Kenia: Pseudo-Präsident sitzt Krise aus
Die Vermittlungsversuche von John Kufuor sind gescheitert: Ghanas Präsident gibt auf. Jetzt soll Kofi Annan sein Glück versuchen.
In Nairobi werden Proteste gegen die Wahlfälschungenin von der Polizei mit Tränengas aufgelöst. Bild: dpa
NAIROBI taz Er war als Hoffnungsträger gekommen, am Donnerstag jettete er ohne greifbares Ergebnis wieder ab nach Hause: Auch John Kufuor, Ghanas Präsident, AU-Vorsitzender und erfahrener Afrika-Diplomat, ist es nicht gelungen, Bewegung in die festgefahrene politische Krise in Kenia zu bringen. Zwischen dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und seinem Widersacher Raila Odinga, der den Wahlsieg für sich in Anspruch nimmt, fuhr Kufuor seit Mittwochmorgen hin und her, überbrachte Positionen, erörterte mögliche Kompromisse und nahm den Begriff "stille Diplomatie« dabei wörtlich: Nicht ein Wort über das Diskutierte kam ihm über die Lippen, selbst zum Abschied gab er keine Pressekonferenz. In einer Erklärung der Afrikanischen Union hieß es, die Vermittlungen sollten mit einem anderen Ghanaer an der Spitze weitergehen: Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan soll jetzt sein Glück versuchen.
Die Anzeichen mehrten sich, dass zumindest Kibakis Seite auf Zeit spielt. Ungeachtet der Kritik von allen Seiten vereidigte er am Donnerstag sein Rumpfkabinett von 16 Ministern. Seinen Vize Kalonzo Musyoka, im Wahlkampf noch gegen Kibaki angetreten und abgeschlagen als Dritter gelandet, hatte Kibaki schon gestern vereidigt. Der gab sich wie die Ministerriege aufgeräumt und so, als sei alles in bester Ordnung. "Es mag Unregelmäßigkeiten gegeben haben, aber das ändert nichts daran, dass Mwai Kibaki jetzt Präsident ist.«
Hinter den Kulissen war es weniger entspannt: Vor allem Funktionäre von Kibakis Partei bemühten sich darum, vor der Eröffnung des Parlaments am Dienstag eine Mehrheit zu stricken. Ein Abgeordneter von Odingas "Orange Demokratiebewegung« berichtete unter dem Siegel der Vertraulichkeit, man habe ihm einen der freien Ministerposten angetragen, sollte er auf die Seite Kibakis wechseln. Doch auch Odingas Partei, die im Parlament knapp die Mehrheit hält, bemühte sich um zusätzliche Unterstützer. Parteichef Henry Kosgey lud die Abgeordneten von 35 kleinen Parteien zu einem Treffen ein, bei dem die erste Hürde diskutiert werden soll: Die Benennung des Parlamentschefs.
Unterdessen setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Demonstration von mehr als 50 Frauen gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen aufzulösen. Der Vorsitzende der staatlichen Kenianischen Menschenrechtskommission, Maina Kiai, erstattete bei einer Polizeiwache Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Wahlfälschungen und kritisierte dabei den übermäßigen Einsatz von Gewalt. "Wir haben seit der Verkündung des Wahlergebnisses auch Ausschreitungen gesehen, viele Vergewaltigungen, Plünderungen und Zerstörung von Eigentum.« Er kritisierte zudem die Gewalt durch ethnische Milizen, die mordend durch Dörfer gezogen seien. "Und zwar von irgendwoher organisiert.« Aus der Rift-Valley -Region werden nach wie vor Unruhen mit Toten gemeldet. Die meisten der mehr als 250.000 Vertriebenen im Land kommen von dort. Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwog am Donnerstag, drei zentrale Flüchtlingslager einzurichten.
Während US-Außenstaatssekretärin Jendayi Frazer ihren Aufenthalt in Nairobi auf unbestimmte Zeit verlängerte, sandte ein afrikanischer Ex-Präsident bereits am Mittwoch die vielleicht deutlichste Aufforderung an Odinga und Kibaki. Mosambiks Ex-Präsident Joaquim Chissano, der nach einem Besuch der Region um Eldoret mitgenommen wirkte, rief zu einer Einigung um jeden Preis auf. "Man muss manchmal eine Menge Frösche schlucken, um Frieden und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erreichen. Ich selber habe in meinem politischen Leben eine Menge Frösche geschluckt.
