Jobcenter werden umstrukturiert: Erzwungene Reform
Arbeitsminister Olaf Scholz plant eine Reform der Jobcenter. Sie soll die vom Verfassungsgericht geforderte Aufgaben-Trennung zwischen Bund und Kommunen gewährleisten.
"Unaufgeregte" Reform: Arbeitsminister Scholz. Bild: ap
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bemühte sich, den Ball flach zu halten. Der Service für Arbeitslose solle sich auf keinen Fall verschlechtern, betonte der SPD-Politiker. Am Mittwoch präsentierte Scholz seine Vorschläge für die Reform der Jobcenter, die Arbeitslosengeld auszahlen und Arbeitsplätze vermitteln. "Das soll alles sehr unaufgeregt ablaufen", sagte der Minister.
Die Veränderung kommt notgedrungen. Im Dezember 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften dem Grundgesetz widerspricht. Die damalige Zusammenlegung war ein Teil der Hartz-Reformen. Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II, die frühere Sozialhilfe, wurden ebenso zusammengefasst wie die Auszahlung des Geldes an die Arbeitslosen und die Vermittlung neuer Jobs. In den seit 2005 eingerichteten Jobcentern erhalten Erwerbslose alle Angebote und Leistungen aus einer Hand. Gegen diese Konstruktion hatten elf Landkreise geklagt.
Arbeitsminister Scholz muss nun einen Weg finden, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Vermischung von Aufgaben des Bundes und der Kommunen aufzulösen. Dabei will er die seiner Meinung nach erreichten "großen Fortschritte" nicht gefährden. Der Plan, den Scholz mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt hat, besagt, im Prinzip alles beim Alten zu lassen. Die 800 Jobcenter sollen erhalten bleiben. Sie werden allerdings umbenannt in "kooperative Jobcenter". Die Basis der Zusammenarbeit ist dann nicht mehr ein Bundesgesetz, sondern ein "freiwilliger Vertrag" zwischen der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur.
Um die vom Verfassungsgericht gefordert Trennung der Aufgaben zu gewährleisten, bietet Scholz an, dass der Bund rund 18.000 kommunale Beschäftigte in den Jobcentern auf seine Gehaltslisten übernimmt. Die Kosten für den Bund würden dadurch nicht steigen, weil er die Finanzierungslast schon heute weitgehend trage. Für die Arbeitslosen soll sich nur eines ändern: Statt eines Bescheides über ihre Unterstützung bekommen sie künftig zwei getrennte: einen von der Bundesagentur über ALG I oder II und einen von der Kommune über den Mietzuschuss und weitere Hilfen.
Scholz hofft, dass er den Kommunen und Bundesländern mit seinem Plan ein "charmantes" Angebot macht, das möglichst wenig Verwerfungen und Konflikte hervorruft. Er stellt in Aussicht, jeden Sonderwunsch zu berücksichtigen. "Ich träume davon, dass alle sagen: Ja!", so Scholz. Der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft Ver.di erfüllten Scholz Hoffnung bereits. Sie reagierten positiv. Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens gab sich dagegen reserviert. Und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, mahnte an, dass die "Beteiligung der Kommunen an der Arbeitsmarktpolitik" garantiert werden müsse.
