Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Denkzettel für SPD und CDU
Bei den Wahlen von Bürgermeistern und Gemeindeversammlungen im Norden müssen die großen Parteien bluten - diesmal auch die CDU.
Große Koalitionäre ohne Respekt: SPD-Parteichef Stegner und Ministerpräsident Carstensen verdauen die Wahl. Bild: dpa
KIEL dpa/reuters/taz Frust bei den großen Parteien, Jubel bei den kleinen: Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat bei den Kommunalwahlen deutliche Verluste erlitten. Die CDU um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen musste am Sonntag einen zweistelligen Stimmenverlust hinnehmen. Die SPD mit Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner brach auf ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Riesenfreude herrschte dagegen bei allen kleinen Parteien einschließlich der Linken, die bisher bedeutungslos war.
Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis stürzte die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf 38,6 Prozent - 2003 war es noch eine absolute Mehrheit der Stimmen (50,8 Prozent) gewesen. Die SPD, die in der Landesregierung Juniorpartner der CDU ist, unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um knapp drei Prozentpunkte - und erhielt nur noch 26,6 Prozent. Dabei hatte die SPD davor noch die Regierung gestellt.
Gewinner der Kommunalwahl vom Sonntag sind die kleinen Parteien, allen voran die Linke. Die Linkspartei schaffte auf Anhieb 6,9 Prozent. Drittstärkste Kraft in den Kommunen landesweit blieben die Grünen, die sich um knapp zwei Prozentpunkte auf 10,3 Prozent verbessern konnten. Die FDP legte um mehr als drei Prozentpunkte auf 9,0 Prozent zu, der Südschleswigsche Wählerverband steigerte sich leicht auf 3,0 Prozent. Freie Wählergemeinschaften erhielten insgesamt 5,1 (2,6) Prozent.
Die Wahlbeteiligung fiel auf einen neuen Tiefstand bei einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Mit 49,5 Prozent ging gerade einmal jeder zweite Bürger zur Wahl.
Sichtlich angeschlagen traten Carstensen und Stegner nach Bekanntgabe der Zahlen vor die Journalisten. Sie sind trotz gemeinsamer Koalition erbitterte Rivalen und versuchten vom eigenen Debakel abzulenken. "Wir haben auch nicht erfolgreich abgeschnitten, aber der Wahlverlierer des heutigen Tages ist neben der Demokratie Herr Carstensen", sagte Stegner.
Regierungschef Carstensen wiederum attackierte seinen ehemaligen Innenminister vor laufenden Fernsehkameras. "Sie sind derjenige, der die Linken hoffähig gemacht hat." Und er wiederholte in der Live-Sendung des NDR eine Bosheit aus dem Wahlkampf: Mit Stegner-Fotos auf Wahlkampfplakaten hätte die CDU noch besser abgeschnitten.
Dann wurden die Rivalen fast philosophisch: "Ich bin nicht enttäuscht, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden", sagte Carstensen. "Das ist ein Ergebnis mit Licht und Schatten", meinte Stegner. Die Differenz zur CDU ist für die SPD zwar von 21 Prozentpunkten vor fünf Jahren auf 12 Punkte gesunken, doch mit Blick auf die angestrebte Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in zwei Jahren ist das Ergebnis eine schwere Enttäuschung für Stegner.
Allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik in Land, Bund und im eigenen Ort dürfte beide Koalitionsparteien viele Stimmen gekostet haben, bei der SPD schlägt zusätzlich ihr bundesweites Stimmungstief zu Buche. Schon 2003 war die Nord-SPD für die Agenda-Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abgestraft worden, und auch diesmal kam aus Berlin eher Gegenwind. Die SPD hatte sich im Wahlkampf als linke Volkspartei dargestellt und wollte so auch den Spielraum der Partei Die Linke einengen - doch das ging nicht auf.
