SPD-Chef lehnt Forderung Münteferings ab: Beck gegen Anti-Linke-Beschluss
Erneut ein Gefecht auf offener Bühne: Ex-Vizekanzler Müntefering hat die SPD aufgefordert, einen Beschluss gegen Kooperation mit der Linken 2009 zu treffen. Parteichef Beck will davon aber nichts wissen.
Beschluss gegen Kooperation mit Die Linke "wäre sehr hilfreich": Müntefering berät Beck Bild: dpa
BERLIN dpa Der ehemalige SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering hat von seiner Partei einen Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken gefordert. "Ich gehe davon aus, dass 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl es keinerlei Zusammenarbeit der SPD mit der Partei Die Linke gibt, definitiv nicht. Und es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde", sagte er am Dienstag im ARD- "Morgenmagazin". Die Bundespräsidentenwahl sei eine andere Sache.
SPD-Chef Kurt Beck sagte dagegen, er halte es für unnötig, die Abgrenzung von der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Beschluss seiner Partei zu untermauern. Den Vorschlag Münteferings wies Beck am Dienstag vor Journalisten in Berlin zurück. Angesichts der bestehenden Beschlusslage gebe es "keinen Grund für eine solche Forderung", sagte Beck.
Er bekräftigte, dass die SPD nicht die Absicht habe, nach der Bundestagswahl 2009 mit der Linken zu koalieren. "Was wir beschlossen haben gilt und ist unverrückbar."
Beck verwies darauf, dass es bereits jetzt Angebote der Linken gebe, eine Koalition auf Bundesebene einzugehen. "Wenn wir diese Absicht hätten, dann könnten wir sie jetzt verwirklichen", sagte er. "Wir werden dem heute und morgen nicht erliegen."
Die Aufstellung zweier Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßte Müntefering ausdrücklich. Das gebe Gelegenheit, über die Zukunftsfähigkeit des Landes zu diskutieren. Die SPD hatte am Montag die Hochschulprofessorin Gesine Schwan als Kandidatin nominiert. Weil sie nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, gibt es scharfe Kritik aus der Union.
Müntefering kritisierte auch einen Reformstau in der schwarz-roten Bundesregierung. "Wir fühlen uns irgendwie zu sicher. Es sind Herausforderungen zu erkennen am Horizont." Die große Koalition müsse klarstellen, was in den nächsten zehn Jahren in Deutschland passieren solle. Das sei in letzter Zeit "doch sehr stark abgesackt in der Qualität der öffentlichen politischen Debatte". Müntefering hatte in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) eine fehlende politische Führung in Deutschland beklagt. Diese sei inzwischen "weitgehend vakant", schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung.
Leser*innenkommentare
Walter Wasilewski
Gast
Wahlkampf der SPD
Die SPD -das war einmal. E i n e SPD das-ist schon lange vorbei.
Kaum ist ein Beschluss gefasst kommt der Seeheimer Kreis und bremst.
So ist sicher gestellt- Mitglieder und Wählerschwund sind gesichert.
Eine Regierungsfähigkeit wird verhindert.
Seeheimer SPD ist die Bezeichnung für dieses Modell.
Walter Wasilewski
wolfgang sukowsky
Gast
Der Müntefering ist mitverantwortlich für den rasanten Stimmenverlust der SPD.
Der Herr Beck war seinerzeit auch bei Harz IV mit von der Partie. --
Beide sollten endlich in die Versenkung verschwinden und Herr Beck sollte so weise sein, daß er als Elektromeister bessere Arbeit leisten kann.
Walter Wasilewski
Gast
Wahlkampf der SPD
Die SPD -das war einmal. E i n e SPD das-ist schon lange vorbei.
Kaum ist ein Beschluss gefasst kommt der Seeheimer Kreis und bremst.
So ist sicher gestellt- Mitglieder und Wählerschwund sind gesichert.
Eine Regierungsfähigkeit wird verhindert.
Seeheimer SPD ist die Bezeichnung für dieses Modell.
Walter Wasilewski
wolfgang sukowsky
Gast
Der Müntefering ist mitverantwortlich für den rasanten Stimmenverlust der SPD.
Der Herr Beck war seinerzeit auch bei Harz IV mit von der Partie. --
Beide sollten endlich in die Versenkung verschwinden und Herr Beck sollte so weise sein, daß er als Elektromeister bessere Arbeit leisten kann.
Walter Wasilewski
Gast
Wahlkampf der SPD
Die SPD -das war einmal. E i n e SPD das-ist schon lange vorbei.
Kaum ist ein Beschluss gefasst kommt der Seeheimer Kreis und bremst.
So ist sicher gestellt- Mitglieder und Wählerschwund sind gesichert.
Eine Regierungsfähigkeit wird verhindert.
Seeheimer SPD ist die Bezeichnung für dieses Modell.
Walter Wasilewski
wolfgang sukowsky
Gast
Der Müntefering ist mitverantwortlich für den rasanten Stimmenverlust der SPD.
Der Herr Beck war seinerzeit auch bei Harz IV mit von der Partie. --
Beide sollten endlich in die Versenkung verschwinden und Herr Beck sollte so weise sein, daß er als Elektromeister bessere Arbeit leisten kann.