Härteres Jugendstrafrecht: Kochs Vorschlag erntet Kritik

Die SPD und der Richterbund sprechen sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Bestehende Gesetze reichen aus, so die Richter. Herausforderin Ypsilanti wirft Koch Populismus vor.

Bleibt bei seiner Forderung: Roland Koch Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN/BADEN-BADEN/MÜNCHEN ap Die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Koch, der eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert, sind auf breite Ablehnung gestoßen.

Seine Herausforderin Andrea Ypsilanti, warf ihm Populismus vor. "Der Zungenschlag, den Herr Koch in die Diskussion gebracht hat, ist schräg", sagte die Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl dem Bayerischen Rundfunk. Man dürfe in der Diskussion nichts überstürzen, nur "um einen Populismus zu bedienen".

Jugendliche Straftäter hätten meist eine abgebrochene Schullaufbahn, keine Ausbildung und keinen Arbeitsplatz, sagte Ypsilanti. Das Thema brauche deshalb eine differenzierte Betrachtung und eigne sich nicht für den Wahlkampf. Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild lehnte Ypsilanti ab. Auch die von Koch geforderte schnellere Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher sieht die SPD-Politikerin skeptisch. Die derzeitige Rechtslage reiche aus, so Ypsilanti.

Dem stimmte auch SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zu. Es handle sich um eine Scheindebatte, die nach den Landtagswahlen schnell wieder beendet sein werde, sagte er den Ruhr Nachrichten.

Der Deutsche Richterbund kritisierte die Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht als überflüssig. In der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch." Die Politik erliege hier erneut der Versuchung, Fragen des Strafrechts für schnelle und plakative Botschaften zu missbrauchen, kritisierte der Oberstaatsanwalt. "Das Thema ist aber viel zu ernst, um vor Wahlen immer wieder instrumentalisiert zu werden." Auch er bezeichnete das gesetzliche Instrumentarium für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen als absolut ausreichend.

Defizite gebe es vielmehr im Bereich der kommunalen Erziehungsangebote für Straftäter: "Jugendgerichte können die gesetzlichen Instrumente nicht vollständig nutzen, weil es in den Gemeinden oft an Personal und Maßnahmen fehlt, die sich um straffällige Jugendliche kümmern", erklärte Frank.

Ministerpräsident Roland Koch zeigt sich von alledem gewohnt unbeeindruckt - trotz massiver Kritik von Experten und aus der SPD hält er an seiner Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen jugendliche Gewälttäter mit Migrationshintergrund fest. Im Südwestrundfunk sagte der CDU-Politiker, "die Wahrscheinlichkeit, dass es dort zu solchen Auffälligkeiten kommt", sei sehr viel höher als bei den übrigen Deutschen.

Koch sagte, von den Delikten mit körperlicher Gewalt gehe die Hälfte von jungen Menschen unter 21 Jahren aus, dies beschreibe die gesamte Jugendkriminalität. Die Hälfte der Delikte würden von jungen Menschen mit Migrationshintergrund begangen. Dies sei "das besondere Problem", wird Koch zitiert. Nur eine Kombination aus Integration, Klarheit und Härte könne dieser Entwicklung gegensteuern. Zum Vorwurf, er wolle mit seinen Äußerungen um Stimmen am rechten Rand werben, sagte Koch, die demokratischen Parteien dürften solche Themen nicht radikalen Parteien überlassen.

Comments

[Walter Wasilewski]

Politik die Gewalt sät erntet Gewalt !

Jugend und Gewalt.

Irgendwann in der Entwicklung wird auch die Gewalt erlernt.

Wie der Spruch sagt: "Man könnt erzogene Kinder gebären, wenn die Eltern erzogen wären".

Die Gewalt von "oben" in der Gesellschaft und Elternhaus sind eine Ursache..Doch auch Interesselosigkeit und die falsche Klicke trägt dann zur Gewalt bei.

Das bestehende Recht, richtig angewandt, würde genügen. Das Elternhaus sollte ebenfalls mehr für die eigenen Kinder tun.

Im Extremfall ist eine gesonderte Erziehung mit Erziehern - die diesen Namen verdienen- eine gute Sache. Die Schnellschüsse zeigen die Ideenlosigkeit der Schützen, die Aufsehen erregen möchten. Sie werden von Versäumnissen ihrer Regierungszeit eingeholt.

Walter Wasilewski

[Dietmar Brach]

Das ist ja schon ein Kuriosum, wenn ausgerechnet Herr Koch ein härteres Strafrecht fordert. Das errinert doch stark an einen anderen Law und Order Mann der hessischen CDU, nämlich Manfred Kanther. War Herr Koch eigentlch mit dem milden Urteil gegen den Schwarzgeldjongleur nur deshalb einverstanden, weil wegen dessen vorgeschrittenen Alters sowieso keine Besserung zu erwarten war, oder hat der neue "schwarze Sheriff" nicht den Eindruck, dass in seiner Partei, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Auffälligkeiten kommt, wesentlich höher ist als bei anderen deutschen Parteien ? Na ja, wie er uns immer wieder versichert, wusste er damals ja nicht was in seiner Partei vorging...

Hört man seine heutigen rechten Töne im Wahlkampf ist man fast geneigt ihm diese Naivität zu glauben.

Herr Koch sollte lieber mehr Wert auf die Aufklärung und Ursachen von Verbrechen legen, auch bezüglich der Mitwisser und Dulder. Das gilt für Jugendkriminalität ebenso wie für alle anderen Verbrechen.

Dietmar Brach, Wiesbaden

[Peter Haas]

Diese immer wieder aufflutende, widerwärtige Hetzkampangne fördert nicht gerade das friedliche Miteinander. Zuwanderung ist nicht gleichbedeutend mit Überfremdung, Gewalt und anderen Auswüchsen. Sondern für mich bedeutet sie Bereicherung und Vielfalt. Auch der deutsche Michel ist kein Kind von Traurigkeit.

[Dütsch H.]

Weshalb bekommen die Deutschen eigentlich noch KInder? Weshalb sollen sie überhaupt noch welche kriegen? Es ist erschreckend wenn ich mir das Ergebnis der Umfrage ansehe. Und das bei der TAZ, bei dieser Zeitung denkt amn an Intelligenz, zumindest an Liberalismus. Wie geht dieser Staat mit seinem nachwachsenden menschlichen Ressourcen um! Wegsperren, ALte, die Jugend die nicht passt, ALG II-Parias! Brecht hätte heute wieder viel zu tun!

Wird es wieder Zeit diesem Staat den Rücken zu kehren? Ich glaube ja. Es sieht nicht gut aus!!

[Walter Wasilewski]

Politik die Gewalt sät erntet Gewalt !

Jugend und Gewalt.

Irgendwann in der Entwicklung wird auch die Gewalt erlernt.

Wie der Spruch sagt: "Man könnt erzogene Kinder gebären, wenn die Eltern erzogen wären".

Die Gewalt von "oben" in der Gesellschaft und Elternhaus sind eine Ursache..Doch auch Interesselosigkeit und die falsche Klicke trägt dann zur Gewalt bei.

Das bestehende Recht, richtig angewandt, würde genügen. Das Elternhaus sollte ebenfalls mehr für die eigenen Kinder tun.

Im Extremfall ist eine gesonderte Erziehung mit Erziehern - die diesen Namen verdienen- eine gute Sache. Die Schnellschüsse zeigen die Ideenlosigkeit der Schützen, die Aufsehen erregen möchten. Sie werden von Versäumnissen ihrer Regierungszeit eingeholt.

Walter Wasilewski

[Dietmar Brach]

Das ist ja schon ein Kuriosum, wenn ausgerechnet Herr Koch ein härteres Strafrecht fordert. Das errinert doch stark an einen anderen Law und Order Mann der hessischen CDU, nämlich Manfred Kanther. War Herr Koch eigentlch mit dem milden Urteil gegen den Schwarzgeldjongleur nur deshalb einverstanden, weil wegen dessen vorgeschrittenen Alters sowieso keine Besserung zu erwarten war, oder hat der neue "schwarze Sheriff" nicht den Eindruck, dass in seiner Partei, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Auffälligkeiten kommt, wesentlich höher ist als bei anderen deutschen Parteien ? Na ja, wie er uns immer wieder versichert, wusste er damals ja nicht was in seiner Partei vorging...

Hört man seine heutigen rechten Töne im Wahlkampf ist man fast geneigt ihm diese Naivität zu glauben.

Herr Koch sollte lieber mehr Wert auf die Aufklärung und Ursachen von Verbrechen legen, auch bezüglich der Mitwisser und Dulder. Das gilt für Jugendkriminalität ebenso wie für alle anderen Verbrechen.

Dietmar Brach, Wiesbaden

[Peter Haas]

Diese immer wieder aufflutende, widerwärtige Hetzkampangne fördert nicht gerade das friedliche Miteinander. Zuwanderung ist nicht gleichbedeutend mit Überfremdung, Gewalt und anderen Auswüchsen. Sondern für mich bedeutet sie Bereicherung und Vielfalt. Auch der deutsche Michel ist kein Kind von Traurigkeit.

[Dütsch H.]

Weshalb bekommen die Deutschen eigentlich noch KInder? Weshalb sollen sie überhaupt noch welche kriegen? Es ist erschreckend wenn ich mir das Ergebnis der Umfrage ansehe. Und das bei der TAZ, bei dieser Zeitung denkt amn an Intelligenz, zumindest an Liberalismus. Wie geht dieser Staat mit seinem nachwachsenden menschlichen Ressourcen um! Wegsperren, ALte, die Jugend die nicht passt, ALG II-Parias! Brecht hätte heute wieder viel zu tun!

Wird es wieder Zeit diesem Staat den Rücken zu kehren? Ich glaube ja. Es sieht nicht gut aus!!

[Walter Wasilewski]

Politik die Gewalt sät erntet Gewalt !

Jugend und Gewalt.

Irgendwann in der Entwicklung wird auch die Gewalt erlernt.

Wie der Spruch sagt: "Man könnt erzogene Kinder gebären, wenn die Eltern erzogen wären".

Die Gewalt von "oben" in der Gesellschaft und Elternhaus sind eine Ursache..Doch auch Interesselosigkeit und die falsche Klicke trägt dann zur Gewalt bei.

Das bestehende Recht, richtig angewandt, würde genügen. Das Elternhaus sollte ebenfalls mehr für die eigenen Kinder tun.

Im Extremfall ist eine gesonderte Erziehung mit Erziehern - die diesen Namen verdienen- eine gute Sache. Die Schnellschüsse zeigen die Ideenlosigkeit der Schützen, die Aufsehen erregen möchten. Sie werden von Versäumnissen ihrer Regierungszeit eingeholt.

Walter Wasilewski

[Dietmar Brach]

Das ist ja schon ein Kuriosum, wenn ausgerechnet Herr Koch ein härteres Strafrecht fordert. Das errinert doch stark an einen anderen Law und Order Mann der hessischen CDU, nämlich Manfred Kanther. War Herr Koch eigentlch mit dem milden Urteil gegen den Schwarzgeldjongleur nur deshalb einverstanden, weil wegen dessen vorgeschrittenen Alters sowieso keine Besserung zu erwarten war, oder hat der neue "schwarze Sheriff" nicht den Eindruck, dass in seiner Partei, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Auffälligkeiten kommt, wesentlich höher ist als bei anderen deutschen Parteien ? Na ja, wie er uns immer wieder versichert, wusste er damals ja nicht was in seiner Partei vorging...

Hört man seine heutigen rechten Töne im Wahlkampf ist man fast geneigt ihm diese Naivität zu glauben.

Herr Koch sollte lieber mehr Wert auf die Aufklärung und Ursachen von Verbrechen legen, auch bezüglich der Mitwisser und Dulder. Das gilt für Jugendkriminalität ebenso wie für alle anderen Verbrechen.

Dietmar Brach, Wiesbaden

[Peter Haas]

Diese immer wieder aufflutende, widerwärtige Hetzkampangne fördert nicht gerade das friedliche Miteinander. Zuwanderung ist nicht gleichbedeutend mit Überfremdung, Gewalt und anderen Auswüchsen. Sondern für mich bedeutet sie Bereicherung und Vielfalt. Auch der deutsche Michel ist kein Kind von Traurigkeit.

[Dütsch H.]

Weshalb bekommen die Deutschen eigentlich noch KInder? Weshalb sollen sie überhaupt noch welche kriegen? Es ist erschreckend wenn ich mir das Ergebnis der Umfrage ansehe. Und das bei der TAZ, bei dieser Zeitung denkt amn an Intelligenz, zumindest an Liberalismus. Wie geht dieser Staat mit seinem nachwachsenden menschlichen Ressourcen um! Wegsperren, ALte, die Jugend die nicht passt, ALG II-Parias! Brecht hätte heute wieder viel zu tun!

Wird es wieder Zeit diesem Staat den Rücken zu kehren? Ich glaube ja. Es sieht nicht gut aus!!