EU-Streit um Abgase: Lobbys ringen um CO2-Strafen
Kurz vor dem Vorschlag der Kommission zu CO2-Grenzwerten für PKW streiten Auto- und Umweltvertreter über Strafen, Gewicht und große Schlitten.
Werden große Karren wie dieser begünstigt oder bestraft? Die Kommissare Verheugen und Dimas streiten noch. Bild: dpa
BRÜSSEL taz Über die geplanten Abgas-Grenzwerte bei Personenwagen wird in der EU-Kommission hinter den Kulissen heftig gestritten. Unklar ist, ob das angestrebte Ziel von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ab dem Jahr 2012 nur für Kleinwagen gelten soll und nach welchen Kriterien die Grenzwerte für leistungsstärkere Pkws bemessen werden. Fraglich ist auch, ob Hersteller, die die angestrebten Ziele nicht einhalten, Strafen bezahlen müssen. Kommissionssprecher äußerten gestern Zweifel, dass die Vorschläge wie geplant am 19. Dezember vorgelegt werden.
Die Positionen von Industriekommissar Günter Verheugen, der die deutschen Autobauer schonen will, und Umweltkommissar Stavros Dimas, der auf der Klimakonferenz in Bali für strenge europäische Gesetze eintritt, scheinen unvereinbar. Verheugen füttert die Wirtschaftspresse mit Details, die die Pleite deutscher Autobauer an die Wand malen. Umweltkommissar Dimas wiederum warnt die Umweltorganisationen, Verheugen wolle großzügige Grenzwerte für schwerere Schlitten.
Für die Unternehmen steht in der Tat viel auf dem Spiel. Bei einem CO2-Grenzwert von 130 Gramm und einer Strafe von 90 Euro pro zusätzlich in die Luft geblasenem Gramm käme etwa BMW in große Schwierigkeiten. Der Münchner Autobauer machte 2006 vor Steuern einen Gewinn von rund 4,1 Milliarden Euro. An Strafen für den unerlaubten CO2-Ausstoß kämen 3,7 Milliarden Euro zusammen.
Bei 30 Euro Strafe pro Gramm sähe die Rechnung für Firmen wie Mercedes oder BMW schon deutlich günstiger aus. Mitgliedsländer wie Italien oder Frankreich, deren Autobauer umweltfreundliche Kleinwagen im Sortiment haben, finden die saftigen Strafen für die Konkurrenz aber gar nicht so schlecht. Dennoch rechnet niemand ernsthaft damit, dass die Kommission vorschlagen wird, für alle Wagentypen gleiche Grenzwerte zu verlangen. Unklar ist aber, ob die Kategorien nach Gewicht, Motorleistung oder Hubraum eingeteilt werden.
Umweltschützer warnen davor, das Gewicht als Grundlage zu nehmen. Jos Dings, Sprecher des Umweltnetzwerks "Transport and Environment", stellt klar, dass dadurch leichtere Pkws belastet würden. Die Hersteller schwerer Wagen hätten keinerlei Anreiz, das Gewicht zu reduzieren. Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes kritisiert, dass die Kommission keine strengeren Ziele für die Zeit nach 2020 anstrebt. Die Hersteller brauchten Planungssicherheit, um sich rechtzeitig auf neue Gesetze einstellen zu können, fordert der Luxemburger.
Selbst wenn es der Kommission gelingt, kommenden Mittwoch einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, ist das erst der Beginn der Schlacht um Klimaschutz und Unternehmerinteressen. Am Ende müssen EU-Parlament und Ministerrat das Paket beschließen. Deutsche EU-Abgeordnete und deutsche Ratsvertreter haben schon in der Vergangenheit klargemacht, dass ihnen das Wohl der deutschen Autoindustrie mehr am Herzen liegt als der Klimaschutz. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
