Nach neun Monaten Übergang: Belgien wird wieder regiert
Der flämische Christdemokrat Yves Leterme wurde am Donnerstag als neuer Regierungschef vereidigt. Nun regiert er in einer Koalition von fünf Parteien. Keine einfache Aufgabe.
Endlich vereidigt: Yves Leterme. Bild: dpa
BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa/taz Belgiens monatelange politische Krise scheint vorerst überwunden. Am Donnerstag und damit mehr als neun Monate nach seinem klaren Wahlsieg hat der flämische Christdemokrat Yves Leterme die Führung der belgischen Regierung übernommen. Der 47-Jährige wurde in Brüssel von König Albert II. zum Ministerpräsidenten berufen, wie der Palast mitteilte. Zuvor hatte der König den lange angekündigten Rücktritt von Letermes Vorgänger Guy Verhofstadt entgegengenommen.
Letermes Regierung setzt das Fünfer-Bündnis fort, das der Liberale Verhofstadt für die im Dezember gebildete Übergangsregierung geschmiedet hatte. Neben Christdemokraten und Liberalen aus beiden Sprachgruppen sind daran auch die frankophonen Sozialisten beteiligt. Deren flämische Schwesterpartei lehnte eine Beteiligung ebenso ab wie die nationalkonservativ geprägte Neue Flämische Allianz (NV-A), mit der Leterme ein Wahlbündnis eingegangen war.
Leterme hatte die Parlamentswahl am 10. Juni 2007 klar gewonnen, jedoch war die Regierungsbildung mehrfach mißlungen. Hauptgrund dafür waren die Rivalitäten zwischen Politikern aus dem niederländisch sprechenden Norden und dem französisch sprechenden Süden Belgiens. Der flämische Christdemokrat hatte versucht, eine größere Dezentralisierung für die flämischen Landesteile durchzusetzen, war damit aber am Widerstand der französischen Parteien gescheitert.
Die neue Koalition vertagte den zentralen Streitpunkt, eine Reform des Staates mit neuen Befugnissen für die Regionen. Darüber soll nun bis zum Sommer entschieden werden. Für diese institutionellen Reformen sind zwei Ressortchefs zuständig - der christdemokratische Justizminister Jo Vandeurzen, ein Flame, und der liberale Finanzminister Reynders, ein Wallone.
Am kommenden Samstag muß sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Auch ohne NV-A kann Leterme dabei auf eine stabile Mehrheit der Koalition vertrauen, die 95 der 150 Parlamentsmandate repräsentiert. Fünf der sechs NV-A-Abgeordneten haben aber bereits angekündigt für das neue Kabinett stimmen zu wollen.
Das neue Regierungprogramm nennt unter anderem Migrationsfragen, Steuersenkungen sowie eine Reform der Rentenleistungen als wichtigste Aufgaben.
