EX-Betriebsratschef Klaus Volkert: Teilgeständnis in neuem VW-Prozess
Volkert räumt ein, seine ehemaligen Freundin begünstigt zu haben. Verantwortlich für die Lustreisen sei allerdings Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch.
Seit Donnerstag vor Gericht: der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert. Bild: dpa
Im zentralen Strafprozess zur Aufklärung der VW-Affäre um Lustreisen und Vergünstigungen für Arbeitnehmervertreter hat der ehemalige Volkswagen-Betriebsratschef Klaus Volkert ein Teilgeständnis abgelegt. Volkert gab am Donnerstag vor Gericht zu, mit dem ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz einen Agenturvertrag für seine Exfreundin Adriana Barros ausgehandelt zu haben. Nach dem Vertrag habe Frau Barros monatlich 45.000 Euro von dem Unternehmen erhalten sollen. "Diesen Sachverhalt räume ich ein", sagte Volkert in einer vor Gericht verlesenen Einlassung.
Er habe "große Fehler gemacht, die ich bedauere", sagte Volkert weiter. Zu dem Vorwurf, auf Firmenkosten Kontakt zu Prostituierten gehabt zu haben, wollte er sich allerdings nicht äußeren. Diese Fälle seien in dem Prozess gegen Hartz bewusst ausgespart worden, meinte Volkert. Dass das in seinem Prozess nicht geschehe, sei eine Diskriminierung, um eine Verurteilung durchzusetzen.
Volkert bestritt zudem, Hartz zu rechtswidrigen Sonderbonuszahlungen an ihn angestiftet zu haben. Wegen der Sonderbonuszahlungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro wirft die Anklage Volkert Anstiftung zur Untreue vor. Im Zusammenhang mit Lustreisen und anderen Vergnügungen soll er zu weiteren Untreuehandlungen mit einem Schaden von 290.000 Euro angestiftet haben. Auch die Zahlungen an seine Geliebte Barros in Gesamthöhe von 399.000 Euro wird ihm als Anstiftung zur Untreue zur Last gelegt.
Die Sonderbonuszahlungen gehen nach Angaben von Volkert letztlich nicht auf Hartz, sondern auf den damaligen VW-Chef und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch zurück. Er habe mit Piëch über die zusätzlichen Managementaufgaben gesprochen, die er als Betriebsrat bei VW übernommen habe, und um eine entsprechende Bezahlung gebeten. Piëch habe zu ihm gesagt, "ich solle mir keine Gedanken machen, ich würde so behandelt wie ein Markenvorstand. Dr. Hartz würde das regeln", meinte Volkert. Gegen seinen eigenen Willen habe Hartz daraufhin die Sonderbonuszahlungen eingeführt. "Ich habe Herrn Hartz also nicht dazu angestiftet, Sonderboni an mich zu zahlen."
Der mit dem Betriebsratschef angeklagte ehemalige Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sagte, er habe nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Weisung von Hartz die Betriebsratsreisen und Vergnügungen finanziert. "Ich habe nicht in meinem Auftrag gehandelt", sagte er. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Hartz insgesamt 1,26 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Die beiden Angeklagten begrüßten sich nicht und würdigten einander beim Prozess kaum eines Blickes. "Ich glaube, von einem Verhältnis kann im Moment nicht gesprochen werden", sagte Gebauer mit Blick auf seinen Mitangeklagten. Volkert gab sich vor Prozess selbstbewusst. Als ihn Kameraleute und Fotografen umringten, sagte er: "Bei der Bedeckung geht es mir gut." Den Humor habe er noch nicht verloren, "und ich hoffe, das bleibt so", fügte er hinzu. Der Prozess begann mit dem Austausch eines bei VW beschäftigten Schöffen, den die Verteidigung als befangen rügte. Die Anklageschrift wirft Gebauer und Volkert 98 Straftaten vor. An insgesamt 9 Prozesstagen sind bisher 18 Zeugen geladen. Das Urteil wird für Ende Januar erwartet.
