Koalition einigt sich: Ein Viertel der Bahn wird verkauft
Die Koalition will bis Ende des Jahres die Bahn zu 24,9 Prozent privatisieren. Das könnte 5 bis 8 Milliarden Euro einbringen - ohne den Investoren Einfluss aufs Unternehmen zu geben.
Nun ist klar, wo die Bahn hinfährt. Bild: ap
BERLIN dpa/ap/reuters/taz Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Das entschied der Koalitionsausschuss am Montagabend. Demnach sollen insgesamt 24,9 Prozent des Staatskonzerns an private Investoren verkauft werden. Gerade so viel, dass ein Investor nach Aktienrecht keinen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann.
Die vereinbarten Eckpunkte der Bahnreform sollen noch diese Woche im Kabinett offiziell beschlossen werden. Außerdem einigte sich die Spitzenrunde darauf, Mitarbeiter künftig stärker am Unternehmenserfolg zu beteiligen.
Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses seit fast sechs Monaten. Während sich die Koalitionäre endlich bei der Bahn einig wurden, reichten die viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt nicht, um auch beim Mindestlohn einen Durchbruch zu erzielen. SPD-Chef Kurt Beck erklärte im Anschluss, dass die Koalition noch im ersten Halbjahr diesen zähen Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen beilegen wolle.
Die CSU scheiterte in der Spitzenrunde offenbar mit ihrem Vorstoß, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form so schnell wie möglich wieder einzuführen. Beck sagte dazu, es bleibe bei dem, was die Koalition besprochen habe. "Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab."
Die Bahnreform dagegen soll nun rasch abgeschlossen werden. Nach dem Kabinett sollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD am 6. Mai die Eckpunkte absegnen, damit das Parlament noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss fassen kann.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte am Dienstagmorgen, dass die Privatisierung möglichst bis Ende des Jahres abgeschlossen werden solle. "Wir hoffen, dass das noch im Jahr 2008, November/Dezember, gelingen könnte", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Wenn der Markt das nicht hergibt, dann wird man vielleicht noch ein, zwei, drei Monate warten."
Die geplante Privatisierung bezieht sich nur auf den Personen- und Güterverkehr - die Infrastruktur, also Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben. Tiefensee erwartet vom Verkauf der Anteile Erlöse von bis zu acht Milliarden Euro. Schätzungen verschiedener Investmentbanken lägen in einer Spanne von fünf bis acht Milliarden, sagte er. Er bekräftigte den Plan, wonach ein Drittel der Erlöse das Eigenkapital der Bahn stärken, ein Drittel zur Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen verwendet und ein weiteres Drittel in den Bundesetat fließen soll.
Aus Sicht der SPD ist damit die Privatisierung auch schon wieder am Ende. SPD-Chef Kurt Beck sagte, es sei sichergestellt, dass die Bahn-Infrastruktur im Besitz und der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleibe. Die anvisierten 24,9 Prozent Anteile für Private an der Transportsparte seien aus seiner Sicht auch der Endpunkt der Privatisierung. Dies sehe der Koalitionspartner CDU/CSU zwar anders, aber es gebe aktuell keinen Entscheidungsdruck. Allerdings gibt es auch keine Regierungsgarantie für die SPD. Klar ist, dass nach einer Teilprivatisierung eine Aufstockung dieses Anteils, beispielsweise unter einer Schwarz-Gelben Koalition, eine einfache und schnell umzusetzende Entscheidung wäre.
Die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung nannte Kauder eine "historische" Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer. Laut dem schon vergangene Woche in einer Arbeitsgruppe verabredeten Modell sollen unter anderem der Steuerfreibetrag erhöht und die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Auch das von der SPD vorgeschlagene Fondsmodell findet sich wieder. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
