Umgang mit Syrien: Spannungen wegen Syrienpolitik

In der Regierungskoalition herrschen Misstöne, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier den syrischen Außenminister Walid al-Muallim empfing.

Der Außenminister ist über den Besuch aus Syrien erfreut, die Kanzlerin nicht : ap

BERLIN taz/rtr Nach Meinungsunterschieden über die Syrien-Politik sind Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt dem Eindruck eines neuen Grundsatzkonflikts entgegengetreten. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Freitag allerdings indirekt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim am Donnerstag skeptisch sah.

Steg und Steinmeiers Sprecher Martin Jäger widersprachen aber Berichten, dass es aus dem Kanzleramt offene Kritik an dem Treffen gegeben habe. Allerdings bestätigte Steg, dass die USA und der Libanon sich kritisch zum Empfang Muallims geäußert hätten. Steg sagte zu Berichten über einen Disput zwischen Merkel und Steinmeier: "Die Bundeskanzlerin und der Außenminister ziehen schon mal unterschiedliche Schlussfolgerungen, ob man einen Besucher empfängt oder nicht." Merkel hatte am Dienstag Syrien vorgeworfen, den erwarteten Beitrag zur Lösung der Staatskrise im Libanon bisher nicht zu leisten. Vor diesem Hintergrund sagte sie Steinmeier am Mittwoch, sie würde den syrischen Vertreter nicht empfangen. Steinmeier argumentiert, um Druck auf Syrien zu machen, müsse mit dem Land gesprochen werden.

Kanzleramt und Außenamt betonten Geschlossenheit im Ziel, Syrien zu einer konstruktiven Rolle im Libanon und im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu drängen.

Die USA und der Libanon wandten sich nach Stegs Angaben mit kritischen Fragen ans Kanzleramt. Dies sei kein unüblicher Vorgang, sagte Jäger. Syrien wird wegen seiner Rolle in der libanesischen Krise und seiner Beziehungen zur radikalen Palästinensergruppe Hamas und zum Iran eine Schlüsselrolle im Nahost-Konflikt zugemessen.

Jäger reagierte irritiert auf Kritik von Unions-Abgeordneten an dem Treffen. Aussagen des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, wertete er als Beitrag zum Landtagswahlkampf in Hessen und Niedersachsen. Steinmeier und Merkel hatten 2007 heftig über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt gestritten, der die deutsch-chinesischen Beziehungen belastete.