Hamburgs Grüne wollen mit CDU sondieren: Schmerzen in Bauch und Seele

Die einen fürchten eine "grün lackierte FDP", die anderen, in der Opposition ständig "von der Linken überboten" zu werden. Wie Hamburgs Grüne sich der CDU gedanklich annähern.

Geht mit der CDU die Sonnenblume über Hamburg auf? Spitzenkandidatin Christa Goetsch erklärt in der Schulaula ihren Kurs. Bild: dpa

HAMBURG taz Enttäuschung ist eine Position, die sich politisch nicht dauerhaft durchhalten lässt. Bei den Hamburger Grünen währt sie genau vier Tage. Dann, am Donnerstag abend um 22.32 Uhr, ist die Wahlniederlage vom Sonntag verdaut und der Weg frei für ein Sondierungsgespräch mit der CDU. Die Versammlungsleiterin in der überfüllten Aula der Max-Brauer-Schule im Stadtteil Altona spart sich die Mühe, die hochgereckten Stimmkarten einzeln zu zählen.

Sicher 240 der versammelten 300 Mitglieder sind jetzt dafür, dass Hamburgs Spitzenkandidatin Christa Goetsch, die Landesvorsitzende Anja Hajduk und ihr Stellvertreter Jens Kerstan nächsten Mittwoch mit der CDU ausloten sollen: Reicht es trotz der inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und Schwarzen für ernsthafte Verhandlungen um ein Regierungsbündnis? "Antrag angenommen mit großer Mehrheit", verkündet die Stimmenzählerin. In ihrem Rücken hängt wie zur Untermauerung der Botschaft des Abends der Schriftzug "Kreative Stadt" - auf grünem Transparent vor tiefschwarzem Bühnenvorhang. Im Saal werden Stühle gerückt, gähnend gehen die ersten nach Hause.

Selten fiel die Debatte um ein so emotional gehandeltes Thema derart blutleer aus: Ein Bündnis ausgerechnet mit Ole von Beust? Dem CDU-Mann, der sich einst von dem Rechtspopulisten Roland Schill ins Amt heben ließ. Der Sozialstrukturen zerschlug, Migranten- und Frauenprojekte zu Tode sparte, Strafvollzug und Polizeigesetz verschärfte, Gefahrenabwehr zur Prävention deklarierte. Den die Grünen deswegen seit sieben Jahren aus dem Bürgermeisteramt jagen wollen. Und was tut diese Basis? Versichert sich dreieinhalb Stunden lang, unter Vermeidung jeglicher Intonation und zumeist vom Zettel abgelesen, gegenseitig ihrer "Bauchschmerzen", ihrer "schmerzenden Seele", ihrer "Skepsis".

Um sodann ein Gespräch mit von Beust abzunicken. Als gehe es hier nicht um mehr, einen Tabubruch nämlich, oder, um es freundlicher zu formulieren: um den Beginn einer neuen Ära für die Grünen. Schwarz-Grün in Hamburg wäre ein Experiment, das weit über die Hansestadt hinaus Bedeutung hätte. "Wohin gehen wir", bangt am Saalmikrofon eine Frau mit grauem Haar.

Miteinander sprechen, so trösten sich einige, heiße nicht, tatsächlich zusammen zu regieren. Auch wenn viele bereits ahnen, was Holger Gundlach vom Kreisverband Wandsbek so beschreibt: "Sondierungsgespräche sind bloß der erste Schritt einer Salamitaktik hin zu Schwarz-Grün."

Jetzt muss die grüne Spitze eingreifen. Es war ihre Idee, den Fahrplan zur Macht so zu gestalten, dass die Basis jeden Schritt in einer gesonderten Mitgliederversammlung absegnen soll. Problemlösung durch Temporalisierung heißt das in Luhmanns Systemtheorie. Die Landeschefin und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk im altrosa Samtjacket wiegelt ab: "Sich dem Angebot der CDU nicht zu stellen, wäre ein Ausdruck von Schwäche."

Die Basis schluckt es. "Was sollen wir denn in der Opposition", fragt die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke. "Wir würden dort bloß ständig von der Linkspartei überholt, wir sagen Mindestlohn sechs Euro, die sagen 15 Euro!" Andere versuchen, sich Schwarz-Grün mit Sarkasmus schönzureden. "Eine Partei, die in Nordrhein-Westfalen mit dem SPD-Mann Clement regiert hat, der sich später an einen Energiekonzern verkaufte, kann in Hamburg auch mit Ole von Beust regieren", lacht der Abgeordnete Jens Kerstan. Die Altonaerin Dorothee Freudenberg ruft: "Unter Rot-Grün haben wir dem Brechmitteleinsatz zugestimmt." Aus dem Saal schallt es: "Das Mühlenberger Loch zugeschüttet!" Und dann: "Kosovokrieg!"

Erwartungen an einen wirklichen Aufbruch unter grüner Regierungsbeteiligung, wie es sie 1997 bei der ersten rot-grünen Koalition in Hamburg gab, hat längst keiner mehr. Heute geht es um bescheidene politische Korrekturen sowie die Frage, ob und wie groß der Schaden einer schwarz-grünen Regierungsbeteiligung für das nächste grüne Wahlergebnis wäre. Und diejenigen, die solches Kalkül anwidert, sind in der Minderheit.

Die Bezirkspolitikerin Liesing Lühr aus Hamburg-Bergedorf, eine Urgrüne, deren Überzeugungskraft im Wahlkampf die Partei viele Stimmen verdankt, wird ausgelacht. Mit brüchiger Stimme erklärt sie: "Ich sehe keine Übereinkunftsmöglichkeit mit der CDU." Während sie spricht, verlässt der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, der aus Berlin angereist ist, den Saal. Draußen warten Fernsehkameras.

Als dann eine weitere Basisgrüne namens Ulrike sich traut, ihre Parteifreunde als "grün lackierte FDP" zu bezeichnen und schüchtern androht, sich bei den Wählern zu entschuldigen, sollte es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen, ertönen Buhrufe. Willfried Maier, der einstige Stadtentwicklungssenator, kanzelt den Einwand mit der Bemerkung ab: "Selten war unsere Position strategisch so günstig." Der Landesvorständler Helmut Deecke mahnt: "Wir können Inhalte ohne Macht nicht durchsetzen." Martin Schmidt, der Elder Statesman der Hamburger Grünen, ist genervt: "Man muss nach einer Wahl nur bewerten, was man tut mit seinen Stimmen."

Auch Krista Sager in der ersten Promi-Reihe guckt ungeduldig. Moralische Bedenken, Glaubwürdigkeitsverlust, drohende Parteiaustritte - die einstige Zweite Bürgermeisterin und heutige Bundesfraktionsvizechefin mag es nicht mehr hören. Sie ist der Basis schon so viele Schritte voraus: "Wenn wir nach Hause gehen und auf die Große Koalition warten, würden die Wähler doch sagen, ihr habt doch wohl nen Knall, ihr seid zu doof für Politik!" Die SPD, erinnert sie, habe kein Problem damit, im Bund mit der CDU zu koalieren, in Rheinland-Pfalz mit der FDP, in Bremen mit den Grünen und in Berlin mit den Linken. "Sollen wir Grünen also", fragt sie spitz, "in der Opposition bleiben und auf Godot warten?"

Damit es nicht so kommt, hat die Grünenspitze die Hamburger Mitglieder bereits für nächsten Donnerstag wieder einbestellt. Offizielle Koalitionsgespräche sollen dann abgesegnet, pardon: beraten werden. "Viele", sagt Sager am Ende ihrer Rede, "haben die Schnauze voll von ritualisierter Politik". Sie selbst offenbar am meisten.

Comments

[Liskow]

ich stimme meinem vorredner zu - an der ernsthaftigkeit der gal, sich als steigbügelhalter anzudienen, besteht kein zweifel. auch, dass die grünen in der "republik angekommen" sind, steht für mich außer frage - es ist feinste bio-leberwurst geworden aus dem, was sich ende der 70er aufgemacht hat zum langen marsch durch die instanzen. eine weitere neoliberale partei, aber ökologie alleine ist nun mal nicht abendfüllend.

die historische leistung der grünen besteht darin, dass es ihnen immer wieder gelingt, ihre bedenken zu "entsorgen". die wesentliche perversion dieser partei besteht darin, dass sie für die dabei entstehenden schmerzen auch noch bemitleidet werden will. werdet erwachsen, leute! wer arsch sagt, muss auch loch sagen.

[Ludwig Paul]

Von schwarz-grün zu grün-schwarz!

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Die GRÜNEN als erste Partei der nachindustriellen Gesellschaft haben sich bereits zu Zeiten ihrer Gründung als Partei für einen denkbaren Dritten Weg jenseits des Machtkartells von CDU/CSU und SPD verstanden.

Bevor CDU und SPD in Hamburg dies in Form einer großen Koalition erneut bbesiegeln, ist beherztes Handeln angesagt. Die SPD geht schon lange nicht mehr vorwärts in die Zukunft, sondern rückwärts! Kein Wunder, dass die SPD durch die PDS Konkurrenz bekommt.

Noch ist die CDU stärkste Partei in einem Stadtstaat wie Hamburg - uns es bleibt vorläufig die Option nur für scharz-grün. Doch bis zum 50. Gründungstag der GRÜNEN im Jahr 2030 kann es durchaus sein, dass sich das Blatt zu grün-schwarz wendet; vorausgesetzt die GRÜNEN machen eine emanzipatorische, ökosoziale Politik mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem schrittweisen Wandel von der Einkommensbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung (Motto: Tax consumption - not work!, Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn und selbstverwalteten, frei-öffentlichen Schulen und staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen pro SchülerIn.

Die GRÜNEN müssen längst nicht schwarz sehen, sondern schon heute an morgen denken.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[Baumschuler]

Die Entscheidung der GAL, sich in Hamburg Gesprächen mit der CDU zu stellen, ist mutig, zeugt aber auch von hohem Verantwortungsbewusstsein. Mittlerweile ist es ja eine Binsenweisheit, dass die "klassischen" Koalitionen SPD/Grüne auf der einen und CDU/CSU/FDP auf der anderen Seite nicht mehr wirklich mehrheitsfähig zu sein scheinen. Gefragt sind also neue Optionen.

Wenn eine Koalition zwischen GAL und CDU tatsächlich auch auf Länderebene gelingen sollte, dann gibt es keinen Zweifel mehr an der Ernsthaftigkeit der Grünen. Der Schritt in die Bundesregierung unter Schröder war der erste Teil, eine mögliche Koalition mit der CDU wäre der Abschluss des Weges durch die Institutionen. Die Grünen sind endgültig in der Republik angekommen.

Und die Option für 2009? Bis dahin kann noch viel passieren. Vielleicht hat die SPD bis dahin ihr Verhältnis zur Linken geklärt. Vielleicht hat die Linke bis dahin eindeutiger ihren Umgang mit Altkommunisten und DDR-Verherrlichern geklärt. Falls nicht, könnte "Jamaica" eine Option und - und sie würde vermutlich leichter gelingen, als 2005.

[Liskow]

ich stimme meinem vorredner zu - an der ernsthaftigkeit der gal, sich als steigbügelhalter anzudienen, besteht kein zweifel. auch, dass die grünen in der "republik angekommen" sind, steht für mich außer frage - es ist feinste bio-leberwurst geworden aus dem, was sich ende der 70er aufgemacht hat zum langen marsch durch die instanzen. eine weitere neoliberale partei, aber ökologie alleine ist nun mal nicht abendfüllend.

die historische leistung der grünen besteht darin, dass es ihnen immer wieder gelingt, ihre bedenken zu "entsorgen". die wesentliche perversion dieser partei besteht darin, dass sie für die dabei entstehenden schmerzen auch noch bemitleidet werden will. werdet erwachsen, leute! wer arsch sagt, muss auch loch sagen.

[Ludwig Paul]

Von schwarz-grün zu grün-schwarz!

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Die GRÜNEN als erste Partei der nachindustriellen Gesellschaft haben sich bereits zu Zeiten ihrer Gründung als Partei für einen denkbaren Dritten Weg jenseits des Machtkartells von CDU/CSU und SPD verstanden.

Bevor CDU und SPD in Hamburg dies in Form einer großen Koalition erneut bbesiegeln, ist beherztes Handeln angesagt. Die SPD geht schon lange nicht mehr vorwärts in die Zukunft, sondern rückwärts! Kein Wunder, dass die SPD durch die PDS Konkurrenz bekommt.

Noch ist die CDU stärkste Partei in einem Stadtstaat wie Hamburg - uns es bleibt vorläufig die Option nur für scharz-grün. Doch bis zum 50. Gründungstag der GRÜNEN im Jahr 2030 kann es durchaus sein, dass sich das Blatt zu grün-schwarz wendet; vorausgesetzt die GRÜNEN machen eine emanzipatorische, ökosoziale Politik mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem schrittweisen Wandel von der Einkommensbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung (Motto: Tax consumption - not work!, Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn und selbstverwalteten, frei-öffentlichen Schulen und staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen pro SchülerIn.

Die GRÜNEN müssen längst nicht schwarz sehen, sondern schon heute an morgen denken.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[Baumschuler]

Die Entscheidung der GAL, sich in Hamburg Gesprächen mit der CDU zu stellen, ist mutig, zeugt aber auch von hohem Verantwortungsbewusstsein. Mittlerweile ist es ja eine Binsenweisheit, dass die "klassischen" Koalitionen SPD/Grüne auf der einen und CDU/CSU/FDP auf der anderen Seite nicht mehr wirklich mehrheitsfähig zu sein scheinen. Gefragt sind also neue Optionen.

Wenn eine Koalition zwischen GAL und CDU tatsächlich auch auf Länderebene gelingen sollte, dann gibt es keinen Zweifel mehr an der Ernsthaftigkeit der Grünen. Der Schritt in die Bundesregierung unter Schröder war der erste Teil, eine mögliche Koalition mit der CDU wäre der Abschluss des Weges durch die Institutionen. Die Grünen sind endgültig in der Republik angekommen.

Und die Option für 2009? Bis dahin kann noch viel passieren. Vielleicht hat die SPD bis dahin ihr Verhältnis zur Linken geklärt. Vielleicht hat die Linke bis dahin eindeutiger ihren Umgang mit Altkommunisten und DDR-Verherrlichern geklärt. Falls nicht, könnte "Jamaica" eine Option und - und sie würde vermutlich leichter gelingen, als 2005.

[Liskow]

ich stimme meinem vorredner zu - an der ernsthaftigkeit der gal, sich als steigbügelhalter anzudienen, besteht kein zweifel. auch, dass die grünen in der "republik angekommen" sind, steht für mich außer frage - es ist feinste bio-leberwurst geworden aus dem, was sich ende der 70er aufgemacht hat zum langen marsch durch die instanzen. eine weitere neoliberale partei, aber ökologie alleine ist nun mal nicht abendfüllend.

die historische leistung der grünen besteht darin, dass es ihnen immer wieder gelingt, ihre bedenken zu "entsorgen". die wesentliche perversion dieser partei besteht darin, dass sie für die dabei entstehenden schmerzen auch noch bemitleidet werden will. werdet erwachsen, leute! wer arsch sagt, muss auch loch sagen.

[Ludwig Paul]

Von schwarz-grün zu grün-schwarz!

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Die GRÜNEN als erste Partei der nachindustriellen Gesellschaft haben sich bereits zu Zeiten ihrer Gründung als Partei für einen denkbaren Dritten Weg jenseits des Machtkartells von CDU/CSU und SPD verstanden.

Bevor CDU und SPD in Hamburg dies in Form einer großen Koalition erneut bbesiegeln, ist beherztes Handeln angesagt. Die SPD geht schon lange nicht mehr vorwärts in die Zukunft, sondern rückwärts! Kein Wunder, dass die SPD durch die PDS Konkurrenz bekommt.

Noch ist die CDU stärkste Partei in einem Stadtstaat wie Hamburg - uns es bleibt vorläufig die Option nur für scharz-grün. Doch bis zum 50. Gründungstag der GRÜNEN im Jahr 2030 kann es durchaus sein, dass sich das Blatt zu grün-schwarz wendet; vorausgesetzt die GRÜNEN machen eine emanzipatorische, ökosoziale Politik mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem schrittweisen Wandel von der Einkommensbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung (Motto: Tax consumption - not work!, Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn und selbstverwalteten, frei-öffentlichen Schulen und staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen pro SchülerIn.

Die GRÜNEN müssen längst nicht schwarz sehen, sondern schon heute an morgen denken.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[Baumschuler]

Die Entscheidung der GAL, sich in Hamburg Gesprächen mit der CDU zu stellen, ist mutig, zeugt aber auch von hohem Verantwortungsbewusstsein. Mittlerweile ist es ja eine Binsenweisheit, dass die "klassischen" Koalitionen SPD/Grüne auf der einen und CDU/CSU/FDP auf der anderen Seite nicht mehr wirklich mehrheitsfähig zu sein scheinen. Gefragt sind also neue Optionen.

Wenn eine Koalition zwischen GAL und CDU tatsächlich auch auf Länderebene gelingen sollte, dann gibt es keinen Zweifel mehr an der Ernsthaftigkeit der Grünen. Der Schritt in die Bundesregierung unter Schröder war der erste Teil, eine mögliche Koalition mit der CDU wäre der Abschluss des Weges durch die Institutionen. Die Grünen sind endgültig in der Republik angekommen.

Und die Option für 2009? Bis dahin kann noch viel passieren. Vielleicht hat die SPD bis dahin ihr Verhältnis zur Linken geklärt. Vielleicht hat die Linke bis dahin eindeutiger ihren Umgang mit Altkommunisten und DDR-Verherrlichern geklärt. Falls nicht, könnte "Jamaica" eine Option und - und sie würde vermutlich leichter gelingen, als 2005.