Berlin nach Bali: Klimaretter suchen Aktionsplan
Berlin will bis 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß um 80 Prozent verringern. Die Grünen fordern, 500 Millionen Euro für die Wohnungsdämmung.
Ihm ist das Klima egal: Aufblasbarer Schneemann am Reichstag Bild: DPA
Der Wille ist da, der Weg noch unklar: Berlin hat sich als eine der 40 größten Städte der Welt verpflichtet, bis zum Jahr 2050 den Verbrauch von Kohlendioxid um 80 Prozent der Menge von 1990 zu verringern. Die Städtegruppe C 40 (siehe unten) hatte das am Rande der Weltklimakonferenz auf Bali beschlossen.
Alle sprechen von den USA, Russland oder China - und dem gefundenen Kompromiss. Fast untergegangen ist nach der Weltklimakonferenz von Bali eine andere wichtige Entscheidung: 40 der größten Städte der Welt haben sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent zu senken. Auch Berlin ist dabei: Hier will der Senat vor allem durch Gebäudesanierungen sparen. Einen genauen Plan gibt es allerdings noch nicht.
"Da ist in Berlin noch mächtig viel zu tun", sagte Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Im kommenden Jahr soll der im September einberufene Klimaschutzrat konkrete Vorschläge erarbeiten, so Platta. Übereilen müsse man sich aber nicht, da bis 2010 noch das Landesenergieprogramm laufe. Das sieht bis dahin eine CO2-Reduzierung um 25 Prozent vor - bezogen auf das Jahr 1990. Bislang habe man den CO2-Ausstoß um etwa 20 Prozent senken können, so Platta. Allerdings liegt das weniger an politischen Maßnahmen als vielmehr daran, dass die Berliner Industrie in den Neunzigerjahren eingebrochen ist.
Kritik an der Klimaschutzpolitik des Senats kommt von der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus: "Wir sehen keinen tragfähigen Klima-Aktionsplan", sagte Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Im aktuellen Haushaltsplan fehle ein klares Konzept. Die Grünen fordern, 500 Millionen Euro in die Gebäudesanierung zu investieren. Bezahlt werden soll das aus den Mitteln, die jährlich für Investionen bereitstehen, aber nicht ausgegeben werden. Außerdem solle ein Fonds eingerichtet werden: Die eingesparten Betriebskosten könnten in diesen Fonds zurückfließen und wieder in den Klimaschutz investiert werden. Den Gesetzentwurf dazu brachte die Fraktion der Grünen im September ein, beraten wurde er allerdings noch nicht.
Marion Platta von der Linksfraktion plädiert dagegen dafür, die bereits vorhandenen Mittel für die Gebäudesanierung effizienter zu nutzen. Außerdem sei man mit einer Klimaschutzvereinbarung von vergangener Woche auf gutem Wege: Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Gesundheitssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatten sich mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verständigt, den CO2-Ausstoß in Berliner Haushalten bis 2010 um 30 Prozent zu senken. Neben der Sanierung von Gebäuden müsse vor allem im Verkehr Energie eingespart werden wie auch bei der Stromerzeugung: Mehr Solarkraftwerke und kleinere Blockheizkraftwerke sollen gebaut werden, schlägt Marion Platta vor.
Widerstand wächst unterdessen gegen das von Vattenfall geplante Steinkohlekraftwerk, das Ende 2008 in Berlin-Rummelsburg gebaut werden soll. "Das würde das Einsparziel konterkarieren", sagte Eichstädt-Bohlig (Grüne). Auch die Linksfraktion spricht sich gegen das Bauvorhaben aus. Sollte sich Vattenfall Ende 2008 dafür entscheiden, das Kraftwerk zu bauen, könne eventuell mittels des Baurechts das Vorhaben gestoppt werden, so Platta.
