Rote und grüne Kritik an Föderalismusreform

Parlamentspräsident und Grüne bemängeln Kleinstaaterei, die oft zu schlechteren Standards führen werde

Bremen taz ■ „Die Föderalismusreform birgt Zündstoff“, erklärt der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber (SPD) im Hinblick auf die gerade geeinte Neuordnung von Länder- und Bundeskompetenzen. So seien die Länder künftig alleine für den Hochschulbau zuständig und bekämen dafür 30 Prozent weniger Bundesmittel – für das finanzschwache Bremen, das Wissenschaftsstandort sein will „eine gewaltige Herausforderung“, warnt Weber.

Dass die Bildung künftig allein Ländersache sei, schmeckt Weber auch nicht: „Bremen sei Autonomie im Bildungswesen in der Vergangenheit offenbar nicht gut bekommen“, so Weber und verweist auf die Pisa-Ergebnisse. Weiter: „Mit schulischer Kleinstaaterei unsere Kinder für zunehmend globalisierte, multikulturelle und vernetzte Berufsfelder ausbilden zu wollen, ist für mich ein Widerspruch.“

Auch dass der Bund bei Finanzhilfen für Investitionen sparen will, findet Weber nicht gut, ganz zu schweigen davon, dass bei Strafzahlung des Bundes wegen überschrittener Maastricht-Kriterien auch die Bundesländer ihr Scherflein beitragen sollten.

Auch die Bremer Grünen kritisieren das umfangreiche Reformwerk, ihnen geht es um die Regelung des Strafvollzugs, der künftig Ländersache werden soll. „Es ist zu befürchten, dass die Länder dann aus Kostengründen die Haftstandards unzumutbar verschlechtern“, warnt der rechtspolitische Sprecher Jan Köhler, „stattdessen wären europaweit einheitliche Haftbedingungen und eine einheitliche Strafprozessordnung für alle Mitgliedsländer sinnvoll“. sgi