Wahlkampf in Hessen: Strafe contra Lohn

Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase. CDU-Landeschef Roland Koch setzt voll auf das Thema Jugendstrafrecht, die SPD versucht es mit dem Mindestlohn.

Will mit radikalem Sechspunkteplan gewinnen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bild: dpa

WIESBADEN taz Härteres Strafrecht gegen Mindestlohn - Union und SPD versuchen vor der anstehenden Landtagswahl in Hessen mit ihren Kernthemen zu punkten. Roland Koch, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, legte am Mittwoch in Wiesbaden ein Sechspunkteprogramm zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vor.

Darin fordern Koch und sein Innenminister Volker Bouffier (CDU) einen "Warnschussarrest für martialische jugendliche Straftäter", damit diese Delinquenten neben der Verhängung einer Bewährungsstrafe schon einmal zu spüren bekämen, "wie sich ein Gefängnis von innen anfühlt". Zudem soll das Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende angewendet und die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Auch das Ausländerrecht will Koch ändern. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilte Ausländer sollen abgeschoben werden. "Es muss Schluss sein mit dem Kuschelvollzug", sagte Koch.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich in den Konflikt um härtere Jugendstrafen ein - auf sehr nebulöse Art und Weise. Einerseits ließ sie einen Sprecher am Mittwoch ausrichten, die Union komme nicht daran vorbei, das Thema zu diskutieren und über Verschärfungen des Jugendstrafrechts müsse gesprochen werden. Andererseits sei dies eine Debatte, "in der es keine schnellen Antworten geben kann". Merkels Koalitionspartner SPD wirft der Union einen populistischen Wahlkampf vor. Koch ficht das nicht an, er will mit dem Thema innere Sicherheit kurz vor der Wahl noch Stimmen sammeln.

Als "Schmutzkampagne", bezeichnet seine Gegnerin Andrea Ypsilanti die Äußerungen des CDU-Landeschefs. Ihr designierter Innenminister Jürgen Walter (SPD) hielt Koch vor, auf dem Felde der inneren Sicherheit schon jetzt "gnadenlos gescheitert" zu sein. Koch habe in seiner Regierungszeit mehr als 1.130 Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut. Zudem seien die Mittel für die Gewaltprävention zusammengestrichen worden.

Am Vormittag hatte Ypsilanti auf eine seit Mittwoch an den Wahlkampfständen der SPD ausliegenden Pro-Mindestlohn-Unterschriftenliste zuerst ihren Namen geschrieben. "Mit der Aktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem auf Koch ausüben, der wie kein anderer in der CDU die Einführung von fairen Löhnen verweigert", sagte Ypsilanti dazu. Danach zeichneten auch die Spitzenkandidaten der Grünen, Tarek Al-Wazir und Cordula Schulz-Asche, demonstrativ die sozialdemokratische Unterschriftenliste.

Beim Thema Mindestlöhne sind SPD und Grünen sich einig, ebenso beim Thema Bildung. Beim Flughafenausbau ist das anders: Die SPD ist weiter dafür - die Grünen sind dagegen.

Die Linke Hessen begrüßte die Unterschriftenkampagne der SPD für den Mindestlohn, klagt aber die Urheberschaft dafür ein. Man werde einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, kündigte die Linke an. Die SPD könne dann zeigen, wie ernst es ihr mit dem Mindestlohn tatsächlich sei.

Comments

[Erhard Renz]

Wie kann die TAZ den SPD Wahlkampf auf ein Thema verkürzen? Nur weil die CDU tatsächlich nur ein Thema hat? Wer sich das Energiekonzept von Rot/Grün in Hessen sowie die Pläne für die Bildungspolitik der kann diese sachlichen Wahlkampfthemen doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen...

[Erhard Renz]

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[Erhard Renz]

Wie kann die TAZ den SPD Wahlkampf auf ein Thema verkürzen? Nur weil die CDU tatsächlich nur ein Thema hat? Wer sich das Energiekonzept von Rot/Grün in Hessen sowie die Pläne für die Bildungspolitik der kann diese sachlichen Wahlkampfthemen doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen...