Präsidentenwahlen in Simbabwe: 15 Millionen Dollar für ein Brot
Die Umfragen sprechen gegen eine Wiederwahl Robert Mugabes am Samstag. Der hat das Land heruntergewirtschaftet. Die Opposition fürchtet nun seine Fälschungsmaschinerie.
Mugabe kämpft erbittert um seine Wiederwahl. Bild: dpa
HARARE taz Robert Mugabe ist wütend. Auf einer seiner letzten Wahlkampfkundgebungen beschimpft Simbabwes Präsident seine Gegner als "Marionetten Großbritanniens". Er schüttelt die geballte Faust und ruft: Niemals werde er erlauben, dass die Opposition an die Macht kommt.
Vor fünf Jahren hätten seine Zuhörer, in Bussen herangekarrte Landbewohner aus dem Umland der Hauptstadt Harare, solche Kampfaussagen noch mit wildem Gejohle unterstützt. Jetzt blicken die Menschen ihn einfach entgeistert an. Die Stimmung in Simbabwe vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl an diesem Samstag hat sich gedreht. Mugabe steht vor der größten politischen Herausforderung seiner Karriere: Er könnte verlieren.
Am anderen Ende der Hauptstadt hat Nomsa Ncube große Mühen, ihren Platz in der Schlange vor dem "OK Supermarket" zu halten. Sie hat ein Baby auf dem Rücken und eine Tüte voller Geldscheine in der Hand. Nun drängelt sie sich mit hunderten von Menschen, die alle gehört haben, in der Nacht sei Maismehl angeliefert worden.
"Ich muss hier rein, oder meine Familie hungert", sagt die 34jährige Hausfrau und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Ihr Baby auf dem Rücken brüllt. Zu Hause hat sie noch vier weitere Kinder, die nichts zu essen haben. Ihre Hände und Füße sind voller Risse und Schwielen. Sie ist 15 Kilometer zu Fuß gegangen, um hier einzukaufen. Simbabwes Läden sind heutzutage meist leer, Nahrungsmittel sind eine Seltenheit geworden.
Mugabe ist schuld, lautet die einhellige Meinung der Menschen vor dem Supermarkt. "Das alles wäre nicht so gekommen, wenn die letzte Wahl vor fünf Jahren nicht gefälscht worden wäre", sagt ein Mann. "Dieses Mal gibt es keine andere Wahl: Mugabe muss weg."
Mugabe muss weg: Diesen Satz hört man überall, in Bars, aber auch auf Trauerkundgebungen. Denn es wird viel gestorben in Simbabwe, seit die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Früher ernährte Simbabwes Landwirtschaft das südliche Afrika; seit drei Jahren - infolge der Enteignung der weißen Großfarmer - ist das Land auf Lebensmittelimporte angewiesen, die die Regierung nicht bezahlen kann.
Simbabwe hat die höchste Inflationsrate der Welt, über 100.000 Prozent - Hyperinflation, in der die Preise sich täglich verändern und Geldscheine nichts mehr wert sind. Der Simbabwe-Dollar, bei der Unabhängigkeit 1980 auf Parität mit seinem Gegenstück in den USA, steht nun bei 45 Millionen zu einem US-Dollar. Die Arbeitslosenquote liegt bei 82 Prozent. Seit 1999 ist die Wirtschaft um 60 Prozent geschrumpft. Über 3,5 Millionen Simbabwer - ein Viertel der früheren Bevölkerung - sind ausgewandert, vor allem nach Südafrika. Ein Laib Brot kostet 15 Millionen Dollar, das monatliche Durchschnittsgehalt für die Minderheit, die Arbeit hat, beträgt 400 Millionen Dollar, rund 6 Euro.
Bei den Wahlen muss sich der 84jährige Präsident nun nicht nur gegen seinen traditionellen Widersacher Morgan Tsvangirai, den Führer der größten Oppositionspartei MDC, behaupten. Mugabe wird diesmal auch aus den eigenen Reihen herausgefordert. Simba Makoni, ehemaliger Finanzminister, hochrangiges Mitglied der Regierungspartei ZANU/PF und bis vor kurzem ein Vertrauter des Präsidenten, tritt als Unabhängiger gegen Mugabe an. Das könnte ihn die Wiederwahl kosten.
Seitdem Makoni Anfang Februar angekündigt hat zu kandidieren, haben mehrere ehemalige Anhänger Mugabes ihm ihre Unterstützung zugesichert. Der bekannteste ist Dumiso Dabengwa, während des Befreiungskrieges gegen die weiße Minderheitsherrschaft in den 70er-Jahren Chef des ZANU-Geheimdienstes. Medienberichten zufolgen unterstützt die Mehrheit der Führungsriege der Regierungspartei insgeheim Makoni, sogar Vizepräsidentin Joyce Mujuru und ihr noch mächtigerer Ehemann Solomon Mujuru.
Grund dafür ist, dass viele hohe ZANU/PF-Führer davon ausgingen, Mugabe werde dieses Mal nicht noch einmal antreten, sondern den Weg zu einer Verjüngung freimachen. Als er seine Kandidatur ankündigte, sagte Makoni, er sei einer von vielen, die enttäuscht wären, dass Mugabe unter Bruch der parteiinternen Regeln erneut Präsidentschaftskandidat geworden sei.
Die wichtigste Folge des Bruchs innerhalb der ZANU/PF: Der staatliche Einschüchterungsapparat, der bei früheren Wahlen die Opposition knebelte und Mugabe den Sieg sicherte, funktioniert diesmal nicht. Es sind keine militanten Jugendmilizen mehr zu sehen, die mit aggressivem Auftreten den Wahlkampf der Opposition verhindern und die Wähler bedrohen. Die militante Parteibasis beschränkt sich darauf, Teilnehmer zu Mugabes Wahlkundgebungen einzusammeln.
So wittern Mugabes Gegner jetzt Morgenluft. Tsvangirais Wahlkampfveranstaltungen haben Zulauf wie selten. "Mugabe muss weg", sagt er auf seinen Kundgebungen. "Er sollte jetzt gehen, denn er ist eine Last für das Land geworden. Seine Partei hat geholfen, das Land zu zerstören." Vor allem die Armen kommen zu seinen Kundgebungen. Makoni zieht dagegen eher das obere Ende der gebildeten städtischen schwarzen Mittelklasse an, die eigentlich Teil des Establishments ist, aber den Niedergang ihres Landes unter Mugabe nicht weiter mittragen möchte.
Eine Meinungsumfrage des respektierten "Mass Public Opinion Institute" gibt Oppositionsführer Tsvangirai 28,3 Prozent, Mugabe 20,3 Prozent und Makoni 8,6 Prozent - die anderen weigerten sich, ihre Wahlabsichten zu nennen, hatten sich noch nicht entschieden oder wollten nicht zur Wahl gehen.
Um die Wahl am Samstag zu gewinnen, muss Mugabe die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Sonst gäbe es innerhalb von drei Wochen eine Stichwahl - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. "Niemand wird auf 51 Prozent kommen, und eine Stichwahl ist so gut wie sicher", sagt MPIO-Direktorin Eldred Masunungure. "Und keine Partei wird eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Parlamentskammern erhalten."
Bei einer Stichwahl, so die Politikprofessorin weiter, dürfte Mugabe verlieren. "Alles deutet darauf hin, dass Tsvangirai in der zweiten Runde durchkommt. Mugabes größtes Problem ist der Zustand, in den er die Wirtschaft gebracht hat."
In der Stichwahl, so erwarten alle Beobachter, wird Mugabe isoliert sein; Makoni wird sich für Tsvangirai aussprechen und den ihm ergebenen Teil der Regierungspartei ZANU/PF dazu bringen, für den Oppositionsführer zu stimmen. Mit einem Wahlsieger Tsvangirai, der seinen Sieg Teilen der ZANU/PF verdankt, wäre der bisherigen Regierungspartei Einfluss auch nach einem Machtwechsel sicher. Denn bei den Parlamentswahlen, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfinden, hat Makoni nur in einem Drittel der 210 Wahlkreise Kandidaten aufgestellt. In den anderen ruft er zur Wahl der ZANU/PF auf. Sein Ziel ist es, Mugabe loszuwerden, ohne seine Partei insgesamt in den Abgrund zu stürzen.
Doch je näher dieses Szenario rückt, desto größer wird die Angst der Opposition, Mugabe könnte sich mit massiver Wahlfälschung an der Macht halten. 2002 gewann er mit einem Vorsprung von 400.000 Stimmen, auch damals hatte es Berichte über massive Fälschung gegeben. Die Opposition klagte gegen das Ergebnis, das Urteil steht immer noch aus.
Tsvangirais Partei MDC fürchtet, dass sich das diesmal wiederholt. MDC-Sprecher Chamisa weist darauf hin, dass die Wahlkommission für 5,9 Millionen registrierte Wähler neun Millionen Stimmzettel gedruckt hat. "Sie hat auch nicht erklärt, warum es 600.000 Briefwahlstimmen gibt, obwohl nur 20.000 Menschen die Briefwahl beantragt haben. Man sieht deutlich, dass die Fälschungsmaschinerie schon angelaufen ist." Außerdem gebe es, wie schon beim letzten Mal, viel mehr Wahlbüros in Mugabes ländlichen Hochburgen als in den oppositionsnahen Städten.
Wahlkommissionssprecher Shupikai Mashireni weist die Vorwürfe zurück. "Das ist bloß Wahlkampf. Die sollten konkrete Beweise vorlegen", sagt er.
Kein Geringerer als Jonathan Moyo, ehemaliger Chefpropagandist des Präsidenten und Exinformationsminister, ist der Ansicht, dass in der herrschenden Elite des Landes "die Panik über Tsvangirais Schub" wachse. Mugabe versucht nun, in letzter Minute Wähler für sich zu gewinnen. Er hat über 4.000 Traktoren an Kleinbauern verschenkt, auf seinen Kundgebungen verteilt er Lebensmittel und Computer und sagt, wer die Opposition wählt, "verschwendet seine Zeit". Die Beamten und Sicherheitskräfte haben gigantische Gehaltserhöhungen erhalten, und die Opposition ist vom einzigen, staatlich kontrollierten Fernsehsender ausgeschlossen.
Vor zwei Wochen verkündeten die Kommandeure von Armee, Polizei und Strafvollzug, sie würden niemandem salutieren, der nicht im Befreiungskrieg aktiv gewesen sei - ein klarer Hinweis, dass sie weder Tsvangirai noch Makoni als Präsidenten akzeptieren werden. Man könne nicht zulassen, dass "eine Marionette" Simbabwe regiert, sagte letzte Woche Polizeichef Augustin Chihuri. Armeechef Constantine Chiwenga erklärte, die Armee werde "niemanden unterstützen außer Mugabe, der viele Opfer für das Land gebracht hat".
Wird über Simbabwes zukünftigen Präsidenten also letztendlich in den Kasernen entschieden? Die "Nationale Verfassungsversammlung", ein Oppositionszusammenschluss für politische Reformen, hat an Soldaten und Offiziere appelliert, sich Befehlen ihrer Kommandeure zu widersetzen, falls diese einen Machtwechsel nicht hinnehmen wollen. "Eure Kommandeure haben gesagt, sie würden niemandem folgen außer dem jetzigen Präsidenten, aber es ist dieser Präsident und seine Elite, die euer und unser aller Leben ins Elend gestürzt haben. Verweigert euch den Befehlen eurer Kommandeure, legt die Waffen nieder und schart euch hinter das simbabwische Volk, um Wiederaufbau und Entwicklung zu fördern."
Der Autor ist Wirtschaftsredakteur bei Simbabwes führender Wochenzeitung "Zimbabwe Independent"
Robert Mugabe ist wütend. Auf einer seiner letzten Wahlkampfkundgebungen beschimpft Simbabwes Präsident seine Gegner als "Marionetten Großbritanniens". Er schüttelt die geballte Faust und ruft: Niemals werde er erlauben, dass die Opposition an die Macht kommt.
Vor fünf Jahren hätten seine Zuhörer, in Bussen herangekarrte Landbewohner aus dem Umland der Hauptstadt Harare, solche Kampfaussagen noch mit wildem Gejohle unterstützt. Jetzt blicken die Menschen ihn einfach entgeistert an. Die Stimmung in Simbabwe vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl an diesem Samstag hat sich gedreht. Mugabe steht vor der größten politischen Herausforderung seiner Karriere: Er könnte verlieren.
Am anderen Ende der Hauptstadt hat Nomsa Ncube große Mühen, ihren Platz in der Schlange vor dem "OK Supermarket" zu halten. Sie hat ein Baby auf dem Rücken und eine Tüte voller Geldscheine in der Hand. Nun drängelt sie sich mit hunderten von Menschen, die alle gehört haben, in der Nacht sei Maismehl angeliefert worden.
"Ich muss hier rein, oder meine Familie hungert", sagt die 34jährige Hausfrau und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Ihr Baby auf dem Rücken brüllt. Zu Hause hat sie noch vier weitere Kinder, die nichts zu essen haben. Ihre Hände und Füße sind voller Risse und Schwielen. Sie ist 15 Kilometer zu Fuß gegangen, um hier einzukaufen. Simbabwes Läden sind heutzutage meist leer, Nahrungsmittel sind eine Seltenheit geworden.
Mugabe ist schuld, lautet die einhellige Meinung der Menschen vor dem Supermarkt. "Das alles wäre nicht so gekommen, wenn die letzte Wahl vor fünf Jahren nicht gefälscht worden wäre", sagt ein Mann. "Dieses Mal gibt es keine andere Wahl: Mugabe muss weg."
Mugabe muss weg: Diesen Satz hört man überall, in Bars, aber auch auf Trauerkundgebungen. Denn es wird viel gestorben in Simbabwe, seit die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Früher ernährte Simbabwes Landwirtschaft das südliche Afrika; seit drei Jahren - infolge der Enteignung der weißen Großfarmer - ist das Land auf Lebensmittelimporte angewiesen, die die Regierung nicht bezahlen kann.
Simbabwe hat die höchste Inflationsrate der Welt, über 100.000 Prozent - Hyperinflation, in der die Preise sich täglich verändern und Geldscheine nichts mehr wert sind. Der Simbabwe-Dollar, bei der Unabhängigkeit 1980 auf Parität mit seinem Gegenstück in den USA, steht nun bei 45 Millionen zu einem US-Dollar. Die Arbeitslosenquote liegt bei 82 Prozent. Seit 1999 ist die Wirtschaft um 60 Prozent geschrumpft. Über 3,5 Millionen Simbabwer - ein Viertel der früheren Bevölkerung - sind ausgewandert, vor allem nach Südafrika. Ein Laib Brot kostet 15 Millionen Dollar, das monatliche Durchschnittsgehalt für die Minderheit, die Arbeit hat, beträgt 400 Millionen Dollar, rund 6 Euro.
Bei den Wahlen muss sich der 84jährige Präsident nun nicht nur gegen seinen traditionellen Widersacher Morgan Tsvangirai, den Führer der größten Oppositionspartei MDC, behaupten. Mugabe wird diesmal auch aus den eigenen Reihen herausgefordert. Simba Makoni, ehemaliger Finanzminister, hochrangiges Mitglied der Regierungspartei ZANU/PF und bis vor kurzem ein Vertrauter des Präsidenten, tritt als Unabhängiger gegen Mugabe an. Das könnte ihn die Wiederwahl kosten.
Seitdem Makoni Anfang Februar angekündigt hat zu kandidieren, haben mehrere ehemalige Anhänger Mugabes ihm ihre Unterstützung zugesichert. Der bekannteste ist Dumiso Dabengwa, während des Befreiungskrieges gegen die weiße Minderheitsherrschaft in den 70er-Jahren Chef des ZANU-Geheimdienstes. Medienberichten zufolgen unterstützt die Mehrheit der Führungsriege der Regierungspartei insgeheim Makoni, sogar Vizepräsidentin Joyce Mujuru und ihr noch mächtigerer Ehemann Solomon Mujuru.
Grund dafür ist, dass viele hohe ZANU/PF-Führer davon ausgingen, Mugabe werde dieses Mal nicht noch einmal antreten, sondern den Weg zu einer Verjüngung freimachen. Als er seine Kandidatur ankündigte, sagte Makoni, er sei einer von vielen, die enttäuscht wären, dass Mugabe unter Bruch der parteiinternen Regeln erneut Präsidentschaftskandidat geworden sei.
Die wichtigste Folge des Bruchs innerhalb der ZANU/PF: Der staatliche Einschüchterungsapparat, der bei früheren Wahlen die Opposition knebelte und Mugabe den Sieg sicherte, funktioniert diesmal nicht. Es sind keine militanten Jugendmilizen mehr zu sehen, die mit aggressivem Auftreten den Wahlkampf der Opposition verhindern und die Wähler bedrohen. Die militante Parteibasis beschränkt sich darauf, Teilnehmer zu Mugabes Wahlkundgebungen einzusammeln.
So wittern Mugabes Gegner jetzt Morgenluft. Tsvangirais Wahlkampfveranstaltungen haben Zulauf wie selten. "Mugabe muss weg", sagt er auf seinen Kundgebungen. "Er sollte jetzt gehen, denn er ist eine Last für das Land geworden. Seine Partei hat geholfen, das Land zu zerstören." Vor allem die Armen kommen zu seinen Kundgebungen. Makoni zieht dagegen eher das obere Ende der gebildeten städtischen schwarzen Mittelklasse an, die eigentlich Teil des Establishments ist, aber den Niedergang ihres Landes unter Mugabe nicht weiter mittragen möchte.
Eine Meinungsumfrage des respektierten "Mass Public Opinion Institute" gibt Oppositionsführer Tsvangirai 28,3 Prozent, Mugabe 20,3 Prozent und Makoni 8,6 Prozent - die anderen weigerten sich, ihre Wahlabsichten zu nennen, hatten sich noch nicht entschieden oder wollten nicht zur Wahl gehen.
Um die Wahl am Samstag zu gewinnen, muss Mugabe die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Sonst gäbe es innerhalb von drei Wochen eine Stichwahl - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. "Niemand wird auf 51 Prozent kommen, und eine Stichwahl ist so gut wie sicher", sagt MPIO-Direktorin Eldred Masunungure. "Und keine Partei wird eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Parlamentskammern erhalten."
Bei einer Stichwahl, so die Politikprofessorin weiter, dürfte Mugabe verlieren. "Alles deutet darauf hin, dass Tsvangirai in der zweiten Runde durchkommt. Mugabes größtes Problem ist der Zustand, in den er die Wirtschaft gebracht hat."
In der Stichwahl, so erwarten alle Beobachter, wird Mugabe isoliert sein; Makoni wird sich für Tsvangirai aussprechen und den ihm ergebenen Teil der Regierungspartei ZANU/PF dazu bringen, für den Oppositionsführer zu stimmen. Mit einem Wahlsieger Tsvangirai, der seinen Sieg Teilen der ZANU/PF verdankt, wäre der bisherigen Regierungspartei Einfluss auch nach einem Machtwechsel sicher. Denn bei den Parlamentswahlen, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfinden, hat Makoni nur in einem Drittel der 210 Wahlkreise Kandidaten aufgestellt. In den anderen ruft er zur Wahl der ZANU/PF auf. Sein Ziel ist es, Mugabe loszuwerden, ohne seine Partei insgesamt in den Abgrund zu stürzen.
Doch je näher dieses Szenario rückt, desto größer wird die Angst der Opposition, Mugabe könnte sich mit massiver Wahlfälschung an der Macht halten. 2002 gewann er mit einem Vorsprung von 400.000 Stimmen, auch damals hatte es Berichte über massive Fälschung gegeben. Die Opposition klagte gegen das Ergebnis, das Urteil steht immer noch aus.
Tsvangirais Partei MDC fürchtet, dass sich das diesmal wiederholt. MDC-Sprecher Chamisa weist darauf hin, dass die Wahlkommission für 5,9 Millionen registrierte Wähler neun Millionen Stimmzettel gedruckt hat. "Sie hat auch nicht erklärt, warum es 600.000 Briefwahlstimmen gibt, obwohl nur 20.000 Menschen die Briefwahl beantragt haben. Man sieht deutlich, dass die Fälschungsmaschinerie schon angelaufen ist." Außerdem gebe es, wie schon beim letzten Mal, viel mehr Wahlbüros in Mugabes ländlichen Hochburgen als in den oppositionsnahen Städten.
Wahlkommissionssprecher Shupikai Mashireni weist die Vorwürfe zurück. "Das ist bloß Wahlkampf. Die sollten konkrete Beweise vorlegen", sagt er.
Kein Geringerer als Jonathan Moyo, ehemaliger Chefpropagandist des Präsidenten und Exinformationsminister, ist der Ansicht, dass in der herrschenden Elite des Landes "die Panik über Tsvangirais Schub" wachse. Mugabe versucht nun, in letzter Minute Wähler für sich zu gewinnen. Er hat über 4.000 Traktoren an Kleinbauern verschenkt, auf seinen Kundgebungen verteilt er Lebensmittel und Computer und sagt, wer die Opposition wählt, "verschwendet seine Zeit". Die Beamten und Sicherheitskräfte haben gigantische Gehaltserhöhungen erhalten, und die Opposition ist vom einzigen, staatlich kontrollierten Fernsehsender ausgeschlossen.
Vor zwei Wochen verkündeten die Kommandeure von Armee, Polizei und Strafvollzug, sie würden niemandem salutieren, der nicht im Befreiungskrieg aktiv gewesen sei - ein klarer Hinweis, dass sie weder Tsvangirai noch Makoni als Präsidenten akzeptieren werden. Man könne nicht zulassen, dass "eine Marionette" Simbabwe regiert, sagte letzte Woche Polizeichef Augustin Chihuri. Armeechef Constantine Chiwenga erklärte, die Armee werde "niemanden unterstützen außer Mugabe, der viele Opfer für das Land gebracht hat".
Wird über Simbabwes zukünftigen Präsidenten also letztendlich in den Kasernen entschieden? Die "Nationale Verfassungsversammlung", ein Oppositionszusammenschluss für politische Reformen, hat an Soldaten und Offiziere appelliert, sich Befehlen ihrer Kommandeure zu widersetzen, falls diese einen Machtwechsel nicht hinnehmen wollen. "Eure Kommandeure haben gesagt, sie würden niemandem folgen außer dem jetzigen Präsidenten, aber es ist dieser Präsident und seine Elite, die euer und unser aller Leben ins Elend gestürzt haben. Verweigert euch den Befehlen eurer Kommandeure, legt die Waffen nieder und schart euch hinter das simbabwische Volk, um Wiederaufbau und Entwicklung zu fördern."
Der Autor ist Wirtschaftsredakteur bei Simbabwes führender Wochenzeitung "Zimbabwe Independent"
