Vorbereitung für Teilprivatisierung: Bahn schafft Fakten für Verkauf

Der Aufsichtsrat der Bahn AG beschließt eine Neuordnung der Konzernstruktur, bevor der Bundestag zustimmen kann. Hartmut Mehdorn wird Doppelchef.

Nun ist der Weg für die Teilprivatisierung der Bahn frei. Bild: ap

BERLIN taz Noch bevor der Bundestag entscheiden kann, schafft die Deutsche Bahn AG Fakten für den geplanten Teilverkauf des bundeseigenen Mobilitätsunternehmens. Am Donnerstag beschloss der Bahn-Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung eine umfassende Neuordnung der Konzernstruktur, mit der die Teilprivatisierung vorbereitet werden soll - mit Billigung der Arbeitnehmerseite.

Künftig sollen sich Investoren an den Verkehrsunternehmen der Bahn beteiligen können. Die große Koalition plant einen Verkauf von 24,9 Prozent der Anteile. Die Bahn liege damit "im Zeitplan für einen Börsengang noch in diesem Herbst", freute sich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

Mit dem jetzt beschlossenen Holdingmodell sollen alle Transport- und Dienstleistungsgesellschaften in der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) zusammengeführt werden, die teilweise verkauft wird. Die Infrastrukturgesellschaften verbleiben in der DB AG und damit im vollständigen Eigentum des Bundes.

Die DB Mobility Logistics AG und die DB AG sollen teilweise und zeitlich befristet in Personalunion geführt werden. Chef beider Unternehmen ist bis auf weiteres Mehdorn, Finanzchef soll Diethelm Sack sein. Der vor einer Woche zurückgetretene Chef der privatisierungsfreundlichen Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, soll Arbeitsdirektor in der DB AG werden. In der DB ML AG wird DB-Personalvorstand Margret Suckale für Personal und Dienstleistungen zuständig sein.

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten die neue Konzernstruktur. "Der Erhalt des Konzernverbunds ist ein Garant zur Sicherung der Arbeitsplätze", sagte der amtierende Transnet-Chef Lothar Krauß. Transnet und GDBA hatten sich zuvor mit der Bahn auf einen Struktursicherungstarifvertrag verständigt, der betriebsbedingte Kündigungen wegen der Privatisierung bis Ende 2023 ausschließen soll.

Die Jobgarantie sei allerdings ein leeres Versprechen, kritisierte der Sprecher des Bündnisses "Bahn für alle", Stefan Diefenbach-Trommer, im Gespräch mit der taz. Dabei handele es sich um eine Absichtserklärung. Mit ihrem Aufsichtsratsbeschluss schaffe die Bahn jetzt Fakten, bevor der Bundestag Ende Mai entscheiden werde. "Es ist unverschämt, wie damit Sachzwänge heraufbeschworen werden."

Die privatisierungskritische Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte am Donnerstag eine Fortsetzung ihres Kurses an. "Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer durch ausschließlichen Wettbewerb bei den Personalkosten wird es mit der GDL nicht geben", sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. Seine Organisation werde Lohndumping nicht dulden. Die DB habe vor, 30 neue Tochterunternehmen der DB Regio mit rund 9.000 Beschäftigten zu gründen. "Wir werden dafür sorgen, dass auch dort der Lokführertarifvertrag angewendet wird." Weselsky drohte indirekt mit Streik - "wenn auf dem Verhandlungsweg kein vernünftiges Ergebnis erzielt werden kann".