Birma: "Bedauern" im UN-Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat kann sich nicht auf eine scharfe Verurteilung von Birmas Militärjunta einigen. Freilassung der politischen Gefangenen gefordert.

Der Ruf nach Hilfe kam nicht an. Bild: dpa

BANGKOK taz Nach tagelangem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat in New York am Donnerstag auf eine Resolution zu Birma geeinigt. Der Rat verabschiedete nach der Intervention Chinas und Russlands eine abgeschwächte Erklärung zur Menschenrechtslage in Birma. Wörtlich heißt es darin: "Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr." Von einer "Verurteilung" wie im ursprünglichen Entwurf war keine Rede mehr. Zudem appellierten die 15 Ratsmitglieder nur allgemein an Birmas Junta, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird nicht mehr ausdrücklich genannt, allerdings die Militärs zum Dialog mit der Opposition aufgefordert.

Wegen der Abschwächungen konnte der Rat einstimmig Position beziehen. Entsprechend wurde die Verabschiedung der nicht bindenden Erklärung als Erfolg verkauft: Sie sei "akzeptabel", erklärte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad. Der UN-Vertreter von Birmas Exilregierung, Thaung Htun, sagte, die Erklärung sende eine deutliche Botschaft an die Generäle. Er warnte aber davor, es dabei zu belassen: Der Sicherheitsrat müsse darauf achten, wie die Militärs reagierten.

Die reagierten zunächst gar nicht. Auch Menschenrechtler zeigten sich abwartend, wenngleich sie den New Yorker Beschluss grundsätzlich begrüßten. Dieser könne nur ein erster Schritt sein, so die Gruppe "US Campaign for Burma". Es müssten auch Taten folgen. Ähnlich äußerte sich amnesty international: "Es wird sich zeigen, ob der Appell des Sicherheitsrates in die Freilassung derjenigen münden wird, die an den friedlichen Protesten teilgenommen haben, sowie in die von Aung San Suu Kyi und aller anderen langjährigen politischen Gefangenen", so Generalsekretärin Irene Khan.

Inzwischen bereitet der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari seine zweite Birma-Reise vor. Kurz nachdem die Generäle die friedlichen Proteste Ende September blutig niederschlagen ließen, hatte Gambari sowohl Oppositionsführerin Suu Kyi als auch Juntachef Than Shwe getroffen. Auf Initiative des nigerianischen UN-Sondergesandten ernannten die Militärs schließlich einen "Verbindungsmann" für einen möglichen Dialog mit der Opposition. Seitdem kam es immer wieder zu Verhaftungen. Die Behörden geben die Zahl der Todesopfer mit 13 an, mehr als 2.000 Menschen seien verhaftet worden. Dissidenten sprechen von 200 Toten und 6.000 Inhaftierten.

Die EU will am Montag nach Informationen aus Brüssel die Einfuhr von Edelhölzern, -steinen und -metallen aus Birma verbieten. Das soll die Militärs direkt treffen, weil sie sich an diesem Handel bereicherten. Die EU-Außenminister wollten dies bei ihrem Treffen in Luxemburg beschließen.