett. Die MDC erhielt damals die parlamentarische Mehrheit. All dies ist für das Mugabe-Lager inakzeptabel. Der simbabwische Präsident hat das neue Parlament noch nicht einmal zusammengerufen und regiert mit dem alten Kabinett, als habe es keine Parlamentswahl gegeben.
Welche Strategie Südafrika verfolgt, bleibt undurchsichtig. Zu den Berichten über ein mögliches Abkommen für Simbabwe erklärt Mbekis Sprecher Mukoni Ratshitanga: "Ich weiß darüber nichts." Aber Tsvangirais Stellvertreter Thokozani Khupe, der am AU-Gipfel teilnimmt, meint, die südafrikanische Delegation habe dort für ein Machtteilungsabkommen in Simbabwe geworben. Auch Südafrikas Außenministerin Nkosana Dlamini-Zuma habe von einem bevorstehenden "Deal" gesprochen. (Mit afp, rtr)
