Thierse über ALG-I-Streit: "Riesige Zustimmung für Beck"
Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) sieht in der Debatte um längere Arbeitslosengeld-I-Bezüge Minister Müntefering in der Defensive. Die Mehrheit sei für ein "Nachjustieren".
"Keine Abkehr von der Agenda 2010": SPD-Politiker Wolfgang Thierse Bild: dpa
taz: Herr Thierse, die SPD streitet über das ALG I. Geht es nicht eigentlich um viel mehr?
Wolfgang Thierse: Wir streiten nicht, wir diskutieren. Und das ist keineswegs überraschend. Wir diskutieren über eine Veränderung beim ALG I in der Überzeugung, die wir schon vor Jahren angekündigt haben: Wir müssen die Wirkungen unserer Entscheidungen überprüfen können und dann nachjustieren.
Ist das der Anfang vom Ende der Agenda 2010?
Wir wollen eine gerechtere Verteilung der positiven Wirkungen des Aufschwungs - das ist die Überschrift unseres Vorschlags, das ALG I länger auszuzahlen. Das ist keine Abkehr von der Agenda 2010, sondern ein Nachjustieren an einer sehr konkreten, immer umstrittenen Stelle.
CDU und Linkspartei fordern das schon lange. Wird der Druck für die SPD zu groß?
Das gehört schon fast zur Verkommenheit der politischen Kommunikation. Es wird nicht mehr der sachliche Gehalt eines Vorschlags und seine Angemessenheit geprüft, sondern nur der parteipolitische Effekt. Wir nehmen einen Vorschlag der Gewerkschaften auf, warum sollten wir das nicht tun. Die Finanzierungsidee von Rüttgers, bei jüngeren Leuten zu kürzen, lehnen wir ab. An einen präzisen Vorschlag der Linkspartei kann ich mich nicht erinnern.
Aber die Einsicht kommt doch sehr plötzlich. Noch letztes Jahr hörte sich das in der SPD ganz anders an. Was hat sich denn konkret geändert?
Die wirkliche Situation. Erstens ist die wirtschaftliche Gesamtentwicklung besser, zweitens auch die finanzielle Situation der Bundesanstalt für Arbeit. Die einen plädieren für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wir aber wollen zunächst prüfen, ob wir nicht eine gerechtere Leistung aus der Versicherung finanzieren können.
In welchen anderen Punkten der Agenda 2010 sehen sie Diskussionsbedarf?
Mir reicht das jetzt erstmal.
Die Reaktion der CDU ist eher von Häme geprägt als von Zustimmung.
Wenn sich die CDU ein bisschen ernst nimmt und nicht nur parteipolitisch agiert, müsste sie sich an einen Parteitag erinnern, wo sie Rüttgers zugestimmt hat. Unser Vorschlag ist nicht identisch, aber es gibt eine gemeinsame Intention, Arbeitslebensleistungen angemessener zu berücksichtigen. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn man nicht relativ kurzfristig einen gemeinsamen Beschluss fassen könnte.
Aber nicht einmal in der SPD ist doch eine gemeinsame Haltung erkennbar. Ausgerechnet der zuständige Minister Franz Müntefering ist gegen Becks Vorschlag.
Die SPD wird zu einer einheitlichen Position finden. Mein Eindruck ist, dass der Vorschlag von Kurt Beck auf riesige Zustimmung innerhalb der SPD stößt. Die vielen Reaktionen aus den Landesverbänden sind absolut eindeutig.
Auch Müntefering ist mit seiner Ablehnung eindeutig. Wie bringen sie das zusammen?
Dass er als Minister das bisher Geregelte verteidigt, kann ich menschlich wie politisch verstehen. Jetzt geht es um einen Vorschlag, der nicht alles bisherige aufhebt, sondern nachjustiert. Da wird es gelingen, zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen. Und zwar mit Franz Müntefering.
INTERVIEW: VEIT MEDICK
Leser*innenkommentare
Zoltan Ivanfi
Gast
Global denken, lokal handeln ist in Mode gekommen. Meine Interpretation beim Hartz-4 ist, dass eben global erforscht, errechnet wurde, wo große Summen von der aus dem Arbeitsleben herausgedrängten, herausgefallenen, heraus-rationalisierten Arbeitnehmern und Angestellten über 45-50 Jahre alt sind, abgeschöpft werden "müssen".
Dass die Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (Pflicht!) ist kein Hindernis für die jeweilige BRD-Regierung, die aus dieser Versicherung resultierende Rechte der Arbeitslosen beliebig zu beschneiden. Rein Theoretisch kann auch Arbeitslosengeld für EINEN EINZIGEN Tag gezahlt werden, dann folgt der Stoß in den Harz 4 Korb. Rein theoretisch, wohlgemerkt, damit will ich nicht sagen, dass es solche Regelung jemals geben kann.
Dass aber jetzt der Zeitraum 12 Monate für ALG-1 im Gesetz festgelegt sind, (dann sieht man sich im Hartz-4 wieder) zeigt, dass hier eine X-beliebige Verschiebung aus politischen Überlegungen möglich sind.
Wenn die politischen Kräfte es erlauben, kann die Regierung auch 3 Monate oder 6 Monate, X-beliebig festlegen. Nur eins geht absolut nicht: keinen Tag ALG-1 dem Arbeitslosen zu zahlen, weil die gezahlten Versicherungsbeiträge dies gesetzlich absolut verbieten, den Arbeitslos gewordenen vollkommen leer ausgehen zu lassen.
Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen ist es unschwer zu verstehen, dass die jeweilige Regierung anhand statistischer Daten und langjähriger Erfahrungen ein System ausdenkt (Hartz-4) die vorhandene Kaufkraft alt gewordener Arbeitslosen abzuschöpfen. Einfacher gesagt, deren angespartes Geld aus den Taschen zu stehlen. Nicht so anonym, wie ein Taschendieb, sondern über Gesetze, die die demokratisch gewählte Regierung mit der Mehrheit der Bevölkerung legitimiert festlegt. D. h., diejenigen, die durch Hartz-4 bestohlen werden, gehören zu den Wählern, die genau dies so gewollt haben. Damit ist das Stehlen auf staatlichem Geheiß völlig legitimiert.
Um Mißverständnisse zu vermeiden, darf man natürlich nicht glauben oder annehmen, dass durch diese Politik sich einzelne Politiker bereichern. Für solche kriminelle Energie braucht man diese Quellen, die durch Hartz-4 entstehen nicht.
Viel wichtiger ist dabei, dass durch die demokratisch legimierte Regierung abgestohlenen Gelder im Bundeshaushalt landen, wo für Forschung, für Wind- und Solar Projekte, und Militärausgaben etc. benötigt werden, um uns allen, die eben ein wenig bestohlen werden, die kommende Klimakatastrophe zu ersparen. Wer bis dahin nicht überlebt und nichts von der ausgebliebenen Klimakatastrophe mitbekommt, kann selig versterben in der Gewissheit, für eine Welt ohne eine womögliche Klimakatastrophe wenigstens etwas beigespendet zu haben.
Dass also die Diskussion noch immer auf der Stelle tritt, nämlich wie weit sollte man die jetztige 12 Monate - Regelung aufweichen, ist pure Verblendung, Vernebelung der Wirklichkeit, der Wahrheit.
Ob ein 60 Jähriger Arbeitnehmer Mustermann, der 100.000 Euro (oder gar mehr) aus purem Fleiß, ein wenig Erbschaft und wegen einem bescheidenen, nicht verschwenderischem Leben (der Umwelt zuliebe, Umweltschutz-Auszeichnung verdient?.) bis auf einen geringen Restbetrag für die 5-7 Jahre bis zur Rente schön für ein Lebensminimum auf Vegetationsniveau verbrauchen muss, - dann kann er seine, bislang Jahr für Jahr evalvierte Rente bekommen ? ist eine NEUE Sozialpolitik, die ohne die Rot-Grüne Regierungszeit, - die die Bevölkerung demokratisch bestimmt hat, - unter Schwarz-Gelb NIE hätte durchgesetzt werden können. (Genauso, hätte Kohl den völkerrechtswidigen Kosovo-Krieg NIE führen können!!! Rote Sozialisten und Grüne Pazifisten hätten Kohl regelrecht zerfleischt dafür. ABER selbst ? mit Hilfe von Schwarz-Gelb hatten die Genossen keinen Skrupel, wie wir dies schmerzlich erfahren konnten.)
In der Rot-Grünen Regierungszeit ist das Wort Sozialabbau komplett aus dem Alltag verschwunden, obwohl gerade unter Rot-Grün wurde dies am heftigsten betrieben und seit dem die Praxis ohne Namen (Reform und Umbau ist die neue Sprachregelung seit 1999 für Sozialabbau) fortgesetzt.
Noch mal zurück zum fleißigen Mustermann: es lohnt auch einen Blick darauf zu werfen, was Mustermann von anderen Mustermännern unterscheiden kann.
Wir Menschen haben alle unterschiedliche Lebensauffassungen und sind unterschiedlich geschickt, um für das Alter vorzusorgen.
Der Eine hortet ein Vermögen zusammen, der Andere verfeiert sogar noch vielfach größere Beträge als der Durchschnitt und steht mit 60 (fiktive Zahl vor der Rente) mit leeren Taschen da.
Es braucht nicht eine Neuregelung bei Hartz-4, um diese Diskrepanz aufzulösen. Es geht einfach nicht, es ist schlicht und einfach UNGERECHT, dem Lebemann mit den leeren Taschen mit der Sicherung des Lebensminimums auszuhelfen und den fleißigen Mustermann dazu verdonnern, sein Erspartes aufzuessen, gefälligst einzusehen, dass es Pech hatte mit der Logik der Sparsamkeit und Anständigkeit.
Der Lebemann Konsum-Hai wird im Alter belohnt (Konsumieren = Wirtschaftswachstum fördern) und der Sparsame Mustermann (der Umweltschutz-Hai) wird von Rot-Grün und weiter von Rot-Schwarz, BESTRAFT.
Alles ? demokratisch, korrekt legitimiert??
Ivanfi (Rostock)
Alster
Gast
Es geht um Wählerstimmen. Aber allein dieses Angebot
zur Verlängerung von Arbeitslosengeld 1, wird wohl
nicht ausreichen. Die Lebenshaltungskosten steigen
dermaßen, dass dieses Hartz-IV- Geld bald überhaupt
nicht mehr zum Leben reichen wird. Die Fuzzy- Logik,
an diesem System ist, das der Staat mehr Einnahmen
hat und die Hartz IV Empfänger, durch steigende
Energie-und Lebenshaltungskosten mehr Ausgaben haben. Das heißt im Klartext: Die Bedürftigen
müssen sich Kerzen anzünden, damit in den Palästen
die ganze Nacht das Licht brennen Kann.
Zoltan Ivanfi
Gast
Global denken, lokal handeln ist in Mode gekommen. Meine Interpretation beim Hartz-4 ist, dass eben global erforscht, errechnet wurde, wo große Summen von der aus dem Arbeitsleben herausgedrängten, herausgefallenen, heraus-rationalisierten Arbeitnehmern und Angestellten über 45-50 Jahre alt sind, abgeschöpft werden "müssen".
Dass die Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (Pflicht!) ist kein Hindernis für die jeweilige BRD-Regierung, die aus dieser Versicherung resultierende Rechte der Arbeitslosen beliebig zu beschneiden. Rein Theoretisch kann auch Arbeitslosengeld für EINEN EINZIGEN Tag gezahlt werden, dann folgt der Stoß in den Harz 4 Korb. Rein theoretisch, wohlgemerkt, damit will ich nicht sagen, dass es solche Regelung jemals geben kann.
Dass aber jetzt der Zeitraum 12 Monate für ALG-1 im Gesetz festgelegt sind, (dann sieht man sich im Hartz-4 wieder) zeigt, dass hier eine X-beliebige Verschiebung aus politischen Überlegungen möglich sind.
Wenn die politischen Kräfte es erlauben, kann die Regierung auch 3 Monate oder 6 Monate, X-beliebig festlegen. Nur eins geht absolut nicht: keinen Tag ALG-1 dem Arbeitslosen zu zahlen, weil die gezahlten Versicherungsbeiträge dies gesetzlich absolut verbieten, den Arbeitslos gewordenen vollkommen leer ausgehen zu lassen.
Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen ist es unschwer zu verstehen, dass die jeweilige Regierung anhand statistischer Daten und langjähriger Erfahrungen ein System ausdenkt (Hartz-4) die vorhandene Kaufkraft alt gewordener Arbeitslosen abzuschöpfen. Einfacher gesagt, deren angespartes Geld aus den Taschen zu stehlen. Nicht so anonym, wie ein Taschendieb, sondern über Gesetze, die die demokratisch gewählte Regierung mit der Mehrheit der Bevölkerung legitimiert festlegt. D. h., diejenigen, die durch Hartz-4 bestohlen werden, gehören zu den Wählern, die genau dies so gewollt haben. Damit ist das Stehlen auf staatlichem Geheiß völlig legitimiert.
Um Mißverständnisse zu vermeiden, darf man natürlich nicht glauben oder annehmen, dass durch diese Politik sich einzelne Politiker bereichern. Für solche kriminelle Energie braucht man diese Quellen, die durch Hartz-4 entstehen nicht.
Viel wichtiger ist dabei, dass durch die demokratisch legimierte Regierung abgestohlenen Gelder im Bundeshaushalt landen, wo für Forschung, für Wind- und Solar Projekte, und Militärausgaben etc. benötigt werden, um uns allen, die eben ein wenig bestohlen werden, die kommende Klimakatastrophe zu ersparen. Wer bis dahin nicht überlebt und nichts von der ausgebliebenen Klimakatastrophe mitbekommt, kann selig versterben in der Gewissheit, für eine Welt ohne eine womögliche Klimakatastrophe wenigstens etwas beigespendet zu haben.
Dass also die Diskussion noch immer auf der Stelle tritt, nämlich wie weit sollte man die jetztige 12 Monate - Regelung aufweichen, ist pure Verblendung, Vernebelung der Wirklichkeit, der Wahrheit.
Ob ein 60 Jähriger Arbeitnehmer Mustermann, der 100.000 Euro (oder gar mehr) aus purem Fleiß, ein wenig Erbschaft und wegen einem bescheidenen, nicht verschwenderischem Leben (der Umwelt zuliebe, Umweltschutz-Auszeichnung verdient?.) bis auf einen geringen Restbetrag für die 5-7 Jahre bis zur Rente schön für ein Lebensminimum auf Vegetationsniveau verbrauchen muss, - dann kann er seine, bislang Jahr für Jahr evalvierte Rente bekommen ? ist eine NEUE Sozialpolitik, die ohne die Rot-Grüne Regierungszeit, - die die Bevölkerung demokratisch bestimmt hat, - unter Schwarz-Gelb NIE hätte durchgesetzt werden können. (Genauso, hätte Kohl den völkerrechtswidigen Kosovo-Krieg NIE führen können!!! Rote Sozialisten und Grüne Pazifisten hätten Kohl regelrecht zerfleischt dafür. ABER selbst ? mit Hilfe von Schwarz-Gelb hatten die Genossen keinen Skrupel, wie wir dies schmerzlich erfahren konnten.)
In der Rot-Grünen Regierungszeit ist das Wort Sozialabbau komplett aus dem Alltag verschwunden, obwohl gerade unter Rot-Grün wurde dies am heftigsten betrieben und seit dem die Praxis ohne Namen (Reform und Umbau ist die neue Sprachregelung seit 1999 für Sozialabbau) fortgesetzt.
Noch mal zurück zum fleißigen Mustermann: es lohnt auch einen Blick darauf zu werfen, was Mustermann von anderen Mustermännern unterscheiden kann.
Wir Menschen haben alle unterschiedliche Lebensauffassungen und sind unterschiedlich geschickt, um für das Alter vorzusorgen.
Der Eine hortet ein Vermögen zusammen, der Andere verfeiert sogar noch vielfach größere Beträge als der Durchschnitt und steht mit 60 (fiktive Zahl vor der Rente) mit leeren Taschen da.
Es braucht nicht eine Neuregelung bei Hartz-4, um diese Diskrepanz aufzulösen. Es geht einfach nicht, es ist schlicht und einfach UNGERECHT, dem Lebemann mit den leeren Taschen mit der Sicherung des Lebensminimums auszuhelfen und den fleißigen Mustermann dazu verdonnern, sein Erspartes aufzuessen, gefälligst einzusehen, dass es Pech hatte mit der Logik der Sparsamkeit und Anständigkeit.
Der Lebemann Konsum-Hai wird im Alter belohnt (Konsumieren = Wirtschaftswachstum fördern) und der Sparsame Mustermann (der Umweltschutz-Hai) wird von Rot-Grün und weiter von Rot-Schwarz, BESTRAFT.
Alles ? demokratisch, korrekt legitimiert??
Ivanfi (Rostock)
Alster
Gast
Es geht um Wählerstimmen. Aber allein dieses Angebot
zur Verlängerung von Arbeitslosengeld 1, wird wohl
nicht ausreichen. Die Lebenshaltungskosten steigen
dermaßen, dass dieses Hartz-IV- Geld bald überhaupt
nicht mehr zum Leben reichen wird. Die Fuzzy- Logik,
an diesem System ist, das der Staat mehr Einnahmen
hat und die Hartz IV Empfänger, durch steigende
Energie-und Lebenshaltungskosten mehr Ausgaben haben. Das heißt im Klartext: Die Bedürftigen
müssen sich Kerzen anzünden, damit in den Palästen
die ganze Nacht das Licht brennen Kann.
Zoltan Ivanfi
Gast
Global denken, lokal handeln ist in Mode gekommen. Meine Interpretation beim Hartz-4 ist, dass eben global erforscht, errechnet wurde, wo große Summen von der aus dem Arbeitsleben herausgedrängten, herausgefallenen, heraus-rationalisierten Arbeitnehmern und Angestellten über 45-50 Jahre alt sind, abgeschöpft werden "müssen".
Dass die Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (Pflicht!) ist kein Hindernis für die jeweilige BRD-Regierung, die aus dieser Versicherung resultierende Rechte der Arbeitslosen beliebig zu beschneiden. Rein Theoretisch kann auch Arbeitslosengeld für EINEN EINZIGEN Tag gezahlt werden, dann folgt der Stoß in den Harz 4 Korb. Rein theoretisch, wohlgemerkt, damit will ich nicht sagen, dass es solche Regelung jemals geben kann.
Dass aber jetzt der Zeitraum 12 Monate für ALG-1 im Gesetz festgelegt sind, (dann sieht man sich im Hartz-4 wieder) zeigt, dass hier eine X-beliebige Verschiebung aus politischen Überlegungen möglich sind.
Wenn die politischen Kräfte es erlauben, kann die Regierung auch 3 Monate oder 6 Monate, X-beliebig festlegen. Nur eins geht absolut nicht: keinen Tag ALG-1 dem Arbeitslosen zu zahlen, weil die gezahlten Versicherungsbeiträge dies gesetzlich absolut verbieten, den Arbeitslos gewordenen vollkommen leer ausgehen zu lassen.
Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen ist es unschwer zu verstehen, dass die jeweilige Regierung anhand statistischer Daten und langjähriger Erfahrungen ein System ausdenkt (Hartz-4) die vorhandene Kaufkraft alt gewordener Arbeitslosen abzuschöpfen. Einfacher gesagt, deren angespartes Geld aus den Taschen zu stehlen. Nicht so anonym, wie ein Taschendieb, sondern über Gesetze, die die demokratisch gewählte Regierung mit der Mehrheit der Bevölkerung legitimiert festlegt. D. h., diejenigen, die durch Hartz-4 bestohlen werden, gehören zu den Wählern, die genau dies so gewollt haben. Damit ist das Stehlen auf staatlichem Geheiß völlig legitimiert.
Um Mißverständnisse zu vermeiden, darf man natürlich nicht glauben oder annehmen, dass durch diese Politik sich einzelne Politiker bereichern. Für solche kriminelle Energie braucht man diese Quellen, die durch Hartz-4 entstehen nicht.
Viel wichtiger ist dabei, dass durch die demokratisch legimierte Regierung abgestohlenen Gelder im Bundeshaushalt landen, wo für Forschung, für Wind- und Solar Projekte, und Militärausgaben etc. benötigt werden, um uns allen, die eben ein wenig bestohlen werden, die kommende Klimakatastrophe zu ersparen. Wer bis dahin nicht überlebt und nichts von der ausgebliebenen Klimakatastrophe mitbekommt, kann selig versterben in der Gewissheit, für eine Welt ohne eine womögliche Klimakatastrophe wenigstens etwas beigespendet zu haben.
Dass also die Diskussion noch immer auf der Stelle tritt, nämlich wie weit sollte man die jetztige 12 Monate - Regelung aufweichen, ist pure Verblendung, Vernebelung der Wirklichkeit, der Wahrheit.
Ob ein 60 Jähriger Arbeitnehmer Mustermann, der 100.000 Euro (oder gar mehr) aus purem Fleiß, ein wenig Erbschaft und wegen einem bescheidenen, nicht verschwenderischem Leben (der Umwelt zuliebe, Umweltschutz-Auszeichnung verdient?.) bis auf einen geringen Restbetrag für die 5-7 Jahre bis zur Rente schön für ein Lebensminimum auf Vegetationsniveau verbrauchen muss, - dann kann er seine, bislang Jahr für Jahr evalvierte Rente bekommen ? ist eine NEUE Sozialpolitik, die ohne die Rot-Grüne Regierungszeit, - die die Bevölkerung demokratisch bestimmt hat, - unter Schwarz-Gelb NIE hätte durchgesetzt werden können. (Genauso, hätte Kohl den völkerrechtswidigen Kosovo-Krieg NIE führen können!!! Rote Sozialisten und Grüne Pazifisten hätten Kohl regelrecht zerfleischt dafür. ABER selbst ? mit Hilfe von Schwarz-Gelb hatten die Genossen keinen Skrupel, wie wir dies schmerzlich erfahren konnten.)
In der Rot-Grünen Regierungszeit ist das Wort Sozialabbau komplett aus dem Alltag verschwunden, obwohl gerade unter Rot-Grün wurde dies am heftigsten betrieben und seit dem die Praxis ohne Namen (Reform und Umbau ist die neue Sprachregelung seit 1999 für Sozialabbau) fortgesetzt.
Noch mal zurück zum fleißigen Mustermann: es lohnt auch einen Blick darauf zu werfen, was Mustermann von anderen Mustermännern unterscheiden kann.
Wir Menschen haben alle unterschiedliche Lebensauffassungen und sind unterschiedlich geschickt, um für das Alter vorzusorgen.
Der Eine hortet ein Vermögen zusammen, der Andere verfeiert sogar noch vielfach größere Beträge als der Durchschnitt und steht mit 60 (fiktive Zahl vor der Rente) mit leeren Taschen da.
Es braucht nicht eine Neuregelung bei Hartz-4, um diese Diskrepanz aufzulösen. Es geht einfach nicht, es ist schlicht und einfach UNGERECHT, dem Lebemann mit den leeren Taschen mit der Sicherung des Lebensminimums auszuhelfen und den fleißigen Mustermann dazu verdonnern, sein Erspartes aufzuessen, gefälligst einzusehen, dass es Pech hatte mit der Logik der Sparsamkeit und Anständigkeit.
Der Lebemann Konsum-Hai wird im Alter belohnt (Konsumieren = Wirtschaftswachstum fördern) und der Sparsame Mustermann (der Umweltschutz-Hai) wird von Rot-Grün und weiter von Rot-Schwarz, BESTRAFT.
Alles ? demokratisch, korrekt legitimiert??
Ivanfi (Rostock)
Alster
Gast
Es geht um Wählerstimmen. Aber allein dieses Angebot
zur Verlängerung von Arbeitslosengeld 1, wird wohl
nicht ausreichen. Die Lebenshaltungskosten steigen
dermaßen, dass dieses Hartz-IV- Geld bald überhaupt
nicht mehr zum Leben reichen wird. Die Fuzzy- Logik,
an diesem System ist, das der Staat mehr Einnahmen
hat und die Hartz IV Empfänger, durch steigende
Energie-und Lebenshaltungskosten mehr Ausgaben haben. Das heißt im Klartext: Die Bedürftigen
müssen sich Kerzen anzünden, damit in den Palästen
die ganze Nacht das Licht brennen Kann.