Bewegung in Birma: Suu Kyi will mit Junta kooperieren
Birmas Nobelpreisträgerin ist zum Dialog mit den Militärs bereit. Kritiker befürchten, dass die Junta ihre Versöhnungsbereitschaft aber nur vortäuscht.
Suu Kyi, die zum Symbol der weltweiten Birma-Proteste wurde, signalisiert Gesprächsbereitschaft. Bild: dpa
BANGKOK taz Nach dem sechstägigen Besuch des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari hat Birmas Junta der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gestern erlaubt, sich mit ranghohen Vertretern ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) zu treffen. Es war das erste Mal seit Mai 2004. NLD-Mitglieder sagten anschließend, Suu Kyi sei "sehr optimistisch" über die Aussichten einer nationalen Versöhnung. Die NLD verwies allerdings darauf, es stünde nicht in ihrer Macht, die internationalen Wirtschaftssanktionen zu beenden.
Am Donnerstagabend hatte der nigerianische UN-Gesandte Gambari eine Stellungsnahme Suu Kyis verlesen, in der sie ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Junta äußert. Sie wolle sich als nationale Vermittlerin zur Verfügung stellen: "Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen." Mit ihrer Erklärung macht die 62-Jährige vor allem eines deutlich: Dieses Mal will sie konkrete Ergebnisse bei möglichen Gesprächen mit den Militärs sehen. Und sie will alle unterdrückten ethnischen Minderheiten in den Versöhnungsprozess miteinbeziehen. Dissidenten loben dies Vorgehen als "klug", bezweifeln aber, dass sich die Militärregierung bewegen wird. "Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit Suu Kyi an den Verhandlungstisch zu setzen", so Zin Linn, ehemals politischer Gefangener und Mitglied der Exilvereinigung "Nationale Koalitionsregierung der Union Birmas" in Thailand zur taz. "Sie werden wieder ihre Zeit abwarten. Juntachef Than Shwe wird alles tun, um ein Treffen mit Suu Kyi zu vermeiden."
Ob es zu einen von den UN erhofften "substanziellen Dialog" kommt, ist fraglich. Wie immer bewegt sich die Junta gerade so viel wie eben nötig. Deutlichstes Indiz dafür ist Gambaris jüngster Besuch. Zwar durfte der Gesandte erneut Suu Kyi und Vertreter der Junta treffen. Doch Birmas Militärmachthaber Than Shwe zeigte ihm die kalte Schulter. Auch schlug die Junta ein vom UN-Gesandten vorgeschlagenes "Dreiergespräch" mit ihm, Suu Kyi und der Militärspitze aus. Die Zeit sei dafür noch nicht reif, hieß es.
Kritiker mutmaßen, dass die Junta ihre Versöhnungsbereitschaft nur vortäuscht - wegen des anstehenden Gipfels der südostasiatischen Gemeinschaft Asean. Denn bei dem Ende nächster Woche beginnenden Treffen in Singapur sind Birmas politische Krise und die Unterzeichnung einer Menschenrechtscharta die Themen.
Unterdessen erklärte die Menschenrechtsorganisation amnesty international gestern, auch mehr als einen Monat nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Massenproteste ginge die Junta weiterhin brutal gegen Oppositionelle vor.
