Dagmar Metzger bleibt stur: Hessische Verhältnisse zementiert

Inhaltlich funktioniert Rot-rot-grün in Hessen. Trotzdem weigert sich Dagmar Metzger weiterhin, Andrea Ypsilanti zur Minsterpräsidentin wählen, wenn die Linken dabei sind.

Kein Ausweg in Sicht: Dagmar Metzger bleibt stur Bild: dpa

WIESBADEN taz In dieser Woche schritten SPD, Grüne und Linke im Hessischen Landtag Seite an Seite voran. Rot-rot-grün kippte in zweiter Lesung mit einem neuen Gesetz die Studiengebühren, führte das Land zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und votierte ein neues Schulgesetz herbei, das es den Kooperativen Gesamtschulen erlaubt, sich für eine Gymnasialzeit von acht oder neun Jahren frei zu entscheiden - in Absprache mit Schüler- und Elternvertretungen. Union und FDP waren bei allen Abstimmungen unterlegen. Und die geschäftsführende Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze ist nun in der Pflicht und offenbar auch gewillt, die Landtagsbeschlüsse administrativ umzusetzen. Programmatisch also funktioniert Rot-rot-grün; machtpolitisch allerdings bewegt sich in Hessen nichts. Denn nach wie vor ist die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nicht bereit, ihre Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti mit zur neuen Ministerpräsidentin des Landes zu wählen, wenn für diese Wahl die Stimmen der sechs Abgeordneten der Linken gebraucht werden. Ohne das Votum von Metzger aber verfügen SPD, Grüne und Linke im Landtag zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU und FDP. Doch Rot-rot-grün ist und bleibt die einzige Alternative für die SPD, um nach neun Jahren auf den Oppositionsbänken wieder Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen zu können. Und vor Neuwahlen, auf die sich die FDP in Hessen schon explizit vorbereitet, muss sich - mehr fürchten als alle anderen Parteien. "General" Norbert Schmitt hatte deshalb die Idee, die Dissidentin Metzger wegzuloben - nach Berlin. Doch Metzger lehnte das Angebot der Parteiführung, sie als Kandidatin des Odenwaldkreises für die nächste Bundestagswahl aufstellen zu wollen, umgehend dankend ab. Schließlich sei sie ja gerade erst in den Hessischen Landtag gewählt worden. "Ich sehe meine Zukunft hier; ich möchte mich in die Landespolitik einbringen und dort etwas bewegen", sagte Metzger jetzt im Gespräch mit der taz. Metzger bleibt der Landtagsfraktion also erhalten. Und an ihrer ablehnenden Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Regierungsebene hat sich auch nichts geändert. Im Gegenteil: "Die Linke hat in den vergangenen Landtagssitzungen vielfach unter Beweis gestellt, dass an ihrer Bündnisfähigkeit erhebliche Zweifel durchaus angebracht sind." So habe die Linke einen "fragwürdigen Vergleich zwischen Verfassungsschutz und der Stasi gezogen." Auch in Fragen der Haushaltspolitik seien die Positionen dieser Partei "ebenso abenteuerlich wie rückwärtsgewandt." Und über die Haltung der Linken zum europäischen Verfassungsvertrag und zu den US-amerikanischen Streitkräften in Wiesbaden könne man "nur den Kopf schütteln." Weil die Grünen schon erklärt haben, dass sie sich ohne ein Lösung des Dissidentenproblems bei der SPD "spekuliert wird über weitere Abweichler" nicht auf die Wahl einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin einlassen werden, spricht jetzt auch Ypsilanti davon, dass es in absehbarer Zeit keinen Versuch geben werde, gegen Koch anzutreten und den Regierungswechsel zu erzwingen. Geschäftsführer Koch bleibt also erst einmal weiter in Amt und Würden. Ein Ende der "Hessischen Verhältnisse" ist auch für Dagmar Metzger nicht in Sichtweite: "Ich rate meiner Partei zu einer größeren Gelassenheit und zu einem längeren Atem." Bei den Haushaltsberatungen werde sich dann zeigen, "wo die meisten Schnittmengen bei Sachfragen liegen." Und dann könnten sich "weitere Optionen" abzeichnen.

Comments

[Niels Götsch]

Ich kann die ganze Aufregung hier über Frau Metzger nicht verstehen.

Tatsache ist doch daß die SPD vor der Wahl eine verbindliche Aussage bezüglich einer Koalition mit der Linken gemacht hat und diese auch nicht ohne Gründe getroffen wurde. Wenn Frau Metzger sich nun nach der Wahl dieser Aussage entsinnt und auch danach handeln will gibt das der SPD in meinen Augen viel von dem Vertrauen zurück welches sie in den letzten Monaten verspielt hat.

Des weiteren steht es natürlich jeder Abgeordneten frei, und ist im weiteren eine der fundamentalen Grundlagen unserer Demokratie, Wahlentscheidungen im Landtag nach dem eigenen Gewissen zu richten. Daß Frau Metzger nun genau dieser Prozess vorgeworfen wird ist eigentlich ein Unding, zumal sie in meinen Augen wenn auch nicht für jeden verständlich, so doch nachvollziehbar argumentiert.

Sicher ist es schade daß jemand wie Roland Koch weiterhin das Amt eines Ministerpräsidenten bekleiden darf, aber wenn man schon Vorwürfe erhebt, dann lieber gegen die PDS die sich aus unerfindlichen Gründen an einen klaren Wahlverlierer bindet, oder von mir aus auch an Ypsilanti, die mit ihrem wirklich dummen Verhalten nach der Wahl die Chancen der SPD bei einer Wiederwahl so sehr gedrückt hat daß diese keine Option mehr darstellt.

[Bernd Goldammer]

Manou Enak, ich kann Ihnen das erklären: Frau Metzger hat seit dem ihren Bekanntheit sehr preiswert steigern können. Das die das Kommunisten Argument ins Feld führt, obwohl die seltsame DKP Dame gerade deshalb einen Tag später aus der Fraktion ausgeschieden ist, wundert mich. Kein Wunder wenn die Leute der SPD nichts glauben.Es ist wie immer in der Geschichte: Die schlimmsten Sozen-Hasser hatte die Partei stets in ihren eigenen Reihen. Deshalb wird sie vielleicht sogar in der Bedeutungslosigkeit versinken. Dann ist Frau Metzger sicher schon in der FDP oder in der CDU.

[André]

Frau Metzger scheint (vielleicht so richtig undercover?) der über 500 Seiten umfängliche (im Neusprech genannte) Vertrag von Lissabon "zugespielt" worden sein - wo ja dieses Mach(t)werk noch nimmer vollständig einsehbar ist ...

worauf (nach Erhalt) Frau Metzger sich mit diesem "Vertrag" auseinandersetzen konnte, darauf zur Erkenntnis kahm, die "Vertrags"-Inhalte und -Ziele zu teilen, weshalb heute nun Frau Metzger gegenüber "Verfassung"skritikern sich derartig weit herauslehnen kann ...

Durch die Umbenennung des Vertrages konnte übrigens die Volksabstimmungen von Frankreich u. den Niederlanden aushebelt werden;

dann schließlich auch hieß es "sinngemäß" hierzulande "Wer FÜR Europa ist stimmt mit JA - wer daGEGEN ist mit NEIN" ... (ja, tatsächlich, so tumpig und schlicht kann "Volksvertreterdenke" sein);

und somit nun im Mai diesen Jahres beide Bundesparlamente "ratifizierten".

Wie es hieß "mit ganz überwältigender Mehrheit", also auf hohen DDR-Volkskammer"niveau".

Auch weil Frau Metzger als "mutigste Frau Deutschland" ausgezeichnet äh... geadelt wurde, wäre es (ganz sicher nicht nur für mich) eine große Freude, stellte Frau Metzger ihr "Verfassungsexemplar" öffentlich zur Verfügung! (Bspw. auf einen Server.)

Das wäre SEHR MUTIG.

[Wolf Fisch]

Frau Metzger argumentiert, die Linke wäre die Partei des Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze und ähnlichen Schwchsinn. Googlet man die Abgeordneten der Linken im hessischen Parlament, so ist da kein einziger dabei, der auch nur aus dem Osten abstammt. Frau Metzger ist also nichts als ein armseliger Schwanz der mit dem Hund Hessen-SPD wedelt, um sich selbst zu profilieren. Das ist so was von arm, das tut ja weh. In der CDU wäre ein solches Fraktionsverhalten, noch dazu bei einem so wichtigen thema wie der Abwahl von Dr. Roland Koch nicht denkbar, man kann über diese Gruppierung sagen was man will, Parteidisziplin hat sie jedenfalls verinnerlicht.

Warum Frau Ypsilon es nicht trotzdem wagt, zur Abwahl anzutreten weiß ich nicht, sie will wohl nicht zur Simone Ypsilon werden. Im Norden gabs da ja mal ganz schlimme Ergebnisse und danach einen Carsten Harry Petersen (Namen nach belieben tauschbar bis es passt). Andererseits ist Ypsilone jetzt auch schon so verbrannt, das eine gewagte Abstimmung im Landtag ihr schon eher nutzen als schaden würde.

Fakt bleibt doch: Koch muss weg, und das möglichst bald

[Manou Enak]

"Ohne das Votum von Metzger aber verfügen SPD, Grüne und Linke im Landtag zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU und FDP."

--> Wo ist dann eigentlich das Problem? Auch ohne Frau Metzger ist doch eine Mehrheit möglich. Warum tritt Frau Ypsilanti nicht an???

Warum wird dieser Punkt nie thematisiert???

Heuchler. Ha ha ha.

[Niels Götsch]

Ich kann die ganze Aufregung hier über Frau Metzger nicht verstehen.

Tatsache ist doch daß die SPD vor der Wahl eine verbindliche Aussage bezüglich einer Koalition mit der Linken gemacht hat und diese auch nicht ohne Gründe getroffen wurde. Wenn Frau Metzger sich nun nach der Wahl dieser Aussage entsinnt und auch danach handeln will gibt das der SPD in meinen Augen viel von dem Vertrauen zurück welches sie in den letzten Monaten verspielt hat.

Des weiteren steht es natürlich jeder Abgeordneten frei, und ist im weiteren eine der fundamentalen Grundlagen unserer Demokratie, Wahlentscheidungen im Landtag nach dem eigenen Gewissen zu richten. Daß Frau Metzger nun genau dieser Prozess vorgeworfen wird ist eigentlich ein Unding, zumal sie in meinen Augen wenn auch nicht für jeden verständlich, so doch nachvollziehbar argumentiert.

Sicher ist es schade daß jemand wie Roland Koch weiterhin das Amt eines Ministerpräsidenten bekleiden darf, aber wenn man schon Vorwürfe erhebt, dann lieber gegen die PDS die sich aus unerfindlichen Gründen an einen klaren Wahlverlierer bindet, oder von mir aus auch an Ypsilanti, die mit ihrem wirklich dummen Verhalten nach der Wahl die Chancen der SPD bei einer Wiederwahl so sehr gedrückt hat daß diese keine Option mehr darstellt.

[Bernd Goldammer]

Manou Enak, ich kann Ihnen das erklären: Frau Metzger hat seit dem ihren Bekanntheit sehr preiswert steigern können. Das die das Kommunisten Argument ins Feld führt, obwohl die seltsame DKP Dame gerade deshalb einen Tag später aus der Fraktion ausgeschieden ist, wundert mich. Kein Wunder wenn die Leute der SPD nichts glauben.Es ist wie immer in der Geschichte: Die schlimmsten Sozen-Hasser hatte die Partei stets in ihren eigenen Reihen. Deshalb wird sie vielleicht sogar in der Bedeutungslosigkeit versinken. Dann ist Frau Metzger sicher schon in der FDP oder in der CDU.

[André]

Frau Metzger scheint (vielleicht so richtig undercover?) der über 500 Seiten umfängliche (im Neusprech genannte) Vertrag von Lissabon "zugespielt" worden sein - wo ja dieses Mach(t)werk noch nimmer vollständig einsehbar ist ...

worauf (nach Erhalt) Frau Metzger sich mit diesem "Vertrag" auseinandersetzen konnte, darauf zur Erkenntnis kahm, die "Vertrags"-Inhalte und -Ziele zu teilen, weshalb heute nun Frau Metzger gegenüber "Verfassung"skritikern sich derartig weit herauslehnen kann ...

Durch die Umbenennung des Vertrages konnte übrigens die Volksabstimmungen von Frankreich u. den Niederlanden aushebelt werden;

dann schließlich auch hieß es "sinngemäß" hierzulande "Wer FÜR Europa ist stimmt mit JA - wer daGEGEN ist mit NEIN" ... (ja, tatsächlich, so tumpig und schlicht kann "Volksvertreterdenke" sein);

und somit nun im Mai diesen Jahres beide Bundesparlamente "ratifizierten".

Wie es hieß "mit ganz überwältigender Mehrheit", also auf hohen DDR-Volkskammer"niveau".

Auch weil Frau Metzger als "mutigste Frau Deutschland" ausgezeichnet äh... geadelt wurde, wäre es (ganz sicher nicht nur für mich) eine große Freude, stellte Frau Metzger ihr "Verfassungsexemplar" öffentlich zur Verfügung! (Bspw. auf einen Server.)

Das wäre SEHR MUTIG.

[Wolf Fisch]

Frau Metzger argumentiert, die Linke wäre die Partei des Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze und ähnlichen Schwchsinn. Googlet man die Abgeordneten der Linken im hessischen Parlament, so ist da kein einziger dabei, der auch nur aus dem Osten abstammt. Frau Metzger ist also nichts als ein armseliger Schwanz der mit dem Hund Hessen-SPD wedelt, um sich selbst zu profilieren. Das ist so was von arm, das tut ja weh. In der CDU wäre ein solches Fraktionsverhalten, noch dazu bei einem so wichtigen thema wie der Abwahl von Dr. Roland Koch nicht denkbar, man kann über diese Gruppierung sagen was man will, Parteidisziplin hat sie jedenfalls verinnerlicht.

Warum Frau Ypsilon es nicht trotzdem wagt, zur Abwahl anzutreten weiß ich nicht, sie will wohl nicht zur Simone Ypsilon werden. Im Norden gabs da ja mal ganz schlimme Ergebnisse und danach einen Carsten Harry Petersen (Namen nach belieben tauschbar bis es passt). Andererseits ist Ypsilone jetzt auch schon so verbrannt, das eine gewagte Abstimmung im Landtag ihr schon eher nutzen als schaden würde.

Fakt bleibt doch: Koch muss weg, und das möglichst bald

[Manou Enak]

"Ohne das Votum von Metzger aber verfügen SPD, Grüne und Linke im Landtag zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU und FDP."

--> Wo ist dann eigentlich das Problem? Auch ohne Frau Metzger ist doch eine Mehrheit möglich. Warum tritt Frau Ypsilanti nicht an???

Warum wird dieser Punkt nie thematisiert???

Heuchler. Ha ha ha.

[Niels Götsch]

Ich kann die ganze Aufregung hier über Frau Metzger nicht verstehen.

Tatsache ist doch daß die SPD vor der Wahl eine verbindliche Aussage bezüglich einer Koalition mit der Linken gemacht hat und diese auch nicht ohne Gründe getroffen wurde. Wenn Frau Metzger sich nun nach der Wahl dieser Aussage entsinnt und auch danach handeln will gibt das der SPD in meinen Augen viel von dem Vertrauen zurück welches sie in den letzten Monaten verspielt hat.

Des weiteren steht es natürlich jeder Abgeordneten frei, und ist im weiteren eine der fundamentalen Grundlagen unserer Demokratie, Wahlentscheidungen im Landtag nach dem eigenen Gewissen zu richten. Daß Frau Metzger nun genau dieser Prozess vorgeworfen wird ist eigentlich ein Unding, zumal sie in meinen Augen wenn auch nicht für jeden verständlich, so doch nachvollziehbar argumentiert.

Sicher ist es schade daß jemand wie Roland Koch weiterhin das Amt eines Ministerpräsidenten bekleiden darf, aber wenn man schon Vorwürfe erhebt, dann lieber gegen die PDS die sich aus unerfindlichen Gründen an einen klaren Wahlverlierer bindet, oder von mir aus auch an Ypsilanti, die mit ihrem wirklich dummen Verhalten nach der Wahl die Chancen der SPD bei einer Wiederwahl so sehr gedrückt hat daß diese keine Option mehr darstellt.

[Bernd Goldammer]

Manou Enak, ich kann Ihnen das erklären: Frau Metzger hat seit dem ihren Bekanntheit sehr preiswert steigern können. Das die das Kommunisten Argument ins Feld führt, obwohl die seltsame DKP Dame gerade deshalb einen Tag später aus der Fraktion ausgeschieden ist, wundert mich. Kein Wunder wenn die Leute der SPD nichts glauben.Es ist wie immer in der Geschichte: Die schlimmsten Sozen-Hasser hatte die Partei stets in ihren eigenen Reihen. Deshalb wird sie vielleicht sogar in der Bedeutungslosigkeit versinken. Dann ist Frau Metzger sicher schon in der FDP oder in der CDU.

[André]

Frau Metzger scheint (vielleicht so richtig undercover?) der über 500 Seiten umfängliche (im Neusprech genannte) Vertrag von Lissabon "zugespielt" worden sein - wo ja dieses Mach(t)werk noch nimmer vollständig einsehbar ist ...

worauf (nach Erhalt) Frau Metzger sich mit diesem "Vertrag" auseinandersetzen konnte, darauf zur Erkenntnis kahm, die "Vertrags"-Inhalte und -Ziele zu teilen, weshalb heute nun Frau Metzger gegenüber "Verfassung"skritikern sich derartig weit herauslehnen kann ...

Durch die Umbenennung des Vertrages konnte übrigens die Volksabstimmungen von Frankreich u. den Niederlanden aushebelt werden;

dann schließlich auch hieß es "sinngemäß" hierzulande "Wer FÜR Europa ist stimmt mit JA - wer daGEGEN ist mit NEIN" ... (ja, tatsächlich, so tumpig und schlicht kann "Volksvertreterdenke" sein);

und somit nun im Mai diesen Jahres beide Bundesparlamente "ratifizierten".

Wie es hieß "mit ganz überwältigender Mehrheit", also auf hohen DDR-Volkskammer"niveau".

Auch weil Frau Metzger als "mutigste Frau Deutschland" ausgezeichnet äh... geadelt wurde, wäre es (ganz sicher nicht nur für mich) eine große Freude, stellte Frau Metzger ihr "Verfassungsexemplar" öffentlich zur Verfügung! (Bspw. auf einen Server.)

Das wäre SEHR MUTIG.

[Wolf Fisch]

Frau Metzger argumentiert, die Linke wäre die Partei des Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze und ähnlichen Schwchsinn. Googlet man die Abgeordneten der Linken im hessischen Parlament, so ist da kein einziger dabei, der auch nur aus dem Osten abstammt. Frau Metzger ist also nichts als ein armseliger Schwanz der mit dem Hund Hessen-SPD wedelt, um sich selbst zu profilieren. Das ist so was von arm, das tut ja weh. In der CDU wäre ein solches Fraktionsverhalten, noch dazu bei einem so wichtigen thema wie der Abwahl von Dr. Roland Koch nicht denkbar, man kann über diese Gruppierung sagen was man will, Parteidisziplin hat sie jedenfalls verinnerlicht.

Warum Frau Ypsilon es nicht trotzdem wagt, zur Abwahl anzutreten weiß ich nicht, sie will wohl nicht zur Simone Ypsilon werden. Im Norden gabs da ja mal ganz schlimme Ergebnisse und danach einen Carsten Harry Petersen (Namen nach belieben tauschbar bis es passt). Andererseits ist Ypsilone jetzt auch schon so verbrannt, das eine gewagte Abstimmung im Landtag ihr schon eher nutzen als schaden würde.

Fakt bleibt doch: Koch muss weg, und das möglichst bald

[Manou Enak]

"Ohne das Votum von Metzger aber verfügen SPD, Grüne und Linke im Landtag zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU und FDP."

--> Wo ist dann eigentlich das Problem? Auch ohne Frau Metzger ist doch eine Mehrheit möglich. Warum tritt Frau Ypsilanti nicht an???

Warum wird dieser Punkt nie thematisiert???

Heuchler. Ha ha ha.