Rassismus gegen Roma in Italien: Doch keine Massenausweisungen

Innenminister will nach dem Raubmord an einer Römerin "nur" noch schwerstkriminelle Rumänen ausweisen.

Polizeirazzia in einer informellen Wohnsiedlung von rumänischen Roma Bild: dpa

ROM taz Italien verzichtet auf Massenausweisungen rumänischer Bürger. Dies ist das Ergebnis eines Treffens in Rom zwischen Ministerpräsident Romano Prodi und seinem rumänischen Kollegen Calin Tariceanu am Mittwoch. Nach einem von einem Rumänen an einer italienischen Bürgerin am letzten Dienstag begangenen Raubmord hatte Italiens Regierung angekündigt, sie wolle massiv Rumänen abschieben, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Rede war von tausenden möglichen Abschiebungen. Am Mittwoch hingegen sprach Italiens Innenminister Giuliano Amato nur noch von "einigen dutzend Fällen". Abschiebungen sollen ausschließlich Schwerkriminelle treffen. Die Wende in Rom verdankt sich auch dem Druck der EU, die darauf hingewiesen hatte, dass Massenabschiebungen illegal sind, sowie der linken Koalitionspartner Prodis. Sie setzten eine Veränderung des vergangene Woche beschlossenen Abschiebungsdekrets durch. Vorgesehen ist jetzt eine strenge richterliche Einzelfallprüfung. Vor diesem Hintergrund kündigte die Rechtsopposition, die bis zu 250.000 Abschiebungen gefordert hatte, ihr Nein zu dem Dekret an. Weiterhin räumt die Polizei in großem Maßstab in Rom und anderen Großstädten von Roma bewohnte Barackenlager. Auch dies hatte Rumäniens Premier scharf kritisiert und von Roms Bürgermeister Walter Veltroni "weniger Polizei, stattdessen aber mehr Integration" verlangt.