Konflikt um Republika Srpska: Bosnische Serben pfeifen auf die EU

Tausende bosnische Serben demonstrierten für die serbische Teilrepublik. Anlass ist ein Vorschlag des Hohen EU-Repräsentanten, die Verwaltung Bosniens zu vereinfachen.

Auf der Straße mit Putin-Plakaten: Bosnische Serben in Banja Luka. Bild: rtr

Montag nachmittag versammelten sich Tausende von Serben in der Hauptstadt des serbischen Teilstaats in Bosnien und Herzegowina Banja Luka. Die Demonstranten zeigten Bilder des russischen Präsidenten Putin und riefen lautstark zur Verteidigung der "Republika Srpska" auf, die sie durch die Politik der internationalen Gemeinschaft bedroht sehen. Am Abend wollte das serbisch-bosnische Parlament sogar darüber entscheiden, ob die serbischen Parteien noch in den Institutionen des mit Bosniaken und Kroaten gebildeten Gesamtstaates bleiben wollten oder nicht. Es kam jedoch nicht zur Abstimmung. Auslöser

für die Proteste war ein Zehnpunkte-Plan des Hohen Repräsentanten der

Internationalen Gemeinschaft, des Slowaken Miroslav Lajcak vom 19.

Oktober, der darauf abzielt, die Arbeit der gemeinsamen Regierung, des

sogenannten Ministerrates, zu vereinfachen. Bisher hatten die Vertreter

der drei "konstitutiven" Nationen, Bosniaken, Serben und Kroaten, die

Möglichkeit, jeglichen Beschluß zu sabotieren, was von serbischer Seite

oftmals geschehen ist. Mit der Reform sollten die Verfahrensweisen

vereinfacht werden, ohne jedoch die Rechte der einzelnen nationalen

Gruppen grundsätzlich in Frage zu stellen. Trotzdem erhob sich gleich

nach Bekanntwerden des Plans von serbischer Seite ein Sturm der

Entrüstung. Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik,

attackierte Lajcak in beleidigender Form, der Premierminister Serbiens,

Vojislav Kostunica, nannte Bosnien sogar in einem Atemzug mit dem

Kosovokonflikt. Die Internationalen Mächte wollten Serbien nicht nur

Kosovo wegnehmen, sondern auch den Serben Bosnien und Herzegowinas ihrer

Rechte berauben, erklärte er.

Die Lage in Bosnien sei so gefährlich wie seit Beendigung des Krieges

1995 nicht mehr, schätzen verschiedene ausländische Diplomaten die

aktuelle Lage in dem Land ein. Und auch in den Hauptstädten macht sich

Unmut breit. Deutlich wurde gestern zum Beispiel der deutsche

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, als er Milorad Dodik

aufforderte, er solle sich lieber konstruktiv an der Lösung der zu

bewältigenden Aufgaben beitragen, als sich allen Reformen in Bosnien und

Herzegowina entgegenzustellen, die den Menschen dienten.

Seit Anfang 2006 sind die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen

tatsächlich schärfer geworden. Milorad Dodik gewann in der serbischen

Volksgruppen die Wahlen im Herbst 2006 mit der Parole, er werde niemals

die serbische Teilrepublik aufgeben. Vorausgegangen waren Debatten über

eine neue Verfassung, die mit Blick auf die Integration in die EU die

Institutionen des Zentralstaats, wie das Parlament und den Ministerrat,

stärken und die Macht der Teilrepubliken einschränken sollte. Seither

verhinderte Dodik sogar eine von Polizeiexperten und der EU

vorgeschlagene Polizeireform.

Die internationale Gemeinschaft regierte mit Druck. Mehrmals drohte

Lajcak in den letzten Wochen an, die sogenannten Bonnpowers anzuwenden,

die es ihm ermöglichen, obstruktive Politiker abzusetzen und Gesetze zu

oktroyieren. Offenbar mit einer gewissen Wirkung. Am letzten Sonntag

erklärte sich Dodik bei einem Treffen mit den Parteiführern aus allen

Volksgruppen in Mostar bereit, eine Absichtserklärung über die

Polizeireform zu unterschreiben. Er distanzierte sich jedoch nicht von

der von serbischen Parteien geschürten nationalen Hysterie. Dodik

erhalte Rückenstärkung aus Belgrad und auch aus Moskau, hieß es aus

diplomatischen Quellen. Kostunica laviere zwischen der Perspektive EU

und einer Anbindung Serbiens an Rußland.

Extreme serbische Nationalisten fordern seit langem die Vereinigung der

serbischen Teilrepublik in Bosnien mit Serbien. Nach Umfragen zieht die

Mehrheit der serbischen Bevölkerung in Bosnien dabei mit. Die EU

Perspektive ist danach für sie weniger attraktiv als der Erhalt der

serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina.