Bolivien entscheidet über Amtsenthebung: Referendum gegen Evo Morales
Der bolivianische Präsident Morales hat sich zu einer Volksabstimmung über seine Amtsenthebung bereit erklärt. Bei einer Mehrheit gegen ihn gäbe es Neuwahlen.
Das Volk soll über Morales' Zukunft abstimmen. Bild: reuters
PORTO ALEGRE taz Die innenpolitische Krise in Bolivien hat vorgestern eine überraschende Wendung genommen. Die rechte Opposition, die im Senat die Mehrheit stellt, griff einen Gesetzesvorschlag auf, den Präsident Evo Morales im Dezember eingebracht hatte. Demnach werden die BolivianerInnen innerhalb der nächsten drei Monate über eine mögliche Amtsenthebung des linken Staatschefs und der neun Provinzgouverneure entscheiden, von denen sechs der Opposition angehören.
Die Amtsträger sind abgewählt, wenn das Negativvotum ihr Wahlergebnis vom Dezember 2005 übertrifft. Morales gewann damals mit 53,7 Prozent der Stimmen. Sollten sich bei dem Referendum also mehr als 53,7 Prozent oder 1.544.374 Wähler gegen Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera entscheiden, käme es sechs Monate später zu Neuwahlen. Wird ein Gouverneur abberufen, nominiert der Staatschef einen geschäftsführenden Nachfolger.
Zunächst fühlten die Senatoren der Regierungspartei "Bewegungs zum Sozialismus" (MAS) überrumpelt und wiegelten ab, denn in den letzten Monaten war die Rechte im Aufwind. Vorläufiger Höhepunkt war das Autonomie-Referendum in Santa Cruz am letzten Sonntag. Dabei stellten sich die meisten WählerInnen der rohstoffreichen Provinz in Ostbolivien hinter ihren konservativen Gouverneur Rubén Costas. Zugleich hatten jedoch im Andenhochland Hunderttausende für die Zentralregierung demonstriert.
Am Donnerstagnachmittag stimmte die MAS zu. Der Präsident zeigte sich am Abend mit dieser Lösung "sehr zufrieden". Jetzt werde das Volk entscheiden, "wer eine gute Arbeit macht", ohne dass es deswegen zu Gewalt kommen müsse. "Es ist eine Art, die Demokratie zu vertiefen", sagte Evo Morales.
Senatspräsident Óscar Ortiz erklärte, mit dem Gesetz wolle man einem Referendum über die neue Verfassung zuvorkommen, das die Regierung geplant hatte. Zudem sei es bisher zu keinem echten Dialog gekommen. Die Rechte hofft, von der Unzufriedenheit über explodierende Lebensmittelpreise zu profitieren. Die Polarisierung der letzten Monate wird weitergehen, und drei Tieflandprovinzen wollen an ihren Autonomie-Referenden für Juni festhalten.Das linke Internetportal Bolpress schrieb: "Schlimmstenfalls bestätigt das Volk alle in ihren Ämtern und alles bleibt gleich."
