Haushaltsstreit in der Regierung: Union wäscht Glos den Kopf
Wirtschaftsminister Glos will nicht mehr sparen: Er stellt den Konsolidierungskurs für den Bundeshaushalts in Frage. Und handelt sich so Ärger mit der CDU ein.
Erhobener Zeigefinger gegen das Sparen: Wirtschaftsminister Glos. Bild: dpa
BERLIN rtr/dpa Bundeswirtschaftsminister Michael Glos stößt mit seiner Forderung nach Steuersenkungen zulasten der Haushaltssanierung bei der CDU auf Widerstand. "Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der Berliner Zeitung. Er gehe davon aus, dass Glos diesen Kurs mit unterstütze, sagte der CDU-Politiker. Wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionen, Norbert Röttgen, lehnte "kurzfristige Aktionen" in den Neuen Osnabrücker Zeitung ab. Er halte es für wichtig, dass die Politik in den Bereichen Haushalt, Finanzen und Steuern "wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" gewinne. "Die Haushaltssanierung von heute ermöglicht die Steuerentlastung von morgen", sagte er weiter.
Glos hatte an Pfingsten den Kurs der Koalition bei der Haushaltssanierung infrage gestellt. Ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden, hatte der CSU-Politiker gesagt. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - keine neue Schulden mehr mache. Das sei seit dem vergangenen Jahr der Fall. Die CSU will bis 2012 die Bürger in einem Volumen von 28 Milliarden Euro entlasten.
Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter warnte Glos davor, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union infrage zu stellen. "Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern", sagte er ebenfalls der Berliner Zeitung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, stellte sich dagegen hinter Glos Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Steuerbelastung. "Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig", sagte Meyer dem Handelsblatt. Der Vorstoß gebe auch "weitgehend die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages wieder". Die eigene Partei drängte der ehemalige CDU-Generalsekretär zu einem schnelleren Vorgehen in der Steuerpolitik. "Wir brauchen jetzt ein Signal der Entlastung zugunsten der Bürger."
Die CDU will ihr Steuerkonzept bislang erst Anfang nächsten Jahres vorlegen. Dahinter steckt die Überlegung, dann mit neuen Vorschlägen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2009 gehen zu können. Die CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im September dieses Jahres ihre absolute Mehrheit verteidigen will, hat den Bundesbürgern jetzt schon Steuererleichterungen in Höhe von 28 Milliarden in Aussicht gestellt.
