Proteste in Buenos Aires: Mit Kochtöpfen gegen Kirchner

Neue Exportabgaben für Agrarprodukte treiben Argentiniens Bauern und die Opposition auf die Barrikaden. Doch Präsidentin Kirchner zeigt sich unbeugsam.

Kochtopfklopfen aus Empörung über die Regierung: Proteste in Buenos Aires. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz Zwei Wochen streiken die argentinischen Bauern nun schon wegen der Agrarpolitik ihrer Regierung - am Dienstag erreichte der Protest auch die Hauptstadt. Nachdem die Präsidentin Cristina Kirchner in einer Fernsehansprache eine weitere Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte verteidigt hatte, gingen Zehntausende in Buenos Aires auf die Straße, um durch das Schlagen auf Kochtöpfe ihrer Empörung Luft zu machen.

Mit ihrer Rede wandte sich Cristina Kirchner erstmals selbst an die protestierenden Landwirte. Sie werde sich nicht erpressen lassen, und Gespräche mit den Agrarverbänden werde es erst geben, wenn diese ihre Proteste und Straßenblockaden einstellen, so die Präsidentin. Die Straßenblockaden der Bauern seien "Blockaden des Überflusses", denn schließlich hätten die Bauern in den letzten Jahren von den steigenden Weltmarktpreisen profitiert. Eine Rücknahme der Abgabenerhöhung lehnte sie ab.

Den Anlass für die Proteste hatte vor knapp drei Wochen Wirtschaftsminister Martín Lousteau gegeben, als er eine weitere Anhebung der Exportabgaben auf Soja und Getreide ankündigte. Zukünftig sollen beispielsweise 44 Prozent der Sojaexporterlöse an die Staatskasse abgeführt werden. Soja ist die Haupteinnahmequelle der argentinischen Bauern. Durch die Exportabgaben erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von rund 11 Milliarden Dollar. Erstmals in der Geschichte des Landes hatten sich nach dieser Ankündigung die vier großen Agrarverbände zusammengeschlossen und einen Streik ausgerufen. Die Landwirte versuchen seither, den LKW-Transport von Soja und Getreide zu den Verladehäfen und von Rindern und Geflügel zu den Schlachthöfen sowie den Transport von Milch und Milchprodukten zu verhindern.

Seit langem schon versuchen die Agrarverbände, die Regierung zu einer Verringerung der Exportabgaben zu bewegen, vor allem bei Soja, Getreide, Fleisch und Milch. Sie kritisieren, dass diese Abgaben nicht auf die Gewinne, sondern auf die Exporterlöse erhoben werden. Die steigenden Produktions- und Transportkosten werden dabei nicht berücksichtigt. Diese Politik bringt die Besitzer von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben dazu, sich mit den traditionell konservativen Großbauern gegen die Regierung zu verbünden.

Die Regierung rechtfertigt sich damit, dass durch die Exportzölle die einheimischen Lebensmittelpreise niedrig bleiben, die ansonsten aufgrund der hohen ausländischen Nachfrage steigen würden. Dies sei insofern ein Mittel zur Armutsbekämpfung. Auch verfolge sie eine gezielte Umverteilungspolitik zugunsten der Industrie, erklärte die Präsidentin. Und von den staatlichen Infrastrukturmaßnahmen profitiere letztlich auch der ländliche Raum.

In Supermärkten und Fleischereien sind inzwischen die ersten leeren Regale zu sehen. Die Agrarverbände haben unterdessen eine unbefristete Fortsetzung der Proteste angekündigt.